„Regen ist nass“, „Zitronen sind sauer“ „Wasserrutschen machen Spaß“ all das recht offensichtlich und das die „AfD gesichert rechtsextremistisch“ ist, wie es der Verfassungsschutz vor knapp 1 ½ Wochen verkündete ebenso. Dass das sogenannte Frühwarnsystem nun in seiner Einschätzung das verlautet, was weite Teile der Rechtsextremismusforschung und der antifaschistischen Zivilgesellschaft schon seit vielen vielen Jahren benennt, ist eigentlich ein Witz, denn es kommt schlichtweg zu spät. Es ist zudem auch ein Copy and Paste aus dem was eben Anti-fa Recherchegruppen, kritische Journalist:innen und Sozialwissenschaftler:innen in mühevoller Kleinarbeit recherchiert, dokumentiert und veröffentlicht haben.
Ja natürlich ist die AfD eine extrem rechte Partei, in der sich alle Spektren des Rechtsextremismus von Reichsbürgern, Burschenschaftlern, Neue Rechte bis Neonazis versammelt haben. In der es auch zur neonazistischen Rechten überhaupt kein Abgrenzungsbedürfnis gibt, der hiesige AfD Vorstandsvorsitzende Dieter Arnold zum Beispiel, ist so close mit dem Neonazi Patrick Schröder, dass sich bei der Begrüßung gleich umarmt wird.
Ja natürlich ist die Partei der verlängerte Arm des Rechtsterrorismus, es gab eigentlich in den letzten Jahren fast keine militante rechte Gruppierung, die nicht einen Bezug zur AfD hatte. Ja natürlich vertreten AfDler, darunter AfD-MdB Carina Schießl und der AfD-Stadtrat Erhard Brucker, die Beide vom verschwörungsideologisch geprägten „großen Austausch“ schwadronieren, ein Weltbild des völkischen Nationalismus in dem Menschen rassistisch abgewertet werden, in dem antisemitische Narrative, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit eine zentrale Rolle spielen.
Und mit diesem Weltbild sind auch Konzepte in der Schublade, wonach Millionen Menschen aus dem Land deportiert werden sollen, oder noch schlimmeres. Es sind auch Bürgerkriegsphantasien und Bewaffnungspläne bei Akteur:innen der AfD vorhanden, und nicht nur beim hinter Letzten rechten Prepper der seine fünfhundertste Raviolidose gekauft hat, sondern an der Führungsspitze. Das Buch von Björn Höcke und Maximilian Krah ist dabei der beste Beweis. Frei verkäuflich, hundertfach gelesen, also kein Wissen das nur im Hinterzimmer zirkuliert. Seit Jahren warnt die antifaschistische Zivilgesellschaft davor.
Für uns ist natürlich klar, wer sich in der AfD engagiert, ist eine extrem rechte Person. Ohne Wenn und Aber!
Warum braucht es denn dann überhaupt diese Aufmerksamkeit der Einstufung, dass die „AfD gesichert rechtsextremistisch“ ist der Bullshitbingobehörde Verfassungsschutz? Warum demonstrieren wir heute aufgrund dessen, was eine Behörde in der nur zu oft der Mief des Antikommunismus der 60er Jahre noch in der Amtsstube hängt, die emanzipatorische Proteste mit kriminalisiert, die schon beim Wort soziale Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes rot sieht und die nicht nur einmal in rechtsterroristische Netzwerke involviert war oder „von nichts gewusst haben will“? Als Linke also eine Sicherheitsbehörde, auf die wir uns eigentlich nicht beziehen und schon gar nicht verlassen sollten. Wir nehmen aber die Einstufung als Anlass, unsere schon länger bestehenden politischen Forderungen auf die Straße zu tragen: und das ist unter anderem das Verbot der AfD.
Und dabei ist uns bewusst, dass das Verbot der AfD nicht das Allheilmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, oder das wir uns bei einem Verbotsverfahren entspannt zurücklegen können, denn „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ sagte einst die Shoa Überlebende Esther Bejarano. So oder so verlassen wir uns nicht darauf, dass schon alles geregelt wird, sondern vielmehr müssen wir Druck machen auf der Straße und im Parlament, denn nur so wird es ein Verfahren geben. Und es ist auch eine immer wieder kehrende Forderung an den Staat die Floskel „Nie wieder Faschismus“, die bei jeder staatstragenden Gelegenheit inhaltslos heruntergebeten wird, ernst zu nehmen und ein wirkliches Nie-Wieder als Staatsräson zu etablieren. Dafür braucht es Druck, Druck und nochmals Druck von der Zivilgesellschaft.
Darüber hinaus muss es auch Druck geben auf Behörden, etwa dem Ordnungsamt. Wie kann es sein, dass immer noch AfD-Funktionäre, und auch hier gibt es einige in Regensburg, eine waffenrechtliche Erlaubnis haben? Also ganz legal eine scharfe Waffe in ihrem Besitz haben. Also extrem rechte Personen die fröhlich bis zum Bürgerkrieg auf den Schießständen trainieren können?
Und wie kann es sein das Sicherheitsunternehmen, allen voran den Firmen der Arnolds, überhaupt noch für öffentliche und private Sicherheit zuständig sein können. Personen aus der extrem rechten Szene können schon jetzt die Erlaubnis, eben wegen der sogenannten Zuverlässigkeit für den Job, verwehrt werden. Warum können dann immer noch AfD-Vorstände wie Nikolai Sitschow die Parkautomaten der Stadt Regensburg leeren?
Und was ist mit den ganzen extrem rechten Personen in den Sicherheitsbehörden, in der Polizei und Bundeswehr? Zugriff und Diebstahl von Waffen und Munition gab es doch zuhauf? Dahinter stehen auch bundesweite extrem rechte Netzwerk wie UNITER, die auch im Landkreis Regensburg Treffen abgehalten haben.
Und auch in anderen Einrichtungen des Staates von den Ämtern, bis zu Schulen darf es nicht sein, das extrem rechte Personen wirken können.
Doch all diese Forderungen wirken utopisch, wenn man sieht wie sich gerade der rechte Flügel der Konservativen gegen die Einstufung des VS, und letztendlich die Auswirkungen, wehren. Der Hauptgrund dafür dürfte sein, dass sich dieser Flügel der CDU/ CSU schon eine Regierung mit der AfD herbeisehnt. Historisch war genau das wie die NSDAP in Deutschland an die Macht kam, indem sie von den Konservativen hofiert wurde. Und wie schnell auch heute noch ein autoritärer Staatsumbau gehen kann, zeigt sich gerade in den USA, der ältesten Demokratie der Welt, unter der MAGA-Bewegung von Donald Trump. Daher muss auch an dieser Stelle an klares Zeichen an die rechten Konservativen gehen, es kann nicht sein, dass ihr innerhalb von 100 Jahren schon wieder den Fehler macht den Faschismus an die Macht zu bringen. Das beginnt auch schon, mit scheinbar unverfänglichen Gesprächen mit AfDlern. An dieser Stelle ein Pfui an die Regensburger CSU Stadtratsfraktionen die in und an Sitzungstagen immer wieder fröhlich mit den zwei AfDlern plaudern.
Damit der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, braucht es aber mehr als ein Verbot der AfD. Es braucht eine Gesellschaft die keinen Nährboden für Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus bietet. Es braucht eine Gesellschaft die fernab von ständiger Konkurrenz, Profitmaximierung und einer Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur produziert. »Wer […] vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen«, sagte einst Horkheimer, da im Kapitalismus ebene jene Ideologieformen direkt und indirekt reproduziert werden. Es braucht daher neben dem aktiven antifaschistischen Abwehrkampf gegen den Faschismus auch eine echte emanzipatorische linke Bewegung, fernab von maoistischen, trotzkistischen, stalinistischen, autoritären und sektenhaften K-Grüppchen, die die Gleichheit aller Menschen und grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft fordern. Der kategorische Imperativ von Karl Marx, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« wirkt in diesen Zeiten sehr weit weg, bleibt aber trotzdem immer noch utopischer Hoffnungsschimmer und Ziel.
In diesem Sinne, es gibt viel zu tun.
ANTIFA: HERE WE GO!
AFD ZERSCHLAGEN – MIT DEN GESELLSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSEN UNVERSÖHNLICH BLEIBEN!