In der Chronologie über extrem rechte Aktivitäten in Regensburg und Umgebung 2019 befinden sich 59 Einträge, darunter Propagandadadelikte, Kundgebungen, Infotische und Demonstrationen, sowie Veranstaltungen.

Eine vollständige Aufzählung ist hier vorhanden: Chronologie 2019

Die Chronologie erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gerade Spektren die wenig Außenwirksamkeit wie beispielhaft Klerikalfaschistische Flügel im Bistum Regensburg oder Islamistische Organisation zeigen sind dabei leider unterbelichtet. Fehlend sind zudem die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ und andere faschistischen Organisation die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben. Auch Organisation wie z. B. die Bayernpartei die dem Konservativen Milleu zugehörig – aber sich auch Rechte (Ante Serdarusic) darin engagieren – ist, sind nicht aufgenommen.

Die meisten der extrem rechten Aktivitäten 2019 stehen dabei im Zusammenhang mit der AfD. Dieser fällt politische Arbeit in Regensburg weiterhin schwer.

Überblick

Auf der Straße war der Kreisverband (KV) der AfD Regensburg nur zwei Mal mit Infoständen, diese wurde dabei von der bayrischen Landtagsfraktion der AfD organisiert. Größere Kundgebungen gab es gar keine. Die TeilnehmerInnenzahl der Infoständen lag im unteren zweistelligen Bereich.

Neun Mal lud der KV öffentlich zu Veranstaltungen, von denen bei weitem nicht alle tatsächlich stattfanden. Wie bereits seit der Gründung des KV konnte die AfD auch 2019 keine festen Räumlichkeiten finden: Mindestens fünf Gasthäuser im Landkreis Regensburg nahmen ihre Vermietungszusagen an die Partei zurück oder schlossen eine Vermietung für die Zukunft aus. Selbst der von einem AfD-Mitglied geführte Gasthof in Beratzhausen musste sich mehrmals zivilgesellschaftlichem Druck beugen.

Keine personelle Kontinuität

Auch personelle Kontinuität herzustellen scheint den AfD-Strukturen über einzelne Aktive hinaus noch immer nicht zu gelingen: Der KV Regensburg wählte 2019 einen neuen Vorstand, der Bezirksverband (BV) Oberpfalz ebenfalls, die Junge Alternative (JA) Ostbayern änderte ihre Zusammensetzung sogar gleich zwei Mal. Auch der Landesvorstand wurde neu gewählt, dort sind nun drei Personen mit Regensburg-Bezug vertreten, darunter die aus Straubing stammende neue bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga die ankündigte, ihren Wohnsitz nach Regensburg zu verlegen.

AfD Kreisverband Regensburg

Der KV startete 2019 ohne arbeitsfähigen Vorstand, sodass der Bezirksverbandsvorsitzende Christian Paulwitz die Leitung übernehmen musste. Er organisierte für den KV zwei „politische Stammtische“, wobei der letzte Aufgrund einer Absage vom Wirt nicht stattfand. Im selben Monat bekam der KV juristische Schwierigkeiten auf Grund einer Urheberrechtsverletzung, die zur zeitweiligen Abschaltung der Facebook-Seite führte. Danach wurde es für einige Monate still um die extrem rechte Partei in Regensburg.

Nicht zuletzt Frustration über die vielen gescheiterten Projekte des bisherigen Vorstands mögen dazu geführt haben, dass der KV sich im April personell neu formierte. Mit dem erfahrenen Protagonisten Erhard Brucker der nicht nur auf Verbindungen in die extrem rechte Szene aus seiner Zeit bei der Partei „Die Freiheit“ und dem Netzwerk um „PEGIDA“ zurückgreifen kann, sollte der KV durchsetzungsfähiger werden.

Breitenwirksam gelungen ist ihm das in diesem Jahr allerdings nicht. Zur Europawahl im Mai war die AfD in Regensburg nicht präsent, weder mit Infoständen, noch mit thematischen Veranstaltungen. Das blieb auch in den Folgemonaten so, in denen lediglich vereinzelte Aktivitäten nicht lokaler AfD AkteurInnen in Regensburg zu vermelden waren.

Ab Juli 2019 versuchte der KV wieder monatlich Saalveranstaltungen mit AfD-Bundestagsabgeordneten durchzuführen. Die vom stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Durden äußerst konsperativ organisierten „politischen Stammtische“ mussten jedoch mehrmals nach Bekanntwerden der Lokalität den Ort wechseln. Erreicht werden konnte daher über das Stammpublikum hinaus kaum jemand.

Im Herbst verkündete der KV, dass wieder monatlich politische Stammtische stattfinden sollten. Auswertige RednerInnen wurden dazu nicht eingeladen, auch ein Ort wurde nicht öffentlich bekannt geben. Im Oktober schließlich lud die AfD zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen im März 2020. Auch hier wurden weder Ort bekannt gegeben noch Medienvertreter_innen eingeladen. Die Aufstellungsversammlung übernahm wieder Sebastian Durden, da Brucker sich zu der Zeit im Ausland aufhielt.
Wie schon häufiger versuchte die extrem rechte Partei sich in Regensburg zu konsolidieren. Mit mehreren Sitzen im Stadtrat könnte ihnen dies ein Stück mehr gelingen.

Junge Alternative Ostbayern

Auf überregionaler Ebene bot die Junge Alternative (JA) Ostbayern im Jahr 2019 die interessantesten Entwicklungen. Der langjährige Aktive Thomas Deutscher vmusste, vermutlich auch aufgrund der Veröffentlichungen über die neonazistischen Ausfälle seiner Band Slaughterer, vom Vorstandsposten zurücktreten und ist, zumindest aus dem politischen Geschehen in Regensburg, weitgehend verschwunden.

Seinen Platz nahm der erst 18-jährige Luis Hill ein, der wohl die prägendste Figur des Jahres wurde. Die Organisation seines „Ostbayernfestes“ im Oktober wuchs ihm nach fünf Zu- und Absagen von Veranstaltungsräumen inklusive einem Versuch, einen Schleusungspunkt im Stile von Neonazi-Konzerten zu organisieren, wohl über den Kopf. Danach hatte er sich noch mit einem menschenverachtenden rassistischen Facebook-Post gemeldet. Seither herrscht Ruhe um den Nachwuchs.

Eine Personalie der JA Ostbayern, die uns wohl auch 2020 noch begleiten wird, ist der Passauer Markomannia-Burschenschafter und ehemalige Soldat Tobias Lipski, der im Verdacht steht, schwere Waffen gehortet und 2017 einen Anschlag auf die Verteidigungsministerin vorbereitet zu haben.

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