AfD Fraktionsklausur in Regensburg zum Desaster gemacht!
Im Grunde war von den Regensburger Antifaschist:innen kaum weniger zu erwarten, hat doch selbst das Verwaltungsgericht letztes Jahr festgestellt, dass die Regensburger Zivilgesellschaft bei ihren Gegenprotesten dermaßen dynamisch und motiviert ist, dass es nicht möglich ist, sie am ständigen Blockieren zu hindern.
Und doch – what the fuck Antifas, was für eine wahnsinnige Leistung habt ihr da bitte über Nacht und ab dem frühen Morgen des 14.01. für die nächsten 48h aufgefahren? EPISCH!
Nachdem im Laufe des Montags die Pläne der Bayerischen AfD Landtagsfraktion bekannt wurden, in Regensburg ihre Winterklausur abhalten zu wollen, wurde innerhalb von wenigen Stunden, noch in der Nacht von Montag auf Dienstag, ganztägige Proteste gegen die Fraktionsklausur der rechtsextremen Landtagsabgeordneten im Herzen Regensburgs organisiert. Und so empfing die AfD-Vertreter:innen schon am frühen Morgen ein stattlicher Protest, der das Hotel und die Zufahrt dahin von zwei Seiten absperrte. Die Antifa hatte Bock und deswegen wurde die AfD schon an Tag 1 der Klausur bei im Grunde all ihren Vorhaben blockiert, bedemonstriert, verfolgt und ausgebuht!
Das Boot ist voll, der Bus blockiert
Eine geplante Bootstour klappte nicht, da die bestellen Shuttlebusse blockiert wurden. Mit Privatfahrzeugen und Taxis ging es dann, mit gut zwei Stunden Verzögerung, zur Walhalla. Der nachmittägliche Pressetermin am Galeria Kaufhof drohte zu floppen, als die AfD Taxikolonne bereits am Hotel von Antifas blockiert wurde. Frustriert machten sich die rassistischen Abgeordneten schließlich zu Fuß auf den Weg Richtung Neupfarrplatz – natürlich durchgehend begleitet von antifaschistischem Protest und lautstark geäußerten Hinweisen, dass in Regensburg kein Platz für scheiß Faschos ist!
Auch am Neupfarrplatz wurden vom Gegenprotest durchgehend laute Demoparolen skandiert, was den Besuch der AfD-Abgeordneten und damit verbundene Presseinterviews vor dem Galeria Kaufhof Gebäude zu führen, weitestgehend verunmöglichte. Die AfD zeigte sich bereits merklich dünnhäutig und genervt. In zahlreichen Instagram-Reels und Storys beschwerten sich die Abgeordneten teils weinerlich, dass der Tag einem einzigen Spießroutenlauf gleicht, dass man so etwas in 12 Jahren AfD noch nicht erlebt habe und Roland Magerl, MdL fragte gar „AfD-Veranstaltungen nur noch unter Polizeischutz – Ist das noch Demokratie?“. Inzwischen berichteten diverse rechtsextreme Medienportale (InfoDirekt, Auf1) vom schweren Los der AfDler mit der Regensburger Antifa.
The kids are fucking angry
Der erste Klausurtag klang aus mit einer fetten antifaschistischen Demo mit über 500 gezählten Teilnehmer:innen vor dem Hotel. Doch während für die AfDler das Fass bereits voll war, hatten die Regensburger Antifas noch lange nicht genug!
Tag 2 der Klausur sollte laut AfD endlich der Ausarbeitung inhaltlicher Programme gewidmet sein. Schon morgens um 9:00 Uhr teile die Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner ein Video aus dem Seminarsaal des Hotels – offensichtlich zog es die „Mut zur Wahrheit“-Partei vor, bei geschlossenen Gardinen statt mit Donaublick zu tagen.
AfD beim Essen stressen
Aufgrund ernstzunehmender Hinweise, dass die AfD Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Mittagessen im Hotel SORAT erwartet werde, meldeten Antifaschist:innen kurzerhand einen Protest vor der Glasfront des Hotelrestaurants an und versalzten den Abgeordneten mit lautstarken Parolen und Musik unter dem Motto „AfD beim essen stressen“ die Mittagspause. Dabei machte es die Polizei den Antifaschist:innen an Tag 2 der AfD Klausur besonders schwer. Das Hotel und alle Zufahrtswegen dahin waren weitläufig mit zahlreichen Wannen, Beamt:innen und später auch USK abgesperrt.
Nach der Mittagspause, welche einige AfD Abgeordnete deutlich gestresst mit einer Beruhigungszigarette auf der Terrasse ausklingen ließen, verlagerte sich der Protest wieder vor den Haupteingang des Hotels.
Auf 15:30 Uhr wurde breit zu einer Abschlusskundgebung mobilisiert, um den AfDler:innen bei der ab 17:00 Uhr geplanten Abreise nochmal ordentlich die Meinung zu geigen und eine Rückkehr der rechtsextremen Partei zu weiteren Tagungen für alle Zukunft auszuschließen. Das Ende der Klausur sollte für die AfD Abgeordneten jedenfalls noch lange nicht den Start in einen entspannten Feierabend einläuten.
From Altstadtromantik to Alcatraz: Inselfeeling gone wrong
Ab 17:00 Uhr hatte die „Letzte Generation“ eine Demo im Pfaffensteiner Weg angemeldet – doch auch andere Zu- bzw. potentielle Abfahrtwege der AfD-Abgeordneten wurden den ganzen Abend von dynamischen Protestgrüppchen blockiert. Nach und nach schwante AfD und Polizei, dass es extrem schwer werden würde die rund 25 Rechtsextremen ungestört von der Donauinsel mit den beschränkten Zufahrtsstraßen zu bekommen. Zahlreiche Krisentelefonate und Taktikbesprechungen später schien sich Resignation bei der AfD einzustellen. Obwohl sich die Proteste und Blockaden gegen 20:00 Uhr und nach zahlreichen Stunden in der Dunkelheit und Kälte auflösten, verschanzten sich die Rechtsextremen noch bis rund 22:00 Uhr in der Hotellobby, bis sie sich im Schutz der Nacht heim wagten.
Apropos AfD Rückkehr verhindern: Zwischenzeitlich hatte das Hotel SORAT, welches sich bisher über den Skandal der Beherbergung der AfD, trotz seiner Mitgliedschaft in der Initiative „Keine Bedienung für Nazis”, ausgeschwiegen hatte, mit einem Statement zu Wort gemeldet. Beim Lesen der relativ beliebig dahinformulierten Erklärung musste man sich als Leser:in unweigerlich fragen, ob das Hotel einen für blöd verkaufen wolle: Man stehe im Hotel SORAT für Diskriminierungsfreiheit und Vielfalt, sei aber politisch neutral und erlaube deshalb auch Rechtsextremen die Räumlichkeiten zu nutzen, um dort ihre Programme auszuarbeiten. Na vielen Dank auch.
Alice Weidel wurde übrigens am Mittwoch nicht gesichtet. Ob das erhöhte Sicherheitsrisiko dank der „Regensburger Linksextremisten“ oder die kilometerlangen Staus auf den vereisten Autobahnen schuld waren, wollte die AfD nicht beantworten. Stattdessen soll der Bundestagsabgeordnete und AfD Bayern Landesvorsitzende Stephan Protschka aus Niederbayern der Klausurtruppe den aktuellen Stand aus dem Bundestag und Einblick in die Vorbereitungen zur Bundestagswahl vermittelt haben. Außerdem sei René Aust, Mitglied des EU-Parlaments da gewesen und habe über die geplante strategische Ausrichtung der AfD im EU-Parlament und die Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Parteien in Europa berichtet.
Die – zugegebenermaßen – sehr dünnen Ergebnisse ihrer zweitätigen Klausur publizierte die AfD Fraktion bereits am Folgetag. Offensichtlich hatte man für die inhaltliche Ausarbeitung des Programms weniger Zeit und Nerv, als vorab geplant. Etwas sticht dabei besonders ins Auge:
Das verabschiedete Programm, welches Bayern wieder „auf den rechten Weg“ führe soll, widmet sich in den ersten zwei Punkten nicht etwa dem so beliebten Kernthema der rechtsextremen AfD, der Remigration oder Beschränkung von Fluchtmigration, auch nicht den durch Katrin Ebner-Steiner groß angekündigten Verbesserungsvorschlägen zu sozialpolitischen Themen, sondern: Dem Kampf gegen den Linksextremismus!
Living rentfree in their heads
Es scheint, als habe sich „die Antifa“ durch die Proteste gegen die Klausur einen mietfreien Platz in den Herzen und Köpfen der AfD-Abgeordneten gesichert. Immerhin muss sich die AfD so sehr daran aufgerieben haben, dass die Reaktion auf die antifaschistischen Aktionen die Priorisierung der Programmpunkte kurzfristig ganz schön auf den Kopf gestellt hatte.
Der erste inhaltliche Programmpunkt des Klausurpapiers „Keine Berliner Verhältnisse in München“, beklagt jedenfalls in seiner lediglich sechszeiligen Ausführung die „staatlich finanzierte linksextreme Szene“, die München an Silvester in Berliner Chaostage verwandelt haben solle.
Der zweite inhaltliche Programmpunk des Papiers fordert „Linker Gewalt den Finanzteppich unter den Füßen wegziehen“ und phantasiert davon, ein Gesetz im Landtag einzubringen, welches „die staatliche Finanzierung antideutscher und linksextremer Organisationen im Freistaat“ beenden soll. „Jede steuerfinanzierte Initiative muss eine Erklärung zu ihrer Verfassungstreue unterschreiben und jegliche Gewalt ablehnen.“. Gemeint sind damit wohl nicht nur Antifa-Gruppen und linke Zentren sondern auch alle möglichen (linken) Jugendorganisationen, Demokratieförder – und Antidiskrimierungsprojekte, Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, Projekte der Jugendsozialarbeit oder Beratungsstellen für Queerness und Genderfragen.
Weitere Punkte des AfD Programms fordern Volksbegehren für das Bayerische Asylnotstandsgesetz, Remigration und Grenzschutz konsequent voranzutreiben, das Bayerische Klimaschutzgesetz restlos abzuschaffen, „Ideologiefreiheit“ in Lehre und Wissenschaft („Die zunehmende Ideologisierung von Bildungsinhalten durch Gender- und Klimadiskurse lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für eine sachliche und leistungsorientierte Schulbildung ein“) sowie die Abschaffung des Bayerischen Aktionsplans QUEER („Konsequente Umsetzung des bayerischen Verbots der Gendersprache in Behörden, Hochschulen, Schulen und Kitas; Stopp der Frühsexualisierung von Kindern; Keine Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden“…).
Auch Punkt 5 des Fraktionspapiers widmet sich wieder den „Linksextremen“. Unter der Überschrift „Asyl-Bezahlkarte“ heißt es: „Linke und Linksextreme Aktivisten sabotieren absichtlich die Funktion der Asyl-Bezahlkarte.(…) Um Asylbewerbern Bargeld zu verschaffen, ermöglichen die Migrationslobbyisten ihnen den Umtausch von Gutscheinen, die sie in Supermärkten und anderen Geschäften erwerben können.“. Die AfD fordert daher: „Empfindliche Strafen für die Aushebelung der Asyl-Bezahlkarte“ sowie „Streichung staatlicher Mittel: Organisationen, die Gelder vom Freistaat erhalten und die Umgehung der Asyl-Bezahlkarte unterstützen, müssen dauerhaft vom Erhalt staatlicher Hilfen ausgenommen werden“ und letztlich die „Abschaffung der Asyl-Bezahlkarte und Umstellung auf Sachleistungen.“
Dies und weiterer teils menschenverachtender Dreck ist das Resultat der Bayerischen AfD Fraktionsklausur am 14. und 15.01.2025 im Herzen Regensburgs. Das ist das Programm, welches über zwei Tage hunderte Menschen gegen die AfD auf die Straße brachte, das ist das politische Programm, welches das Inselhotel SORAT mit seiner „unpolitischen“ Haltung, wo angeblich Diskriminierung kein Platz hat, außer halt in den Seminarräumen, ermöglicht hat. Das ist das Programm, das in 10 Punkten die Gründe ausführt warum es immer und immer wieder richtig, wichtig und notwendig ist, sich der AfD und ihrer Agitation in den Weg zu stellen wo immer und wann immer es geht!
In Regensburg haben diese Woche unzählige Menschen gezeigt, dass sie bereit sind sich der rechtsextremen Partei zu widersetzen – und trotz klirrender Kälte und stundenlangem Ausharren nicht die Motivation verlieren sich für eine solidarische, liberale demokratische Gesellschaft einzusetzen.
Uns bleibt dank diesem krassen Einsatz auf der Straße, auf Social Media, in der Mobi und beim Gegenprotest nicht nur die Spucke weg, sondern eigentlich nur eines zu sagen: DANKE! DANKE ANTIFA! Und natürlich: FASCHOS VERPISST EUCH AUS REGENSBURG – UND KOMMT AM BESTEN NIE MEHR WIEDER – und falls doch, wetten, dass wir dabei mehr Spaß haben werden, als ihr? 😉