+ Nachtrag 30.06.2022 +
Der Auftritt von Meyen konnte nicht wie geplant in der Vereinsgaststätte stattfinden, da der Vorstandschaft des SC Regensburg die Räumlickeiten verwehrte, nachdem sie über die wahren Hintergründe der Veranstaltung informiert wurde sind.
Der Regensburger Kreisverband von „dieBasis“ organisiert am 30. Juni in der Vereinsgaststätte in der Alfons-Auer-Straße einen Vortrag mit Michael Meyen unter dem Titel „Journalismus und Macht. Warum die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht erfüllen“. Meyen steht wegen seiner Verbindungen zu Verschwörungsideologen, zur Corona-Szene und zur antisemitischen BDS-Kampagne schon länger in der Kritik. Die Vereinsgaststätte des SC Regensburg e. V. stört das nicht.
Wer ist Michael Meyen?
Meyen ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München. Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) setzt sich schon seit Jahren kritisch mit ihm auseinander. So sollen laut LBGA in Meyens Blog „zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen protegiert“ und „eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten“ angeführt werden. (1) Ken Jebsen (KenFM), der seit Jahrzehnten verschwörungsideologische Thesen verbreitet und während der Corona-Pandemie zum regelrechten Szene-Star aufgestiegen ist, gab Meyen bereits 2018 ein Interview. In einer Einführungsvorlesung im Wintersemester 20/21 verlinkte er Jebsen sogar unkommentiert als Quelle. (2) Im Oktober 2020 veröffentlichte Meyen unter dem Titel „Die maskierte Öffentlichkeit“ einen Artikel auf Rubikon. Das in der Corona-Szene beliebte Online-Magazin verbreitet schon länger diverses Verschwörungsgeraune (u. a. über 9/11). Im Redaktionsbeirat sitzt der Verschwörungsideologe Daniele Ganser. Der selbsternannte Schweizer „Friedensforscher“ ist ebenfalls beliebter Bezugspunkt der Corona-Szene. (3)
Wie das LBGA schreibt, ist Meyen nicht nur theoretischer Bezugspunkte für die Corona-Bewegung, sondern sucht auch aktiv deren Nähe. So war er am 13. August 2020 zur neunten Sitzung der „Stiftung Corona Ausschuss“ geladen und hielt dort einen Bericht mit ziemlich den gleichen Inhalten wie in seinem Rubikon-Artikel. Die Stiftung steht von Beginn an in der Kritik, da sie schon die ersten Corona-Varianten als harmlose Grippe darstellte. Unter dem Deckmantel angeblich kritischen Auseinandersetzung mit den Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden immer wieder verschiedene Verschwörungsmythen und Falschbehauptungen bedient und verbreitet. Wie das LBGA schreibt, werde Meyen durch seine Beteiligung „selbst zum Akteur und Aktivisten für die Sache der Corona-Rebell*innen.“ (3) Die Kontakte von Figuren wie Jebsen und Ganser in extrem rechten Kreisen scheinen Meyen von seinem „Engagement“ so wenig abzuhalten wie der antisemitische Gehalt der verbreiteten Verschwörungserzählungen.
Neben (antisemitischen) Verschwörungserzählungen interniert sich Meyen auch für die antisemitische BDS-Kampagne. Die Kampagne inszeniert sich vordergründig als von der„palästinensischen Zivilgesellschaft“ getragen, tatsächlich beteiligen sich an ihr aber islamistische Terrorgruppen wie die Hamas. Auch in Deutschland dient das Label seinen Anhänger:innen meist dazu, ihr antisemitisches Ressentiment gegen Israel unter den Labels „Menschenrechte“ und „Meinungsfreiheit“ rein zu waschen. (4)
2018 lud Meyen mit Andreas Zumach zu einem öffentlichen Vortrag mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ an seinen Lehrstuhl ein. Zumach ist im Beirat des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“, das, wie der Name bereits vermuten lässt, der Israel-Boykott-Kampagne regelmäßig das Wort redet. Zur Erinnerung: Der Nahostkonflikt ist nicht Meyens Fachbereich. (1) Dennoch schloss er sich 2017 einer Klage gegen einen Münchner Stadtratsbeschluss an, der sich kritisch gegen BDS wandte. Dass er sich damit zum „Gehilfen antisemitischer Agitation“ mache, stufte das Münchner Landgericht im Nachgang als zulässige Aussage ein. (5)
Für dieBasis Regensburg scheint all das keine große Rolle zu spielen.
Was macht „dieBasis Regensburg“ eigentlich so?
Seit der Kampagne „Landtag abberufen!“ im Herbst letzten Jahres ist es in Regensburg still um „dieBasis“ geworden. An den teilweise sehr großen Demonstrationen von „Gemeinsam in Regensburg“ haben sich führende Köpfe und Mitglieder der verschwörungsideologischen Kleinstpartei beteiligt, die „Montagsspaziergänge“ häufig sogar angeführt.
Auf der Straße ist die verschwörungsideologische Bewegung aktuell kaum mehr sichtbar: Die Montagsspaziergänge sind auf einen kleinen (aber hoch ideologisierten und teilweise gewaltbereiten!) Kern von 15-30 Personen geschrumpft, große Samstagsdemonstrationen werden aktuell kaum mehr organisiert. Seit der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen forciert die großteils ungeimpfte Aktivengruppe stärker Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen. Jeden ersten Donnerstag im Monat trifft sich „dieBasis“ zum „Stammtisch“ in Lappersdorf.
Zusätzlich holt sie nun den vermeintlichen Medienkritiker Meyen nach Regensburg. Journalist:innen avancierten während der Corona-Proteste zu einem der größten Feindbilder der Bewegung, manche wurden an der Ausübung der Pressefreiheit gehindert und es kam sogar zu körperlichen Angriffen, kritische Berichterstattung wurde in den Telegram-Gruppen sofort in das Verschwörungsnarrativ integriert. Bei so einem Publikum dürften Meyens Ausführungen darüber, „warum die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht erfüllen“ gut ankommen.
Was sagt die Vereinsgaststätte in der Alfons-Auer-Straße dazu?
In der Vereinsgaststätte fanden bereits Veranstaltungen der Regensburger Corona-Szene statt. Der Zusammenschluss „Gemeinsam in Regensburg“ organisierte in Kooperation mit dem Rechtsanwalt Andreas Hoyer dort zwei Vortragsabende zum Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Wie verhalte ich mich nach dem ersten Anschreiben richtig?“
Dass sowohl „Gemeinsam in Regensburg“ als auch „dieBasis“ der verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Corona-Szene angehören, ist allgemein bekannt. Eine einzige Suchanfrage im Internet reicht dafür aus. Die Betreiber:innen der Vereinsgaststätte waren beim „Infoabend“ von „Gemeinsam in Regensburg“ sogar selbst vor Ort und haben die Veranstaltung verteidigt. Für uns lässt das nur den Schluss zu, dass (teils antisemitische) Verschwörungsideologien, menschenverachtende Corona-Verharmlosung und infrastrukturelle Unterstützung einer mindestens rechtsoffenen Bewegung dort nicht stören.
Und nun?
Der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „dieBasis“ sollten schon grundsätzlich keine Räume gegeben werden – weder zur Verbreitung ihrer sozialdarwinistischen und menschenverachtende Corona-Verharmlosung, noch für Esoterik und Verschwörungsgeraune, für den Schulterschluss mit extremen Rechten und der AfD und auch nicht für vermeintlich harmlose „Stammtische“. Die Einladung Meyens ist nur ein weiterer Grund zu fordern: Keine Räume für Verschwörungsideologien und ihre Verharmlosung!
Dass genau „dieBasis“ jetzt Meyen einlädt, zeigt aber noch etwas: Wie eng das Netz an Verschwörungserzählungen, sei es über die Corona-Pandemie, über „die Medien“, über QAnon, über vermeintliche Strippenzieher und Schuldige an globalen Krisen, über 9/11 und nicht zuletzt über den jüdischen Staat als alleinig Verantwortlicher für den Nahostkonflikt geknüpft ist. Und wie das Narrativ der „Meinungsfreiheit“ in all diesen Fällen dafür herhalten muss, dass gefährliche Leute gefährlichen Mist von sich geben.
Übrigens: Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus (LBGA) München muss sich schon seit längerem mit dem umtriebigen Professor auseinandersetzen – auch vor Gericht. Aktuell werden Spenden für einen Rechtsstreit gesammelt. Hier könnt ihr unterstützen: https://lbga-muenchen.org/2022/05/03/von-wegen-meinungsfreiheit-nach-rechtsstreit-mit-professor-meyen-das-lbga-braucht-deine-hilfe-2/