zum Artikel „Linksradikale setzen Wirt unter Druck“ der Mittelbayerischen Zeitung vom 21.11.15
Zunächst erscheint die Überschrift, als aber auch später der ganze Artikel sehr willkürlich. Denn unser Antagonismus ist in erster Linie nicht auf den Wirt gerichtet, sondern auf die rechtsradikale Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Dass sich der Wirt, Herr Franke des Prüfeninger Schlossgartens, als Opfer darstellt, finden wir äußert fragwürdig. Eine ledigliche Sensibilisierung und auch Thematisierung der Tatsache, dass die AfD und somit eine rechtsradikale Partei, in diesen Räumen trifft, stand für uns im Fokus. Auch wenn wir eine Kundgebung vor der Lokalität anmelden und damit zum demokratischen Meinungsprozess beitragen, gilt das nicht Herrn Franke, sondern ist ein Signum von zivilgesellschaftlichem Engagement. Denn anders als die Mittelbayerische Zeitung, halten wir daran fest, „rechtsextreme Äußerungen“ nicht der Polizei zu melden, sondern diese dezidiert der Öffentlichkeit zu präsentieren und den gewaltvollen und exkludierenden Charakter von Rassist_innen, Neonazis und anderen NationalistInnen zu offenbaren. Hätten wir dieses Feld die letzten 10 Jahre der Polizei oder dem Verfassungsschutz, die ihre Unfähigkeit im Umgang bzw. Nicht-Umgang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ und anderen Nazistrukturen bewiesen haben, überlassen, so wäre Regensburg heute weitaus öfter Schauplatz rechter Umtriebe (z.B. PEGIDA, „Der Dritte Weg“, etc.).
Der Zeitungsartikel wird von uns als Elaborat betrachtet, da er sich inhaltlich nicht mit der Partei AfD auseinandersetzt. Diese Komplexitätsreduktion und damit einhergehende Verharmlosung, erachten wir aber für falsch. Denn anders als für den Wirt, ist es für uns nicht „vollkommen uninteressant“, ob und wo sich die AfD trifft. Wir erachten die Stammtische als sukzessives Sammelbecken für eine rechte Bewegung in Regensburg. Denn wie auch im Landesverband der AfD, gibt es hier keine Abgrenzung zu extrem rechten Akteuren. Genannt werden können hier, u.A. die Oberpfälzer AfD-Mitglieder Felix Börner und Christian Paulwitz. Letzterer war lange Zeit bei einer extrem Rechten Burschenschaft aktiv. Auch der zweite Vorsitzende des KV Regensburg Vadmin Derksen, ist während einer Bürgerversammlung der Stadt Regensburg durch völkisch rassistische Aussagen in Erscheinung getreten. All dies schafft einen Nährboden für rechten Terror, der sich gerade wieder einmal in Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte entlädt.
Gerade der bayerische Landesverband der AfD setzt auf menschenverachtende Ideologien wie Rassismus und Nationalismus. Der rechtsradikale AfD-Funktionär aus Thüringen, Höcke, kann hier als Beispiel genannt werden. Die AfD-Bayern lud ihn für verschiedene Veranstaltungen ein, in denen er seinem Rassismus und Nationalismus freien Lauf lassen konnte (siehe aida-Archiv). Schon im Juni 2015 postete die AfD-Oberpfalz auf Facebook ein Bild mit einem Funktionär aus Weiden und Höcke beim Treffen von „Der Flügel“, jener Strömung innerhalb der Partei, die noch rechtere Inhalte etablieren möchte. Im Juli 2015 spaltete sich die AfD aufgrund des von Frauke Petry iniziierten Rechtsrucks – die gemäßigten Mitglieder um Bernd Lücke traten aus. In der Oberpfalz waren dies 11 von 23 Posten, Grund war hierfür oftmals die fehlende Abgrenzung zu Rechten (wie z.B. PEGIDA). Seitdem ist der Duktus der AfD ähnlich der NPD und anderen extrem Rechten Gruppierungen: „Deutschland ist nicht verhandelbar!“ „Die Deutschen müssen mündig werden!“ „Deutschland ist unsere Heimat – unser Land – und unsere Nation!“. Die Aussage, dass nicht „jeder zu einem „Deutschen“ wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat“ stammt von Höcke und Gauland, beide hohe Funktionäre innerhalb der AfD, die in ihrem „5 Grundsätze für Deutschland“ auch die Demokratie als „Gesellschaftsexperimente“, die Presse als „Lügenpresse“ und „Staatsfernsehen“ und Bundeswehrsoldaten als Hausmeister für die Instandhaltung von „Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen“ betrachten.
Das Konglomerat aus Hetze, Rassismus und der Versuch eine rechte Bewegung zu werden und dabei überhaupt kein Abgrenzung zu Neonazis und anderen rechten völkischen Nationalist_innen zu wahren -wie dies auf ihren Demonstrationen in Freising und Passau im Herbst 2015 zu beobachten war- veranlasst uns natürlich dazu über die AfD aufzuklären und gegen ihre menschenverachtenden Ideologie zu protestieren. Dies werden wir an dem Ort vollziehen, wo sich die AfD trifft, in diesem Fall vor der Gaststätte „Prüfeninger Schlossgarten“.
Dass der Wirt unsere E-mail an die AfD und die MZ weitergab, kann als Versuch der Denunziation betrachtet werden. Wie auch der MZ telefonisch berichtet, handelt es sich hierbei um eine unkorrigierte Erstversion, die nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch Formulierungen enthält, die wir in der Zweitfassung gelöscht haben. Durch einen Fehler wurde von uns die Erstversion verschickt. Die „richtige“ hier.
anita f. – antifaschistische Gruppe in Regensburg