In drei Veröffentlichungen haben wir die verschwörungsideologischen Proteste gegen eine sogenannte „Corona-Diktatur“ und die dahinter stehenden Strukturen in Regensburg analysiert. Teil I beschäftigte sich mit den Anfängen aus diversen Telegram-Gruppen heraus, Teil II lieferte Hintergründe zur Struktur „DenkMal.“ mit ihren Kundgebungen am Dom und Teil III widmete sich dem Regensburger „Querdenken941“-Fest.
In Regensburg gibt es zwar Personen, die seit Beginn der Proteste vor einem Jahr permanent oder mit Unterbrechung auf Kundgebungen präsent sind oder von Zeit zu Zeit organisatorische Aufgaben übernehmen. Allerdings wurde jedes mal deutlich, wie gering die Halbwertszeit der entstandenen Gruppen und Projekte in Regensburg ist.
Zuletzt, im vierten Quartal 2020, waren vor allem Annette Greisinger und Holger Bürner mit Querdenken941 treibende Kräfte der regionalen verschwörungsideologischen Szene (siehe Chronik 2020). Doch auch diese Struktur und ihre beiden Protagonist:innen hat seit Anfang des Jahres für das Milieu an Bedeutung verloren.
Was schließlich zurück bleibt, sind die Vernetzungsstrukturen und die geschaffenen Austauschplattformen. Im letzten Jahr waren dies vor allem Telegramgruppen/-kanäle – allein für Regensburg gibt es aktuell ca. 25 Stück davon. Seit November 2020 besteht zudem eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Oberpfalz steht auf“, die zurzeit an Bedeutung zunimmt.
Austauschplattform der regionalen verschwörungsideologischen Szene
Die interne Facebook-Gruppe „Oberpfalz steht auf“ hat über 2.700 Mitglieder, Tendenz steigend. Als Beschreibung ist hinterlegt:
„Wir möchten hier eine Plattform für alle Oberpfälzer zur Verfügung stellen, um parteiunabhängig über die Lockdown Maßnahmen zu diskutieren und den einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Schäden entgegenzuwirken. Desweiteren möchten wir informieren, wer oder was hinter den irrationalen politischen Entscheidungen stecken könnte.“
In erster Linien werden in der Gruppe Fake News rund um das Coronavirus und die Maßnahmen zu seiner Eindämmung, Verschwörungserzählungen und anderer extrem rechter Content geteilt. Im Durchschnitt landen dort jeden Tag zwischen 25 und 30 Beiträge. Der ständige Informationsfluss kann mitunter zur Radikalisierung beitragen, indem einzelne Inhalte nicht mehr konkret hinterfragt und diskutiert werden, sondern in einer Flut untergehen und zu einer einzigen Verschwörung verschmelzen.
Auch die beiden Gründungsmitglieder und Haupt-Admins Thomas Forster (Teublitz, Lkr. Schwandorf) und Christian Ehmann (Regensburg) verbreiten und liken Inhalte mit Verschwörungserzählungen und anderen rechten Inhalten, beispielsweise ein Video über den QAnon-Verschwörungsmythos.
Einige der verschwörungsideologischen Versammlungen, die in den letzten Wochen in Regensburg stattfanden, wurden über die Facebook-Gruppe „Oberpfalz steht auf“ geplant, beworben und (nach)besprochen. Unter anderem hat Martin Hoff (Tegernheim, Lkr. Regensburg) hier explizit um Mitstreiter:innen für die Aktionsform „Schwarze Wahrheit“ mit den Worten „es geht konkret um Aktionen subversiv gegen das Corona-Regime“ geworben. Auch der Organisator der Autokorsos Lothar Albrecht (Bernhardswald, Lkr. Regensburg) ist hier fester Teil der Gruppe.
Sammelbecken auch für die extremen Rechten
Für den Raum Regensburg stellt die Facebook-Gruppe auch ein Sammelbecken unterschiedlicher (extrem) rechter Gruppen und ihrer AnhängerInnen dar. Mit Peter Heinz und Michael Six (beide Regensburg), die beide für die AfD zur Kommunalwahl 2020 angetreten sind, können zwei Parteivertreter ausgemacht werden. Auch andere Personen aus dem Umfeld der Regensburger AfD sind in der Facebook-Gruppe. Mit dem Neonazi Martin Weikenstorfer (Regensburg) ist zudem eine Person Mitglied, die regelmäßig an Demonstrationen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teilnimmt. Auch weitere subkulturelle Neonazis und (extrem) rechte Hooligans/Fußballfans sind Mitglieder bei „Oberpfalz steht auf“.
Eine Person die regelmäßig für seine (neue) Partei „Liberal Konservative Reformer“ (LKR) mit Beiträgen wirbt, ist Christian Wiesner (Regensburg). Dieser war bis zum 2. Quartal 2020 im rechten Flügel der CDU/ CSU, der „Werteunion/Konservativer Aufbruch“ aktiv. Für die LKR, vormals ALFA, der Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, ist Wiesner Mitgliederbeauftragter im bayrischen Landesvorstand. Er bewirbt regelmäßig auf Facebook Kundgebungen und Versammlungen der verschwörungsideologischen Bewegung, er selbst war am 18. November 2020 bei der (unangemeldeten) Demonstration in Berlin dabei.
Auch maßgebliche Akteur:innen der verschwörungsideologischen Bewegung in der Oberpfalz gehören zu den Mitgliedern der Gruppe. Vor allem der in Eslarn (Lkr. Weiden) wohnhafte Helmut Bauer postet viele Beiträge. Bauer ist die führende Person bei „Querdenken 961“ und organisierte in den letzten Monaten Kundgebungen in Weiden, Amberg und auch in Regensburg. Er selbst war auch schon vor der Pandemie politisch aktiv. Er ist nicht nur Mitglied in der „Werteunion/Konservativer Aufbruch“, sondern engagierte sich darüber hinaus auch als „Klimawandelleugner“.
Breit vertreten ist in der Gruppe auch die Impfgegner:innenszene, beispielsweise Marion Kammer (Nittenau, Lkr. Regensburg). Kammer ist Vorsitzende der deutschen Geschäftsstelle des Schweizer Impfgegner-Vereins „IN-ES Impfnebenwirkung – Elterlicher Sorgerechts- und Kindsentzug“ und organisiert „Stammtische der Impfgegner“ in der ganzen Oberpfalz. Sie trat bereits als Rednerin auf einer Kundgebung von „DenkMal“ im August 2020 in Regensburg auf.
Neben Beteiligung von regionalen AkteurInnen der extremen Rechten, werden in der Gruppe auch täglich Inhalte von extremen Rechten gepostet, unter anderem Beiträge von Martin Sellner, Attila Hildmann, diversen PolitikerInnen der AfD und rechten YouTuberInnen. Auch Beiträge vom Compact Magazin, dem Deutschland Kurier, PI News oder Journalistenwatch sind massenweise in der Gruppe abrufbar.
Nicht nur medial, auch inhaltlich lassen sich die Posts der Gruppe innerhalb der extremen Rechten verorten. So werden in rassistischer Manier Straftaten von Personen mit deren Migrationsgeschichte verknüpft. In den Kommentaren zu einem Bild Artikel über einen Mann, der sexuelle Gewalt gegenüber einer Minderjährigen ausgeübt hatte, häufen sich dann rassistische Vernichtungsgedanken: „Den Schwanz in Scheiben bei völligen Bewusstsein abschneiden und dann zurück in sein Heimatland schicken“ oder „Ab in die gute alte Kammer. Ende“, „Schwanz ab. Heimschicken, fertig“ und „Bei Rückkehr sofort ins deutsche Arbeitslager (wobei das noch gegründet werden sollte)“.
Verschwörungsdenken als roter Faden …
Neben der Leugnung der Gefährlichkeit des Coronavirus oder der Pandemie und der Ablehnung der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung derselben, werden in der Facebook-Gruppe „Oberpfalz steht auf“ viele Inhalte mit Verschwörungserzählungen gepostet.
Verschwörungserzählungen sind „Annahmen darüber, dass als mächtig wahrgenommene Einzelperson oder eine Gruppe von Menschen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und damit der Bevölkerung gezielt schaden, während sie diese über ihre Ziele im Dunkel lassen“ (1). Die Denkstruktur von Verschwörungserzählungen sind dabei im Kern strukturell antisemitisch, die Stereotypen (hinterlistig, blutrünstig, Kontrolle über Politik/Medien/Kultur) gleichen denen, die im Antisemitismus seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden zugeschrieben werden. Auch gängige Chiffren („Zionisten“, „Globalisten“, etc.), die für eine angebliche jüdische Weltverschwörung stehen, werden benutzt.
All diese Kennzeichen finden sich in der Facebook-Gruppe „Oberpfalz steht auf“. So schreibt ein User:
„Globalisten, welche die sogenannte Pandemie als Vorwand nehmen, um für noch mehr Globalismus, Krisen-Gehabe und eigene Macht im Zuge einer neuen Weltordnung einzutreten, während die Bürger mit immer mehr Überwachung und Erosion ihrer Freiheiten geknebelt werden – das ist angeblich nur eine abstruse Verschwörungstheorie. Nun gaben die Eliten ihre dahingehenden Pläne ganz unverblümt zu.“
Dahinter soll angeblich der Plan eines „Great Reset“ (nach dem Motto des World Economic Forum 2021) stehen. Die Anhänger:innen dieser Erzählung deuten Corona als absichtlich freigesetztes Virus, mit dem eine „Neue Weltordnung“ sowie ein „materialistischer Marxismus“ etabliert werden solle (2). Eine andere Userin schreibt:
„30-40 Millionen Migranten sind auf dem Weg nach Europa. So wie es aussieht, Corona wird als Ablenkung verwendet und deswegen Nachts die Straßen freigehalten.“ Darunter ein Kommentar: „Bitte recherchieren … Soros Plan“
Hier wird auf den rassistischen und antisemitischen Verschwörungsmythos des Großen Austauschs angespielt. Demnach sei Migration weltweit, insbesondere aus afrikanischen Ländern nach Europa und Nordamerika, gesteuert und verfolge das Ziel, verschiedene ‚Rassen‘ zu vermischen, um so ‚Weiße‘ auszulöschen (3). Seit Beginn der Corona-Krise wird auch das Virus in diese Kernerzählung der extremen Rechten integriert. Und so stehen hinter dem Virus mal Georg Soros, Bill Gates, Rockefeller oder nur allgemein ‚die Elite‘, letztlich alle als Chiffren für ‚die Juden‘.
Auch die antisemitische Verschwörungserzählung vom Adrenochrom und der QAnon-Bewegung (4) wird in der Gruppe verbreitet.
… Selbstviktimisierung als Kitt
Weit verbreitet in der Facebook-Gruppe ist auch die eigene Stilisierung als Opfer einer vermeintlichen faschistischen Gewaltherrschaft. „Wir sind die Neuzeit Juden“, schreibt eine Userin. Das ist nicht der einzige NS-Vergleich, es werden auch Bilder mit einem sogenannten „Judenstern“ mit der Aufschrift „nicht geimpft“ gepostet. Ein User schreibt hierzu in einem Kommentar:
„Irgendwann laufen wir rum wie früher die Juden mit ihrem gelben Stern am Arm, nur das wir anstatt Stern ein anderes Zeichen haben die nicht geimpft sind“
Impfen wird als Genozid bezeichnet, ein User schreibt: „Des wird as größte Verbrechen am deutschen Volk, hitler war Kindergarten dagegen da wirst spitzn“.
Zudem werden Lager für Ungeimpfte herbeiphantasiert. Hierzu werden Vergleiche mit dem KZ Ausschwitz und anderen Vernichtungslagern angestellt.
Die „neuen Nazis“ sind dabei neben der nebulösen „Elite“ auch ausführende Politiker:innen. So wird Markus Söder fast durchgängig Södolf (in Anlehnung an Adolf Hitler) genannt.
Diese Opferrolle dient den Verschwörungsideologieanhänger:innen vor allem zur Selbstüberhöhung und gemeinschaftlichen Rückversicherung, selbst auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Jegliche Form des Widerstands – inklusive Aufrufe zum Mord – gegen die vermeintliche „Coronadikatur“ lässt sich damit legitimieren. So verwundert es nicht, dass sich diverse (abstrakte) Gewaltaufrufe gegen Politiker:innen und ihre „Helfer:innen“ wie etwa Journalist:innen in den Kommentaren finden.
Das Denkgebäude des Milieus ist in mehrfacher Hinsicht von Antisemitismus durchzogen. Durch die Identifizierung mit den Opfern des Nationalsozialismus und die Gleichsetzung von industrieller Massenvernichtung mit Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämfung wird die Schoah verharmlost. Außerdem entbindet die eigene Positionierung als Opfer von einer Auseinandersetzung mit den eigenen und den Taten der Vorfahren und fungiert damit als Schuldabwehr. Das ermöglicht es den Verschwörungsideolog:innen drittens, selbst an antisemitische Mythen anzuknüpfen und unbedarft von einem von den Eliten geplanten Genozid zu schwadronieren. In letzter Konsequenz zielt ihr ‚Widerstand‘ auf die Vernichtung der bösen Verschwörer:innen ab und trägt ein enormes Gewalt- und Vernichtungspotential in sich.
(1) Nocun/Lamberty 2020 „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen.
(2) Verschiedene aktuell gängige Verschwörungsmythen erklärt finden sich in dieser Veröffentlichung von RIAS Bayern
(3) https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/verschwoerungsmythen/umvolkung-der-grosse-austausch-335.html
(4) https://www.kakoii.de/adrenochrom-diskret-bestellen/