Am Freitag, dem 10. November 2023, soll in Regensburg eine Demonstration unter dem Titel „Stoppt den Krieg in Palästina! Eine Stimme für die, die keine Stimme haben!“ stattfinden. Organisatorin ist Sarah Foudhaili, Vorstandsmitglied der Islamischen Jugend Regensburg (IJR). Die IJR ist an das Islamische Zentrum Regensburg (IZR), auch Al-Rahman-Moschee genannt, in der Alten Straubinger Straße angegliedert. Sowohl IJR als auch IZR präsentieren sich gerne offen und demokratisch, laden zum Tag der offenen Moschee und zum interkulturellen Fußballturnier. Auch Foudhaili präsentiert sich auf TikTok und Instagram als weltoffene Muslima. Also alles kein Problem?
Letzten „Pro-Palästina“- Kundgebungen: Faschist:innen und Antisemitismus
Leider doch. Denn anders als der Titel es vermuten lässt, geht es Foudhaili wohl nicht um die – tatsächlich katastrophale humanitäre – Lage der Zivilbevölkerung in Gaza. Vielmehr scheint ihr jeder Anlass Recht, um gegen Israel auf die Straße zu gehen: 2017 nahm sie an einer Demonstration am Regensburger Dom anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem teil – ein Anlass also, der mit dem Gazastreifen nichts zu tun hat. Dass dort pauschalisierende Schilder mit Aufschriften wie „Zionisten sind Phaschist [Faschisten]“ [1] zu lesen waren, scheint sie nicht gestört zu haben.
Auch 2021, beim letzten Israel-Gaza-Konflikt, als die Hamas und der Islamische Dschihad über 4.000 Raketen – wovon mindestens 650 in Gaza selbst eingeschlagen sind – nach Israel schossen und das dortige Militär mit Luftschlägen reagierte, beteiligte sich Foudhaili an einer „Free Palestine“-Demo am Dom. Nicht etwa, um gegen den Terror der Hamas gegen Israel und letztendlich auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu protestieren, sondern um Israel „Apartheid“ und „ethnischer Säuberung“ vorzuwerfen. An der Demonstration waren unterschiedliche politische Akteure beteiligt, darunter Antisemit:innen der BDS-, Faschist:innen der Grauen Wölfe-Bewegung und auch Personen, die zu dem Zeitpunkt regelmäßig an den verschwörungsideologischen Corona-Protesten teilnahmen. Teilnehmer:innen trugen Shirts und Schals, die dem weltweit einzigen jüdischen Staat sein Existenzrecht absprachen. Auf einem Plakat wurde Israel vorgeworfen, einen „Holocaust“ zu betreiben – ganz klar eine antisemitische Relativierung der Shoa. Zudem wurde auf Arabisch zum islamistischen Märtyrertum („Unser Leben, unser Blut für dich geopfert, Al-Aqsa“) aufgerufen. [2]
Kritik an der Hamas und dem antisemitischen Massaker – Fehlanzeige
Auch aktuell zieht Foudhaili alle Register wenn es darum geht, Israel zu verteufeln, an einer differenzierten Position scheint ihr nicht gelegen. Kritik an der Hamas, die den Gaza-Streifen diktatorisch regiert und soziale Proteste im letzten Sommer blutig niederschlug, die die Bevölkerung gezielt als Schutzschilder verwendet und Waffenlager in zivilen und religiösen Einrichtungen hat? Fehlanzeige. Nicht einmal vor NS-Vergleichen schreckt sie zurück: Auf Instagram schreibt sie von einem „Genozid“, davon, dass sich „die Geschichte wiederholt“, sie „verstehe jetzt ganz genau, wie es zum Holocaust kommen konnte“.
Wie tief Foudhailis Freund-Feind-Schema reicht, zeigte ihre Reaktion auf den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. An ebendem Tag, an dem die Islamisten massenhaft und wahllos Menschen massakrierten und folterten, Frauen vergewaltigten und Geiseln , darunter viele alte Menschen und Kinder, in den Gazastreifen verschleppten – d. h. auch: noch vor dem anschließenden militärischen Gegenschlag Israels – veröffentlichte Foudhaili ein Foto auf Instagram, das sie fröhlich posierend vor einem „Free Palestine“-Graffiti an der Donau mit den Worten „Soon you’ll be free“ zeigt. Ein solches Feiern eines Massakers ist nicht nur menschenverachtend und ekelhaft, es ist auch klar antisemitisch. In diesem Kontext kann „frei“ nichts anderes als „frei von Juden“ heißen.
Islamisches Zentrum Regensburg – offen für Salafismus
Die Demo am Freitag kommt von Personen aus einem muslimisch-konservativen bis islamistisch-salafistischen Milieu – so muss das Islamische Zentrum Regensburg e.V. eingeordnet werden. Wie die Jugendvorsitzende Foudhaili positionierte sich auch der Verein selbst in der Vergangenheit dezidiert politisch, rief beispielsweise 2021 via Facebook zu „Pro-Pälastina“-Demonstrationen in Nürnberg und München auf. Auch dort kam es zu antisemitischen Äußerungen. Die Moschee wird seit Jahren mit der Strömung des Salafismus in Zusammenhang gebracht, beispielsweise im Kontext eines Gastvortrages des norddeutschen Salafisten-Predigers Abul Baraa. Auch auf der eigenen Facebook Seite lassen sich Verstrickungen in die salafistische Szene nachvollziehen.
An der erwähnten Demonstration 2021 in Regensburg beteiligte sich auch ein weiterer Organisator der Demo am Freitag, Mohammed Khuzaie. Khuzaie ist ebenfalls im Umfeld des IZR aktiv und kandidierte 2021 auf der Liste Better Place für den Regensburger Integrationsbeirat. Auf dieser Liste finden sich diverse Namen, die dem IZR zuzuordnen sind. [3] Und an dessen Ausrichtung ändert auch die Tatsache nichts, dass das IZR, trotz ihrem salafistischen Verstrickungen (!) in den letzten Jahren zum muslimischen Ansprechpartner einer eigentlich demokratischen Zivilgesellschaft geworden ist. [4] Ein Schlag ins Gesicht für alle liberalen Muslime und progressiven Kräfte.
Islamistischen Mörderbanden – die Feindschaft erklären
Wir finden: Wer „eine Stimme für die, die keine haben“ geben will, muss an die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln erinnern und ihre sofortige Freilassung fordern, muss über die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen sprechen, und muss seine Stimme für denjenigen Teil der palästinensischen Bevölkerung erheben, der wirklich unterdrückt wird. Und das sind nicht die fanatischen Antisemiten der Hamas und ihre Sympathisant:innen, die nicht zuletzt aus dem Iran mit Geld und Waffen ausgestattet werden, sondern diejenigen Palästinenser:innen, die im Elend leben, weil sie sich der islamistischen Ideologie der Hamas nicht beugen wollen.
Niemand muss die rechts-religiöse Regierung Israels unterstützen, niemand muss Benjamin Netanyahu verteidigen, niemand darf die Augen vor Rassismus verschließen und niemals dürfen wir uns mit denen gemein machen, die nach Abschiebungen rufen. Aber als Antifaschist:innen darf uns die Existenz des einzig jüdischen Staates nicht gleichgültig sein, wenn Jüdinnen und Juden weltweit von Antisemitismus bedroht sind.
Wer die Hamas (und im Übrigen auch weitere islamistische Milizen, wie den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder die Hizbollah) und ihre tief verwurzelte antisemitische Ideologie nicht unmissverständlich verurteilt, wer faschistische Mörderbanden zum Bündnispartner statt zum politischen Feind erklärt – der kann niemals an der Seite von uns Antifaschist:innen stehen.
[1] https://www.regensburg-digital.de/aus-dem-redaktionstagebuch-517/20122017/
[2] https://www.regensburg-digital.de/nahost-konflikt-in-regensburg/21052021/
[3] https://www.regensburg.de/fm/121/muster-stimmzettel.pdf
[4] https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/buergerbeteiligung/staedtische-beiraete/integrationsbeirat/rueckblick-interkulturelle-wochen-2021
anita f. // November 2023