Im November haben wir eine Hintergrundrecherche über eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt den Krieg in Palästina“ veröffentlicht. Seitdem hat sich einiges getan: Der lose Zusammenschluss hat sich in den vergangenen Monaten unter dem Namen Regensburg4Palestine konsolidiert, ist mittlerweile bayernweit vernetzt – und hat die (strategische) Zurückhaltung, die zu Beginn zu beobachten war, nahezu komplett aufgegeben. Die folgende Recherche gibt einen Überblick über die Entwicklung, das Orgateam und seine Vernetzungen in Regensburg und Bayern.
Entwicklung und Aktionsformen: Von Menschen- und Völkerrechten…
Am 10. November 2023, gut einen Monat nach dem brutalen Massaker der Hamas (1), organisierte ein loser Zusammenschluss aus dem Umfeld des Islamischen Zentrums Regensburg (IZR) die Kundgebung „Stoppt den Krieg in Palästina“ am Dom. Im Vorfeld haben wir Hintergrundinformationen über das IZR, seine Jugendorganisation Islamische Jugend Regensburg (IJR) und die Hauptorganisatorin Sarah El Ouadhane (alias Sarah Foudhalili) veröffentlicht und auf den zu erwartenden regressiven Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Das IZR und die zugehörige Al-Rahman-Moschee standen in den vergangenen Jahren immer wieder mit salafistischen Bestrebungen in Zusammenhang.
Mit unserer personellen wie ideologischen Einschätzung sollten wir Recht behalten. Die Töne, die am 10. November vor Ort angeschlagen wurden, waren allerdings deutlich gemäßigter als erwartet, legt man die Äußerungen El Ouadhanes auf Instagram und Tiktok zugrunde. Das Orgateam war sichtlich um ein positives Bild bemüht, auf die Einhaltung der recht umfangreichen Auflagen wurde fast peinlich genau geachtet. Die Reden transportierten wider erwarten nicht religiöse und nur in geringem Maße nationalistische, sondern vorrangig menschen- und völkerrechtliche Argumente. Auch diese enthielten zwar Aussagen, die als israelbezogener Antisemitismus einzuordnen sind. So erklärte beispielsweise eine Rednerin mit Bezug auf die „deutsche Geschichte“, man dürfe „als Zeugen der systematischen Vertreibung und Ermordung einer Bevölkerung nicht schweigen“ und deutete eine Parallelisierung der humanitären Krise im Gazastreifen mit der Schoah an. Teile des Publikums hatten aber scheinbar (noch) deutlichere Positionen erwartet und reagierten mit Unverständnis, als einschlägige Sprechchöre („mein Blut opfere ich für Al Aqsa“) von der Bühne aus unterbunden wurden.
Nach dieser ersten Kundgebung – möglicherweise auch, um dem Problem zu deutlicher Positionierung aus dem Weg zu gehen – folgte eine Reihe von Mahnwachen als „stiller Protest“ vor dem Hauptbahnhof. Dabei wurde die Kundgebungsfläche mit kleinen, Kunstblut-verschmierten Bündeln bestückt, die tote palästinensische Kinder darstellen sollen. Diese Aktionsform ist nicht nur wegen der mangelnden Sensibilität gegenüber (kriegs-)traumatisierten Passant:innen ekelhaft, sondern knüpft auch unweigerlich an den alten antijudaistischen Vorwurf des Kindermordes an. Den antisemitischen Charakter der Aktion unterstreicht noch, dass zwischen den Bündeln Zettel platziert wurden, die optisch an die Kampagne für die israelischen Geiseln im Gazastreifen erinnerten. Anstelle der Geiseln waren darauf Palästinenser unter der Überschrift „Murdered“ abgebildet. So unglaublich es klingt: Mit ‚Mörder‘ meinen die Organisator:innen nicht etwa die islamistische Mörderbande Hamas. Über deren (Mit-)Schuld an den zivilen Toten des Gazastreifens war von Regensburg4Palestine überhaupt nie ein Wort zu hören, die Schuldzuweisung ging stets und unzweideutig zulasten Israels:
„Kriegsverbrecher ohne Herz aber mit Ruhm / bombardieren und terrorisieren, alles was sie tun / was sie finden wird zerstört ohne Gewissensreue / aus Gaza wurde eine Geisterstadt, feiern sie ohne Scheue“
– Sarah El Ouadhane in ihrem Gedicht am 9. Dezember 2023
… zu Nationalismus und Islamismus
Seit Jahresbeginn organisiert Regensburg4Palestine Demonstrationen, die vom Hauptbahnhof aus durch die Stadt ziehen. Die Gruppe hat sich dabei zunehmend professionalisiert, sowohl was die Werbung in Sozialen Medien, als auch was die Ausstattung, z. B. einen Anhänger als mobile Bühne, betrifft. Es gibt deutlich mehr, deutlich längere und deutlich explizitere Reden. Inhaltlich ist ein Wandel weg von menschen- und völkerrechtlichen, hin zu nationalistischen und sogar islamistischen Argumenten zu beobachten.
Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung bei der letzten Kundgebung am 2. März. Es dominierte ein palästinensischer Nationalismus, dem alle Taten von Palästinenser:innen – einschließlich der Hamas – als gerechtfertigt und legitimer Teil des „Widerstands“ gelten wollen:
„Denn wir tragen die Liebe zu Palästina nicht auf unseren Pässen, auf der Flagge oder der Art und Weise zu sprechen, sondern im Herzen. Und das ist das, was der Widerstand der Palästinenser bedeutet. Die Liebe zu unserer Heimat, zu unserem Boden.“
– Younes Abou am 2. März 2024
Darüber hinaus leugnete ein Redner am Mikrofon die sexuelle Gewalt der Hamas an israelischen Frauen und Mädchen und betreibt Täter-Opfer-Umkehr:
„Mit der Wäsche von palästnensischen Frauen wurde posiert und auf Social Media geteilt. Wie krank ist diese Ideologie, wie krank ist der Zionismus. (…) Es ist krank. Aber die Medien berichten nicht daran. Von den Vergewaltigungen ganz zu schweigen, nicht die vorgeworfenen Vergewaltigungen [Anmerkung: der Hamas an weiblichen Geiseln], was sie berichtet haben. Es gibt wirklich Vergewaltigungen, bestätigte Vergewaltigungen. Entschuldigt, dass ich das anspreche, aber das ist die Wahrheit.“
– Redner am 2. März 2024
Für manche überraschend, aber bei genauerem Hinsehen ideologisch nur konsequent, verbreitet Regensburg4Palestine Positionen, die man eher bei AfD, Querdenken&Co vermuten würde. So werden die Proteste gegen Rechts aufgrund ihrer angeblichen Regierungsnähe delegitimiert und neben Israel auch noch die Ukraine zum Terrorstaat erklärt:
„Ich dachte, da wird sowieso keiner hingehen. Aber die Straßen, in denen wir mit verhältnismäßig wenig Menschen, wie wir heute sehen, gegen einen echten Genozid in Palästina protestieren, füllten sich gegen das sogenannte Rechts auf Knopfdruck einer Regierung, die Ultrarechte in der Ukraine und faschistische Rechte mit terroristischen Handlungen in Israel unterstützt. (…) Und genau an diesem Punkt, an dem auf Knopfdruck der Ampelregierung sich die Straßen füllten, habe ich alle Hoffnung verloren an die Bevölkerung. “
– Redner am 2. März 2024
Die inhaltlich wohl interessanteste und zugleich gefährlichste Entwicklung ist die Hinwendung zum Islamismus – politische Ziele werden teilweise religiös gerechtfertigt:
„Denn unser Schöpfer Allah, er ist der Allgerechte, er ist der Allbarmherzige, der Allliebende und hat uns vorgeschrieben, dass Palästina eines Tages frei sein wird.“
– Younes Abou am 2. März 2024
Ein Redner bezieht sich positiv auf eine islamistische Miliz. Ein anderer leugnet die politischen Gefahren des Islamismus, der sich weltweit in durchgeführten und vereitelten Anschlägen ebenso zeigt wie in Übergriffen auf Anders- und Nichtgläubige und auf liberale Muslime.
„Die Amerikaner und die Engländer greifen in Jemen an, weil die Huthis alles daran setzen und das tun, was alle hätten tun müssen, nämlich diesen Völkermord zu verhindern.“
– Redner am 2. März 2024
„In den letzten sechs Monaten habt ihr einmal davon gehört, dass auf den Widerständen, Aktionen und Protesten ein Anschlag widerfahren ist? Habt ihr einmal gehört, dass irgendetwas über den Islam schlecht geredet werden konnte, ein Anschlag in Europa? Ich habe keinen einzigen gehört. Und das ist das, was uns von ihnen unterscheidet.“
– Younes Abou am 2. März 2024
Akteure und Strukturen: Zwei El Ouadhanes, das IZR…
Regensburg4Palestine ist zu einer festen Struktur mit regelmäßigen Aktionen und einer klaren Agenda geworden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir halten die oben beschriebene inhaltlichen Entwicklung zu terrorverharmlosenden und religiös-islamistischen Positionen keinesfalls für eine individuelle Radikalisierung der einzelnen Mitglieder. Vielmehr deuten wir die Entwicklung als taktischen Prozess: Sich gemäßigt zu präsentieren, schien Ende 2023, als die Grausamkeit der Hamas gesellschaftlich immerhin noch etwas präsenter war, als der Staat (und auch die Stadt Regensburg) Demonstrationen zum Nahostkonflikt kurzzeitig genauer unter die Lupe nahmen und mitunter Repressionen zu befürchten waren, offenbar notwendig. Dass hinter dieser Zurückhaltung von Regensburg4Palestine von Beginn an ein konservativ-islamisches bis islamistisches Weltbild und eine antisemitische Wahrnehmung des jüdischen Staates Israel steckte, zeigt ein Blick auf die Akteure.
Als Anmelder der Demonstrationen fungiert der 56-jährige Harethe El Ouadhane. Neben seiner Arbeit beim Elektrotechnik-Konzern Schneider Electric ist er seit 2018 Vorsitzender des IZR und tritt öffentlich als Gesicht der zugehörigen Al-Rahman-Moschee auf. Diese Moschee wird seit Jahren mit der Strömung des Salafismus in Zusammenhang gebracht, beispielsweise im Kontext eines Gastvortrages des norddeutschen Salafisten-Predigers Abul Baraa. Auch auf der eigenen Facebook Seite lassen sich Verstrickungen in die salafistische Szene nachvollziehen. Dass es sich bei den salafistischen Bezügen der Moschee keinesfalls um alte Kamellen handelt, kann man an den aktuellen Demonstrationen sehen, für die Harethe El Ouadhane als Anmelder die inhaltliche Verantwortung trägt. Er selbst wirft Israel einen Genozid vor:
„Sie haben sogar die Gräber angegriffen und verstümmelt und das passt zum Konzept. Sie wollen niemanden mehr haben von arabischem Blut oder von den Ureinwohnern. Sie wollen ein sauberes Land haben, auch unter dem Land soll es sauber sein.“
– Harethe El Ouadhane am 2. März
Sarah El Ouadhane hat an der Universität Regensburg Erziehungswissenschaften studiert und arbeitet heute als Sozialpädagogin bei F.I.T. (Familien-Interventions-Team) Regensburg. Daneben ist sie als Schriftstellerin tätig und veröffentlicht unter dem Namen Sarah Foudhalili Romane und Gedichte. Auch auf Social Media ist sie sehr aktiv, präsentiert sich als vermeintlich weltoffene Muslima und promotet ihr islamisches Kopftuch. Sie ist Vorstandsmitglied der Islamischen Jugend Regensburg (IJR). Schon 2017 und 2021 nahm sie an Demonstrationen in Regensburg Teil, auf denen es zu antisemitischen und islamistischen Aussagen kam. Den Überfall der Hamas am 7. Oktober feierte sie mit den Worten „soon you [Palestine] ‚ll be free“. Auf den Kundgebungen von Regensburg4Palestine tritt sie als Mitorganisatorin und Rednerin auf, häufig verliest sie selbst geschriebene Gedichte. Ihre Social Media Reichweite und ihre Position in der IJR machen Sarah El Ouadhane zu einer Schlüsselfigur, insbesondere für Jugendliche.
Zum Orgateam gehören einige weitere junge Männer und Frauen aus dem Umfeld der IJR. Ins Auge fällt beispielsweise Thomas Lang, der sich vollends dem Kampf gegen Israel verschrieben hat. Schon bei der ersten Palästina-Demonstration am Dom bemühte er Holocaust-Bezüge: „Der Holocaust ist keine Rechtertgung für weiteres Unrecht.“
… und die Jugend- und Bildungsarbeit
Die IJR präsentiert sich auf Social Media unverfänglich, veranstaltet interreligiöse Fußballturniere und Kuchenbasars. Von den mehr als problematischen Positionen der Vorsitzenden und weiterer Aktiver ist nichts zu sehen. Auch das hat sicher den taktischen Grund, Kooperationspartner nicht zu verprellen – IZR und IJR sind nämlich bestens in die zivilgesellschaftlichen Strukturen der Stadt eingebunden.
Im Rahmen der aktuell laufenden Internationalen Wochen gegen Rassismus ist das IZR ironischerweise mit dem Vortrag „Antisemitismus ist Islamfeindschaft ihr Bruder!“ vertreten. Dabei geht es nicht etwa um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus – bei einer Organisation, dessen Vorsitzender in letzter Zeit für einen bedeutenden Teil der antisemitischen Demonstrationen in Regensburg verantwortlich ist, wäre das auch mehr als paradox. Statt Antisemitismus und rassistische Islamfeindlichkeit gemeinsam zu thematisieren, wird letzteres gegen ersteres ausgespielt, inklusive schiefer historischer Anleihen: „Seien auch Sie Teil dieses bedeutenden Events. Sagen Sie Nein zu Islamfeindlichkeit wie Sie seit Jahrzehnten zu Antisemitismus Nein sagen, damit die Geschichte sich nicht wiederholt.“ Da wundert es nicht einmal mehr, dass mit Harethe El Ouadhane und Thomas Lang ausgerechnet zwei Redner von den Regensburg4Palestine Demonstrationen als ‚Experten‘ auftreten. Mit der Message ‚Muslime sind die neuen Juden‘ will sich das IZH gegen Kritik an antisemitischen Positionen und islamistischen Tendenzen immunisieren.
Die IJR ist nicht die einzige Struktur der Jugendarbeit im Umfeld des IZR. Im Dezember 2023 fand in den Räumen der Ar-Rahman-Moschee beispielsweise ein bayernweites Vernetzungstreffen muslimischer Hochschulgruppen statt, auch die Muslimische Hochschulgruppe Regensburg (MH Regensburg) war vertreten. Berührungsängste mit dem Zentrum und den Positionen seiner Funktionär:innen scheinen nicht zu bestehen: Offen posieren die Mitglieder der muslimischen Hochschulgruppen – wie im konservativen Islam üblich geschlechtergetrennt: Frauen links, Männer rechts – für ein Foto vor dem Gebäude. Auch öffentlich kooperiert die MHR mit dem IZR, lud beispielsweise kürzlich gemeinsam zum Vortrag. Dass die MJR wohl nicht weit von den Positionen des IZR und der IJR entfernt ist, legt zumindest ihre diesjährige Kampagne zum Ramadan nah: Sie sammelt Gelder für Islamic Relief, das im Verdacht steht, Spendengelder „für Gaza“ an die Hamas zu leiten.
… und einschlägige Vernetzung
Seit Jahresbeginn hat sich Regensburg4Palestine mit verschiedenen ähnlichen Initiativen Bayerns vernetzt, unter anderem nach Landshut und Nürnberg, aber auch mit einschlägigen Online-Kampagnen. Unterstützt wird Regensburg4Palestine beispielsweise vom Kreativteam DIAN, das auch kleinen Gruppen das 1×1 des israelbezogenen Antisemitismus zur Öffentlichkeitsarbeit bietet. Aktivist:innen führen Interviews, machen Fotos und schneiden Videoschnipsel für Instagram und Tiktok.
Die Vernetzung nach Nürnberg läuft über Younes Abou, der seit Herbst 2023 als Organisator dortiger antisemitischer Demonstrationen auftritt. An seiner inhaltlichen Position, die deutlich nationalistisch und religiös geprägt ist, lassen die weiter oben zitierten Aussagen in Regensburg keinen Zweifel. Als weiterer Redner und Online-Aktivist tritt außerdem der Nürnberger Konvertit Malik Malcher auf. Sein Social Media Profil ziert die Parole „from the river to the sea“, eine deutliche Absage an das Existenzrecht eines israelischen Staates, sowie das rote Dreieck, das zuletzt zunehmende Beliebtheit als Chiffre für die Terrororganisation Hamas erfahren hat. Nach Landshut unterhält Regensburg4Palestine Verbindungen zur Gruppe Viva Palästina Landshut, auf deren Demonstrationen es ebenfalls regelmäßig zu antisemitischen Aussagen kommt und auf der zur Hamas selbstverständlich geschwiegen wird. Regelmäßg reisen Unterstützer:innen zu den Demonstrationen nach Regensburg an.
Fazit
Was sich in den letzten Monaten in Regensburg entwickelt hat, ist gefährlich – für Jüdinnen und Juden, für gemäßigte Stimmen und progressive Muslim:innen, für eine demokratische Zivilgesellschaft und auch für die radikale Linke und ihre Vorstellung einer emanzipatorischen Gesellschaft.
Jeder hat das Recht, um die zahllosen israelischen wie palästinensischen Opfer dieses Krieges zu trauern. Im Orgateam von Regensburg4Palestine hat sich aber mittlerweile ein „anything goes“ durchgesetzt. Menschenverachtende Aussagen werden regelmäßig und in aller Öffentlichkeit vor dem Bahnhof und in der Altstadt in Mikrofone gerufen. Auf Instagram veröffentlicht die Gruppe Videos, in denen die Bewohner:innen des Gazastreifens explizit mit KZ-Häftlingen gleichgesetzt werden. Konsequenzen scheint niemand befürchten zu müssen, im Gegenteil: Sarah El Ouadhane gab gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kürzlich freimütig zu, „Israel-kritische Palästina-Demos“ in Regensburg zu organisieren. Wenn es das nur wäre.
Dass auf den Staat und seine Institutionen im Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus ähnlich wenig Verlass ist wie beim Schutz vor rassistischer Gewalt und beim konsequenten Einsatz gegen die AfD, ist klar. Umso mehr wäre eine kritische Zivilgesellschaft gefragt, die sich nicht von Scheinargumenten blenden lässt – auch nicht von vordergründigen Positionierungen ‚gegen Hass‘ oder ‚für Frieden‘, die wir von Querdenken & Co nur allzu gut kennen.
Wie unsere Recherche zeigt, ist die Lage klar: Aus dem muslimisch-konservativen bis salafistischen IZR heraus werden Demonstrationen organisiert, auf denen Israels Existenzrecht bestritten, islamistischen Organisationen das Wort geredet und der jüdische Staat als das absolute Böse gezeichnet wird. Wen das nicht schockiert, dem ist nicht mehr zu helfen.
(1) Am 7. Oktober überfielen Kämpfer der Hamas, des Islamischen Jihad und weiterer islamistischer Gruppen mehrere Dörfer, Kibbuzim und ein links-alternatives Musikfestival in Israel. Sie massakrierten und folterten massenhaft und wahllos Menschen, vergewaltigten Frauen und Mädchen und verschleppten Geiseln, darunter viele alte Menschen und Kinder, in den Gazastreifen. Das israelische Militär beantwortete diesen Überfall mit Luftangriffen, später mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Schnell zeichnete sich eine humanitäre Krise ab: Bewohner:innen mussten aus ihren Häusern fliehen, die medizinische Versorgung brach ebenso zusammen wie die mit Lebensmitteln, unzählige Menschen mussten ihr Leben lassen.
anita f. // März 2024
