Kommunalwahl 2020: eine antifaschistische Betrachtung der AfD-Kreistagsliste

AfD kaum in der Fläche vertreten

Nicht nur für den Regensburger Stadtrat kandidiert die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den bayerischen Kommunalwahlen 2020, auch für den Kreistag hat sie eine Liste eingereicht. Das gibt nicht nur extremen Rechten die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, sondern bedeutet für die AfD auch, dass sie im gesamten Landkreis auf einem Wahlzettel stehen wird. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei im Regensburger Landkreis nicht flächendeckend antreten kann. So konnte die Partei keine/n BewerberIn für die drei Stadt- und 38 Gemeinderäte stellen und das obwohl Gerd Mannes (stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender) im Juni 2019 auf dem Bezirksparteitag der AfD Oberpfalz noch verkündet hatte, „in der einen oder anderen Gemeinde […] den Bürgermeister oder einen Gemeinderat“ zu stellen. Auch schaffte es die AfD nicht, eine/n LandratskandidatIn zu nominieren. Anstelle der möglichen 70 Listenplätze konnten lediglich 19 BewerberInnen gefunden werden.

Personalien …

Auffällig ist, dass im Gegensatz zu den anderen Parteien die AfD nicht mit ihren KandidatInnen wirbt, diese nicht einmal vorstellt. Dass der Listenplatz 1, Dr. med. Josef Harrer, zwar offiziell von der Partei nominiert worden ist, auf dem Flyer aber nicht steht, ist ein weiteres Kuriosum. Ob Herr Harrer wegen seiner beruflichen Situation – er ist Geschäftsführer und Facharzt der renommierten Praxis MedArtes Orthopädie in Neutraubling – diese Aufmerksamkeit verhindern will oder ob es sich um ein Versehen handelt, ist nicht gewiss.

… Deutschlandweit bekannte Akteure …

Die beiden bekanntesten Namen der Liste dürften Christian Paulwitz (Listenplatz 8) und Christian Stahl (Listenplatz 11) sein. Paulwitz ist seit Jahren führender Kopf der AfD Oberpfalz und war bis 2019 Bezirksvorsitzender. Daneben schreibt er immer wieder Artikel im rechten Blatt eigentümlich frei. In seiner Studentenzeit war er Mitglied in der extrem rechten „Burschenschaft Danubia“ in München. Paulwitz war in den letzten Jahren immer wieder auf AfD „Flügel“-Veranstaltungen und unterzeichnete auch 2015 die Erfurter Resolution, die als Beginn der Strömung gilt. Der Diplom-Ingenieur sprach in der Vergangenheit wiederholt von „linkem Terror“, dem die Wirte mittlerweile ausgesetzt seien, er selbst aber deckte als Bezirksvorsitzender alle Skandale und rechten „Fehltritte“ der AfD Regensburg und Oberpfalz.

Christian Stahl ist ebenfalls kein Unbekannter. Der Rechtsanwalt versucht sich selbst seit Jahren als „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ zu inszenieren. Medien und soziale Netzwerke wie Facebook und dort vor allem Löschungen und Sperrungen bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards werden bei Stahl als Gefahr für die Demokratie ausgemacht. Mit seiner Kanzlei für Meinungsfreiheit REPGOW – diese ist unter www.facebook-sperren.de zu erreichen – vertritt Stahl seit Ende 2017 AkteurInnen der extremen Rechte, darunter den Blogger Jürgen Fritz und den Rapper Christoph Zloch alias Chris Ares. Dass Stahl kein Abgrenzungsbedürfnis zu anderen Spektren der extremen Rechten hat, zeigt sich auch daran, dass er auf FB die Identitäre Bewegung likte und sich von Martin Sellner für dessen Vlog interviewen ließ. Auch seine Teilnahme an dem Podium „Medienkrieg! Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ in Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2019 mit Michael Stürzenberger und anderen extrem rechten Akteuren verdeutlicht dies. Stahl ist Mitglied im Landesschiedsgericht der AfD Bayern und sollte in dieser Funktion 2017 eine eigene Kanzlei gründen, die die juristische Schlagkraft der AfD stärken sollte. Nachdem es allerdings zu Streitigkeiten zwischen Stahl und dem damaligen Landesverbandsvorsitzenden Martin Sichert kam, lösten sich diese Pläne wieder auf.

… einige (Ex-)Vorstände des KV Regensburg …

Aus dem aktuellen Vorstand des AfD KV Regensburg kandidiert Michael Ofen (Beisitzer seit 2019). Auf der Liste sind auch Personen aus vergangenen Vorständen, namentlich Norbert Jörss (Schatzmeister 2016-2019), Thomas Braun (1. stellvertretender Vorsitzender 2015-2017) und Armin Bauer (2. stellvertretender Vorsitzender 2016-2018). Bauer ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Regenstauf. Der gelernte Elektrotechniker trat bereits 2017 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat der AfD für den Wahlkreis Regensburg an. Dort auch Vorstand ist Markus Meier.

… und Personen die seit Jahren im Internet extrem rechte Inhalte posten

Auf der Kreistagsliste treten aber auch Personen an, die bisher noch kein offizielles Amt innehatten, sondern sich vor allem durch menschenverachtende Hetze im Internet für die Partei betätigen. Gerhard Heitzer beispielsweise, Listenplatz 17, ist seit Jahren bekennender AfD-Fan und fleißiger Social-Media-Nutzer. Besonders ins Auge fallen seine zahlreichen antisemitischen Postings, in denen er unter anderem fragt: „Welcher Jude hat sich je offen gegen die Pläne zur Vernichtung der Deutschen gestellt?“ Wie der Stadtratskandidat Sitschow wittert auch Heitzer beim antisemitischen Attentat von Halle eine Verschwörung und teilte eine entsprechenden Post. Auch in Sachen Geschichtsrevisionismus tut sich Heitzer hervor, so teilte er eine Plakat der Kampagne „Volksbegehren gegen den Young-Plan“ aus dem Jahr 1929 zusammen mit einem Text, in dem vom „Schanddiktat von Versailles“ gesprochen und die Schuld Deutschlands am ersten Weltkrieg bestritten wird.

Ein weiteres Beispiel ist Franz Omasmeier (Listenplatz 7). Er schrieb 2016 auf der Facebookseite des Wochenblattes unter einen rassistischen Artikel von Christian Eckl („Bademeister stellt minderjährigen Flüchtling nach sexueller Beleidigung gegen 13-Jährige“) den entmenschlichenden Kommetar: „Ertränken das afghanische Viehzeug“

Wohnorte

Wie bei der Stadtratsliste, lässt sich auch bei der Kreistagsliste eine Häufung von Wohnorten und persönlichen Kontakten aufzeigen: So sind in Regenstauf, dem einzigen Ortsverband (OV) der AfD im KV Regensburg fünf der 19 Kandidierenden wohnhaft. In diesem Zusammenhang fallen auch Verwandtschaftsverhältnisse ins Auge: Der Vorsitzende des OV Regenstauf Markus Meier (Platz 4) hat nicht nur seinen Sohn Martin Meier (Platz 12), sondern auch dessen Onkel Franz Omasmeier (Platz 7) mit auf der Kreistagsliste stehen. Besagter Martin Meier, Jahrgang 1999, ist der jüngste Kandidat der Liste. Mit dem nur drei Jahre älteren und damit zweitjüngsten, ebenfalls in Regenstauf wohnenden Leon Kiliç (Platz 13) ist er persönlich bekannt.

Die restlichen Kandidierenden verteilen sich im Landkreis: drei wohnen in Obertraubling, je zwei in Neutraubling, Sinzing und Mintraching und jeweils eine Person in Pettendorf, Nittendorf, Pentling, Wenzenbach und Schierling.

Alter und Frauenanteil

Neben den beiden bereits erwähnten sehr jungen Kandidaten ist Stefan Kerscher, Jahrgang 1996, aus Wenzenbach, drittjüngster. Im September 2019 fiel er auf, als er bei einem Infostand der AfD in Regensburg am Neupfarrplatz die Gegendemonstrant_innen massiv beschimpfte.

Der Großteil der Kandidierenden (elf von 19) ist zwischen 45 und 60 Jahre alt, je vier davon bedeutend älter oder jünger. Der Altersdurchschnitt liegt hier bei 50 Jahren.

Wie auf der Stadtratsliste sind auch auf der Kreistagsliste nur zwei Frauen (entspricht 10,5%) vertreten, womit die AfD in absoluten Zahlen die wenigsten Frauen aufstellt. In relativen Zahlen hat die AfD mit 10,5% die zweitgeringste Frauenquote nach der FDP. (s. Anhang 1)

Fazit

Wie schon auf der Stadtratsliste lassen Familien- und Nachbarschaftsverhältnisse vermuten, dass die AfD Listenplätze nicht heißbegehrt waren, sondern mit Personen aus dem persönlichen Umfeld des Kreisvorstands und der vorderen Listenplätze aufgefüllt wurden. Auf der Liste befinden sich Personen, die schon jahrelang für die AfD tätig sind, ebenso wie Personen, die bisher noch nirgends in Erscheinung getreten sind. Gerade das Rätsel um Listenplatz 1 lässt vermuten, dass auch der Einzug der AfD in den Kreistag spannend bleibt.

Listenplatz 1: Josef Harrer

Dr. med. Josef Harrer, geboren 1963, arbeitet als Facharzt für Orthopädie in der MedArtes Orthopädie, die Gemeinschaftspraxen in Neutraubling (Regensburger Str. 13, 93073 Neutraubling), Pfaffenberg und Wörth a. D. betreiben. Bei dieser ist er auch Geschäftsführer und Gesellschafter. Harrer ist als Arzt auch in den Sportbetrieb eingebunden, so übernahm er die medizinische Betreuung der Junioren-Fußball-Nationalmannschaft, war Mannschaftsarzt beim Fußballverein „Wacker-Burghausen“ und unterstützt aktuell die Nationalmannschaft des DLVs (Deutschen Leichtathletikverband). Aktuell wohnt er in Oberhinkofen (Obertraubling).

Listenplatz 2: Armin Bauer

Armin Bauer wurde 1972 geboren. Der Elektrotechnikmeister betreibt seine Firma Elektro Bauer (http://bauer-elektro.net/), deren Anschrift Langwiesenweg 2 in Regenstauf zugleich seine Wohnadresse ist. Seit der Gründung des AfD Ortsverbands (OV) Regenstauf im September 2016 ist Bauer dessen stellvertretender Vorsitzender. Von 2016 bis 2018 war Bauer außerdem 2. stellvertretender Vorsitzender des AfD KV Regensburg.

Listenplatz 3: Michael Ofen

Michael Ofen, Jahrgang 1967, lebt in Pettendorf. Er arbeitet als Berufskraftfahrer und ist seit April 2019 Beisitzer im AfD KV Regensburg.

Listenplatz 4: Markus Meier

Markus Meier, geboren 1974, wohnt im Weinbergweg 18 im zu Regenstauf gehörigen Steinsberg, zusammen mit seinem Sohn Martin Meier (Platz 12). Von dem Wohnhaus aus leitet er auch seine Firma Laminatstudio Markus Meier. Seit der Gründung des AfD Ortsverbands Regenstauf im September 2016 ist Meier dessen Vorsitzender.

Listenplatz 5: Roland Glaser

Roland Glaser wurde 1966 geboren und lebt in Neutraubling. Er arbeitet als Industriemechaniker.

Listenplatz 6: Norbert Jörss

Norbert Jörss, Jahrgang 1944, ist wohnhaft in Neutraubling. Von 2016 bis 2019 war Jörss über mehrere Amtsperioden hinweg Schatzmeister im AfD KV Regensburg.

Listenplatz 7: Franz Omasmeier

Franz Omasmeier wurde 1964 geboren und lebt im Sitzhoffeld 20 in Steinsberg, das zu Regenstauf gehört. Er arbeitet als Berutskraftfahrer.

Listenplatz 8: Christian Paulwitz

Christian Paulwitz, Jahrgang 1969, wohnt in der Labertalstraße 6 in Nittendorf. Der Elektroingenieur, der als Leitung des EMV-Labors bei TDK Electronics AG Regensburg arbeitet, ist bereits seit vielen Jahren bei der AfD aktiv: von 2015 bis 2017 war er 1. stellvertretender Vorsitzender im KV Regensburg, ebenfalls seit 2015 übernahm er das Amt des Bezirksvorsitzenden für die Oberpfalz, das er 2019 niederlegte.

Listenplatz 9: Thomas Braun

Thomas Braun wurde 1966 geboren und lebt in Sinzing. Von 2015 bis 2017 war er 1. stellvertretender Vorsitzender des AfD KV Regensburg. Er arbeitet als Zahntechniker.

Listenplatz 10: Georg Bäumel

Georg Bäumel, geboren 1985, lebt in Obertraubling. Der Beamte ist erster Vorsitzender beim Krieger-, Soldaten- und Reservistenverein (KSRV) Obertraubling.

Listenplatz 11: Christian Stahl

Dr. Christian Stahl, geboren 1973 und wohnhaft in Eilsbrunn (Sinzing) ist Betreiber der REPGOW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Im Gewerbepark C25 in Regensburg) sowie der KEYTERSBERG Rechtsanwaltskanzlei (Hermann-Köhl-Str. 2A in Regensburg). Neben seiner Funktion als Mitglied im bayerischen Landesschiedsgericht, ist er auch Gründer der Vereinigung „Juristen in der AfD“, sowie Mitglied einer Vereinigung fundamentalistischer ChristInnen in der AfD „Christen in der AfD“. Außerdem ist er Alter Herr der „Burschenschaft Ostmark-Breslau zu Regensburg“ im Cartell Christlicher Burschenschaften des Schwarzburgbunds. Bei dieser Verbindung fand 2015 das Gründungstreffen der Identitären Bewegung (IB) Oberpfalz statt.

Listenplatz 12: Martin Meier

Martin Meier wurde 1999 geboren und ist damit der jüngste Kandidat der Liste. Sein Onkel Franz Omasmeier und sein Vater Markus Meier, mit dem er zusammenwohnt, kandidieren ebenfalls für die AfD.

Listenplatz 13: Leon Kiliç

Leon Kiliç ist 1997 geboren und damit ebenfalls einer der jüngeren Kandidaten. Auch er wohnt in Regenstauf.

Listenplatz 14: Diana Ender

Diana Ender wohnt im Pfatterweg 18 in Mintraching, wo sie ein Kosmetikstudio für Fußpflege betreibt.

Listenplatz 15: Tivadar Fenyvesi

Dr. Tivadar Fenyvesi, geboren 1970, ist Arzt und arbeitet bei SYNLAB Medizinisches Versorgungszentrum in Weiden. Er lebt in Pentling. Zur Landtagswahl 2018 trat Fenyvesi als Kandidat für den Bezirkstag Oberpfalz (Stimmkreis Regensburg-Stadt) an, erhielt jedoch kein Mandat.

Listenplatz 16: Stefan Kerscher

Stefan Kerscher, Jahrgang 1996, lebt in Wenzenbach. Er arbeitet als Versicherungskaufmann und spielt aktuell im Fußballverein SC Katzdorf. Zuvor spielte er beim TB ASV Regenstauf, wo er auch als Jugendtrainer tätig war.

Listenplatz 17: Gerhard Heitzer

Der Maschinenbaumeister Gerhard Heitzer, Jahrgang 1950, wohnt in Mintraching.

Listenplatz 18: Johannes Dürr

Johannes Dürr wurde 1969 geboren, wohnt in Obertraubling und arbeitet als Berufskraftfahrer.

Listenplatz 19: Marion Krompholz

Marion Krompholz, Jahrgang 1959, lebt in Schierling und arbeitet als Steuerfachgehilfin.

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(1) Frauenanteil Kreistagslisten: CSU: 28,5%, Grüne 50%, Freie Wähler 21,4%. SPD 40%, AfD 10,5%, FDP 10%, ÖDP/PU 47,1%, Linke 16,6%.

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