2020.07.11 // Redebeitrag

Redebeitrag über Verschwörungsmythen, deutschen Nationalismus und Antisemitismus, gehalten auf der Kundgebung der Initiative gegen Rechts am 11.07.2020 in Regensburg

Die Behauptung einer „Corona-Diktatur“ ist unter den Teilnehmer_innen und Aktiven der Corona-Proteste Konsens. Auch wenn es bei Teilnahmezahlen von mehreren Hundert nicht möglich ist, alle Teilnehmenden miteinzubeziehen und diese sich aus diversen Spektren zusammensetzen, zeichnen sich doch zwei Kernaussagen ab: Die Behauptung einer Verschwörung durch eine kleine, die Menschheit beherrschende Elite (“New World Order”) und die gleichzeitige Selbstinszenierung als erleuchteter Kreis und aufgeweckte Schafe, der sich heroisch gegen das Unrecht, den moralischen Verfall und die Eliten der NWO auflehnt.

Ersteres geht im Kern auf den antisemitischen Mythos der jüdischen Weltverschwörung zurück, bei dem Antisemit_innen „die Juden“ als übermächtig, gierig, skrupellos und unmenschlich charakterisieren. Der kleinen (häufig jüdischen) Elite wird dermaßen viel Macht zugeschrieben, dass jede noch so absurde Verschwörungserzählung plausibel scheint. Inhaltlich dominieren bei den Corona-Rebellen sogenannte Impfkritiker_innen mit ihrer Verschwörungserzählung über Bill Gates und dessen Stiftung. Ihm wird der Plan unterstellt, alle Menschen durch Zwangsimpfungen mit RFDI Chips zu versklaven oder die Weltbevölkerung mit Hilfe von Impfungen zu dezimieren. Auch die Verschwörungsideologie um QAnon (laut der eine Elite unterirdisch Kinder hält, quält und tötet, um ein Verjüngungsserum aus ihnen zu gewinnen) ist bei den Demonstrant_innen in Regensburg beliebt.

Die sogenannte “Corona-Lüge” und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sollen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Machtbestrebungen der sogenannten NWO spielen und den Widerstand brechen. So werden in den Telegramgruppen die abstrusesten Theorien und Argumentationsmuster unkritisch rezipiert und als Beleg für eine große Verschwörung angesehen. Die Inhalte werden geradezu aggressiv legitimiert und jeder Hauch einer Kritik, und sei sie nur intern geäußert, als Verrat an der angeblichen Freiheitsbewegung, wenn nicht sogar als koordinierter Beitrag zur Verschwörung gegen diese, verstanden.

Der zweite ideologische Kern der selbsternannten Bewegung, das Selbstbild als heroisch gegen den (zumeist linken) Mainstream Kämpfende, ist eine Kernerzählung der extremen Rechten und äußert sich in den derzeitigen Protesten in der Übernahme rechter Themen wie die Hetze gegen „die Medien“, Bundeskanzlerin Merkel und die “Antifa”. Sie alle zählen für die Corona-Rebellen zu den Handlangern der NWO.

Im Selbstbild der Corona-Rebellen ist ein deutscher Nationalismus omnipräsent. Seit Beginn der Proteste am Haid- bzw. Domplatz wurde die deutsche Nationalhymne gesungen und Deutschlandfahnen gezeigt. So wird sich gemeinsam auf das nationale Kollektiv, das im Kontrast zu den internationalen agierenden, “vaterlandslosen” Eliten steht, eingeschworen. Der positive Bezug auf Deutschland dient den Corona-Rebellen dazu, sich moralisch auf der richtigen Seite zu wähnen.

Die beschriebene Kombination aus Verschwörungsideologie und Nationalismus führt schließlich zu der paradoxen Situation, dass Antisemit_innen ihre eigene Position mit der von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus gleichsetzen. Schoa-Relativierungen durch Aufschriften wie „Impfen macht frei“ oder „1933 = 2020 aufwachen!“ waren ebenso Teil der Regensburger Proteste wie ein selbstgebastelter, sogenannter „Judenstern“ mit der Aufschrift „Nicht Corona geimpft“, den zuletzt ein Ordner auf einer Kundgebung am Domplatz trug.

Die Verschwörungstheorien und die Überzeugung, die oder der letzte Widerstandsaktivist_in gegen die NWO und deren Elitenpläne zu sein, macht den Protest der Corona-Rebellen zum Sammelbecken für die gesamte extreme Rechte. Würde diese Stimmung zum Nährboden für die nächsten Rechtsterrorist_innen, die sich legitime Vollstrecker des “Volkswillens” sehen, wäre dies nicht das erste Mal.

Verschwörungsideologen „denkMal“ Regensburg: von Frieden und Völkermord

Die Verschwörungsideologen am Dom namens denkMal Regensburg versuchen sich an einer Art Selbstverständnis. Bislang war eine inhaltliche Analyse der Struktur nur vermittelt über die Aussagen einiger Organisator_innen und ihrer Fans in Sozialen Medien oder über die geladenen Redner_innen möglich.

Das Motto der (Wunsch-)Denker.

Die heterogene Konstellation der Proteste und die daran beteiligten verschiedenen Milieus bestehen weiter, auch wenn sich denkMal nun an einer inhaltlichen Positionierung versucht. Die internen Uneinigkeiten treten dabei aber deutlich hervor. Beide vor kurzem über Telegram veröffentlichte Dokumente wurden innerhalb kurzer Zeit geteilt, wieder gelöscht, geändert und erneut geteilt.

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Recherche zu den verschwörungsideologischen Versammlungen: Teil I

Seit Ende April 2020 finden in Regensburg Versammlungen statt auf denen verschwörungsideologische Inhalte und klare Falschmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie Nationalismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus verbreitet und befeuert werden.

Die Kundgebungen und teils unangemeldeten Demonstrationen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ bieten dabei unterschiedlichen Spektren Resonanzraum für ihre Inhalte. Die Organisationsstruktur war in den ersten Wochen von personellen Unstetigkeiten geprägt, es entwickelten sich mehrere Gruppen und Organisationsstrukturen heraus.

Trotz der Heterogenität sind vor allem Impfgegner_innen, Verschwörungsideolog_innen, Coronaleugner_innen und Personen aus der extremen Rechten fest verankert, dennoch ist ein konsistentes Selbstverständnis nicht auszumachen.

Im folgenden Artikel werden die bisherigen Entwicklungen zusammengefasst und ein Überblick über die verschiedenen Spektren gegeben. Eine chronologische Übersicht befindet sich in unserer Chronologie über extrem rechte Aktivitäten 2020.

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Holger Gerstl-Dos Santos – ein extrem rechter Facebookaktivist

Am Samstag, den 06. Juni 2020 ruft Holger Gerstl-Dos Santos erneut zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung in Regensburg auf.

Auf der Demonstration von Ines Graßl durch die Altstadt am 02. Mai 2020 trat Gerstl-Dos Santos, verkleidet als „Froschkönig“, zum ersten Mal im Zuge der Corona-Proteste als Redner auf. Schon am 19. April stellte sich Gerstl-Dos Santos – als weiblicher Weihnachtsmann – auf den Domplatz und lud seine Rede ohne Publikum, bei der er sich gegen die Coronamaßnahmen der Regierung aussprach, auf Facebook. Am 09. und 16. Mai hatte Gerstl-Dos Santos selbst Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmer_innen unter dem irreführenden Namen „Solidarität mit den Corona-Opfern“ angemeldet. Unter diesem Titel lief auch ein Rave am 20. Mai mit dem Goa-DJ Malte Lehmann (Tatonkaa).

Dass der verschwörungsideologische extrem rechte Facebookaktivist und seine Anhänger_innen sich dabei selbst als die „Opfer“ der Corona-Krise sehen, wird mit einem Blick auf seine Äußerungen in Sozialen Medien deutlich. Wie viele der Corona-Aktivist_innen hängt er verschiedenen Verschwörungstheorien an. Darüber hinaus postet er auf seiner Facebook Seite viele extrem rechte Inhalte, darunter auch Post die als Verherrlichung der Shoa betrachtet werden können und somit strafrechtlich relevanten Charakter haben.

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Sohpie Ferstl – eine extrem rechte Twitteraktivistin

Seit einigen Wochen findet in Regensburg am Domplatz eine Kundgebung der aktuellen Anticoronamaßnahmenprotestbewegung („Coronarebellen“) statt. Der Protest ist dabei in Inhalten und Zielen großteils heterogen und auch die Teilnehmer_innen kommen dabei aus unterschiedlichen Spektren. Auch beim Organisator_innenkreis ist eine Heterogenität feststellbar und neben Impfgegner_innen und Verschwörungsideolog_innen sind Personen aus der extremen Rechten fest verankert.
Zu letzterem Spektrum gehört Sophie Ferstl aus Neutraubling, die seit Jahren den anonymen Twitteraccount „CantaTeDominum“ betreibt.

Sophie Ferstl bei der Kundgebung am 23.05.2020

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„Meditationsdemonstration“ am 02.05.20 von extrem rechter Person

Am morgigen Samstag soll in Regensburg eine sogenannte „Meditationsdemonstration“ stattfinden. Nach dem Vorbild der Berliner „Ignorance Meditation“ vom rechten Querfrontideologen Ken Jebsen (1) will die Regensburger Organisatorin Clarissa Schubart (Pentling) „100% friedlich“ gegen die Maßnahmen gegen den Corona-Virus protestieren. Organisator_innen sowie voraussichtliche Teilnehmer_innen bewegen sich im verschwörungsideologischen Querfront-Milieu.

Heilpraktikerin Clarrisa Schubart

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In der Chronologie über extrem rechte Aktivitäten in Regensburg und Umgebung 2019 befinden sich 59 Einträge, darunter Propagandadadelikte, Kundgebungen, Infotische und Demonstrationen, sowie Veranstaltungen.

Eine vollständige Aufzählung ist hier vorhanden: Chronologie 2019

Die Chronologie erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gerade Spektren die wenig Außenwirksamkeit wie beispielhaft Klerikalfaschistische Flügel im Bistum Regensburg oder Islamistische Organisation zeigen sind dabei leider unterbelichtet. Fehlend sind zudem die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ und andere faschistischen Organisation die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben. Auch Organisation wie z. B. die Bayernpartei die dem Konservativen Milleu zugehörig – aber sich auch Rechte (Ante Serdarusic) darin engagieren – ist, sind nicht aufgenommen.

Die meisten der extrem rechten Aktivitäten 2019 stehen dabei im Zusammenhang mit der AfD. Dieser fällt politische Arbeit in Regensburg weiterhin schwer.

Überblick
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Kommunalwahl 2020: eine antifaschistische Betrachtung der AfD-Kreistagsliste

AfD kaum in der Fläche vertreten

Nicht nur für den Regensburger Stadtrat kandidiert die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den bayerischen Kommunalwahlen 2020, auch für den Kreistag hat sie eine Liste eingereicht. Das gibt nicht nur extremen Rechten die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, sondern bedeutet für die AfD auch, dass sie im gesamten Landkreis auf einem Wahlzettel stehen wird. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei im Regensburger Landkreis nicht flächendeckend antreten kann. So konnte die Partei keine/n BewerberIn für die drei Stadt- und 38 Gemeinderäte stellen und das obwohl Gerd Mannes (stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender) im Juni 2019 auf dem Bezirksparteitag der AfD Oberpfalz noch verkündet hatte, „in der einen oder anderen Gemeinde […] den Bürgermeister oder einen Gemeinderat“ zu stellen. Auch schaffte es die AfD nicht, eine/n LandratskandidatIn zu nominieren. Anstelle der möglichen 70 Listenplätze konnten lediglich 19 BewerberInnen gefunden werden.

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Kommunalwahl 2020: Nikolai Sitschow (AfD)

Nikolai Sitschow, der am 22.07.1951 geboren wurde und in Moskau studiert hat, ist mittlerweile in Rente. Seit April 2019 tritt er als Mitglied des Kreisvorstands der AfD in Regensburg in Erscheinung. Im September 2019 nahm er am AfD-Infostand am Neupfarrplatz teil. Mit vielen Wahlplakaten und sogar einem Anhänger mit seinem Konterfei versucht er aktuell im Stadtbild präsent zu sein. Sitschow zielt außerdem mit russischsprachiger Wahlwerbung auf Facebook auf Wähler_innen mit russischem Migrationshintergrund.

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Kommunalwahl 2020: Sebastian Durden (AfD)

Sebastian Durden, geboren am 15. März 1981, wohnt in einem Hochhausbau in der Schlesierstraße 22, für den er als Vertreter im Mieterbeirat Nord der Stadtbau GmbH Regensburg sitzt. Durden arbeitet bei ITR Anlagenbau, einer Firma für industrielle Teilereinigung in Pettendorf (Lkr. Regensburg). Dort ist er im speziellen für die Gläserreinigungsanlagen zuständig, zu seinen Kunden zählen Bischofshof, Kneitinger, Schlossbrauerei Eichhofen, Prösslbrau Adlersberg und weitere.

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