Stellungnahme

Eckl treibt es in der Domstadt ziemlich bunt

Christian Eckl, ein örtlicher Redaktionsleiter eines kostenlosen Werbe- und Anzeigenblättchens namens „Wochenblatt“, veröffentlichte am 10. Juli 2016 einen Artikel mit dem Titel: „Haben sich Sinti und Roma mit der Antifa zusammengetan?“ auf dem Onlineauftritt der Zeitung „Die Welt“. Am 13. Juli 2016 folgte ein ähnlicher Artikel mit dem Titel „Nach Dombesetzung: Fragwürdige Gruppen hinter skurriler Aktion“ im regionalen Wochenblatt (1). Beide Artikel behandeln in reißerischer, teilweise auch hetzerischer Manier die Dombesetzung von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen. Die Gruppe anita f. – die von Eckl lediglich als ‚Die Antifa‘ bezeichnet wird – soll hierbei explizit an den Pranger gestellt werden, vermutlich um den*die sowieso schon aufgeheizten Leser*in weiter gegen die Dombesetzung sowie antifaschistisches oder linkes Engagement zu mobilisieren. Da der Artikel auf dem Onlineauftritt von „Die Welt“ über 946 Mal auf Facebook geteilt wurde und prominente AnhängerInnen, wie die völkisch-nationalistische CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach, für sich gewinnen konnten, möchten wir uns hierzu in aller Deutlichkeit äußern.

Christian Eckl ist in den letzten zwei Jahren vor allem durch seine schlechte journalistische Berichterstattung, seinen latenten Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus und seinem massiven Drang zur Skandalisierung aufgefallen (2). Gerade in seiner Berichterstattung rund um vermeintliche Straftäter*innen hob er – meist gegen die Regeln des Pressekodex – die vermeintliche Staatsangehörigkeit hervor und stellte damit mal mehr, mal weniger die konstruierte Kategorie des „kriminellen Ausländers“ in den Mittelpunkt. Durch seine undifferenzierte Berichterstattung verband er zwei Diskurse (Asylrecht und Straftat) die gerade durch eine Erstarkung der extremen Rechten (PEGIDA, AfD, ‚Neue Rechte‘) auf fruchtbarem Boden fiel. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass stadtbekannte RassistInnen aus Regensburg und Neonazis regelmäßig auf der Wochenblatt- Facebookseite kommentieren und dort ungehindert diskriminierende Inhalte posten können. Auch überregionale Organisationen und Personen, wie Lutz Bachmann, der PEGIDA Gründer beziehen sich auf Eckls Berichterstattungen.

Auch Eckls Antikommunismus und ‚Linkenhass‘ ist in den letzten Monaten mehr und mehr auffällig geworden. So versuchte er durch eine Anti-Antifa-Arbeit anmutende Berichterstattung – die wir so nur von Neonazis kannten – einen Regensburger Linken bei seinem Arbeitgeber als ‚Linksextremisten‘ zu diffamieren und startete eine wochenlange Hetzkampagne gegen diese Person. Auch Neonazis nahmen diese ‚Berichterstattung‘ auf. Wiederholt teilten verschiedene AkteurInnen der extremen Rechten diese Inhalte in den sozialen Netzwerken, oftmals mit aggressivem Unterton und mit drohenden Worten gegen die betreffende Person.

Auch der neuste Artikel von Eckl zieht Personen mit menschenverachtenden Einstellungen jeglicher Couleur an. So heißt es unter dem Artikel auf „welt.de“ in der Kommentarspalte beispielsweise: „Die Polizei sollte den Dom umstellen und Essenslieferungen unterbinden“. Dieser wurde mit 161 Likes zum ‚beliebtesten‘ Kommentar (3). Auch der Kommentar mit den viert meisten Likes unter dem Artikel beinhaltet eine Drohung: „zwei Stichworte, die helfen könnten das Problem nachhaltig zu lösen: Dallas, Roboter“ (4). Zudem kann auf Plattformen der extremen Rechten der Welt-Artikel /bzw. der Wochenblattartikel gefunden werden. So wurde der Artikel vom Wochenblatt von einer extrem rechten Facebookseite mit den Worten: „Diese asozialen Huhrensöhne und verzogenen Assikinder müssen getötet werden“ geteilt.

Die beiden Artikel waren Eckls erste Berichterstattung zu der Dombesetzung. Er selbst war am Samstag, den 09. Juli 2016 zur Solidaritätsdemonstration „Wer kommen will, soll kommen! Wer bleiben will, soll bleiben!“ nur knapp 10 Minuten anwesend. Ein Gespräch mit den Geflüchteten, dem Unterstützer*innenkreis oder uns fand nicht statt. Auch die Tage zuvor war Eckl nicht am Dom anwesend (5). Sein Bericht bezieht sich daher auf dieses kleinen Zeitfenster vom Samstag und eine vermutliche Internetrecherche. Unserer Meinung nach hat eine intensive und fundierte Auseinandersetzung Eckls – wie schon in der Vergangenheit bei anderen Artikeln – nicht stattgefunden.

Nachfolgend versuchen wir zu erläutern, was seine Artikel so attraktiv für Rechte macht und welches Weltbild Eckl damit transportiert.

1. Stigmatisierung der ‪#‎Dombesetzung‬ und ihrer Supporter*innen

Allein die Überschrift und die Unterüberschrift – und nicht wenige lesen vermutlich nur dies – lässt eine Diskreditierung erkennen:

„Haben sich Sinti und Roma mit der Antifa zusammengetan? Im Regensburger Dom wollen sich rund 40 Balkan-Flüchtlinge vor der Abschiebung retten. Das Brisante: Der Dom gehört dem Freistaat. Und die Regensburger Antifa macht Druck auf den Bischof.“

Die Wortkombination ‚Die Antifa‘ ist hierbei negativ konnotiert und aktiviert bei vielen Leser*innen eine sofortige, i.d.R. auch undifferenzierte Feindmarkierung. Das Wort Antifa ist hierbei eine Chiffre für alles, was die Leute als sogenanntes ‚Political Correctness‘ wahrnehmen und auch aufgrund ihres eigenen Rassismus, Nationalismus, etc. ablehnen:
Facebook löscht rassistische Äußerungen – die Antifa wars! Justizminister Heiko Maas äußert sich über Neonazis – so ein Antifaarsch! Flüchtlinge demonstrieren gegen Asylgesetze? Das geht doch von der Antifa aus!

An diesem Chiffre dockt Eckl an und wittert hier einen Skandal, der aber nur durch eine Stigmatisierung als solcher verkauft werden kann. Denn nur durch eine undifferenzierte Betrachtung des Begriffes ‚Antifa‘ kann ein vermeintlicher Skandal aufgebauscht werden.

Die Dombesetzer*innen werden hier gleich doppelt stigmatisiert. Zum einen erleben Sinti*ze und Rom*nja in der deutschen aber auch in der europäischen Mehrheitsgesellschaft eine ständige Diskriminierung die sich in der Konstruktion von Ordnungskategorien fundiert und in einem Essentialismus manifestiert. Die damit immanente Exklusion aus fast allen Bereichen des täglichen gesellschaftlichen Lebens ist in vielen Studien festgehalten (6). In der Verbindung mit ‚der Antifa‘ findet eine weitere ordnungskategoriale Verfestigung statt. So wird beispielsweise die Kampagne „no deportation, nowhere“ die die Geflüchteten im Dom durch Medienarbeit unterstützt hat, von Eckl nicht erwähnt. Stattdessen wird nur ‚die Antifa‘ als Hauptakteur genannt. Der Unterstützer*innenkreis der Dombesetzung wird allerdings nicht von einer Gruppe dominiert oder gar geleitet, sondern es finden sich teilweise 40 – 60 Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten in den Plena ein. Wir hoffen natürlich, dass diese sich als antifaschistisch betrachten, von einer ‚Antifa‘ kann aber hierbei nicht ausgegangen werden. Trotzdem solidarisieren wir uns uneingeschränkt mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen solange das Ziel – um es mit Karl Marx Worten zu sagen – „[…] alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ verfolgt wird.

Dass Eckl aber weder gut recherchiert, noch bei der Soligruppe Informationen eingeholt hat, verdeutlicht sich nicht nur daran. Obwohl die Protestierenden von sich selbst als Geflüchtete sprechen benutzt Eckl konsequent das vermeintliche Schibboleth „Sinti und Roma“. Doch hätte er sich informiert, wüsste er, dass neben sich selbst als Rom*nja bezeichneten Menschen, eben nicht alle der Dombesetzer*innen sich als solche bezeichnen. Es scheint als würde die Selbstbestimmung bzw. das Recht auf Selbstbezeichnung bei ihm nicht existieren. Wobei man bei Eckls Verständnis froh sein kann, dass er nicht von „Zigeunern“ schreibt, auch wenn das angesichts der folgenden Beispiele wohl keinen Unterschied mehr machen würde:

Das Eckl antiziganistische (7) Ideologien vertritt konnte bereits im Jahr 2010 festgestellt werden. In einem Artikel über vermeintliche Bettler*innen schreibt er u. A.:

„Da in Bulgarien viele Sinti und Roma-Familien leben, ist davon auszugehen, dass es sich auch bei den Drückern in Regensburg um jene Gruppe Nichtsesshafter handelt“ und „Kürzlich wurde die Drücker-Kolonne sogar mit selbst gebastelten Ausweisen am Revers gesehen“.

Auch in diesem Jahr schrieb er in einem Artikel:

„Der Gesellschaft ist es egal, obwohl das fahrende Volk eigentlich geschützt werden sollte – nachdem viele Sinti und Roma sind und im Dritten Reich verfolgt wurden.“

Er greift damit bewusst auf Sinnstrukturen von den vermeintlichen „Zigeuner“ auf.

Auch in dem neusten Artikel schreibt er von „Bettlerbanden“, für die das reiche Regensburg laut ihm „richtig viel getan wird“. So steht in dem Artikel:

„Dabei wird, von vielen Bürgern oftmals unbemerkt, in Regensburg richtig viel für Sinti und Roma getan, wenn auch nicht immer freiwillig. Die wohlhabende Stadt, die günstig von Osteuropa aus zu erreichen ist, erlebt seit vielen Jahren eine Zunahme an Bettlerbanden, die – ohne rechtsextreme Klischees bedienen zu wollen, doch häufig ist das eben so – oftmals aus Sinti- und Roma-Familien kommen.“

Neben der Wirklichkeit, dass jene Menschen wohl bei jedem Wetter am Straßenrand sitzend, von vielen abschätzig behandelt, geschlagen und bespuckt werden und dabei wohl nicht mehr als 20 Euro am Tag ‚erwirtschaften‘, kann wohl nicht die Rede davon sein, dass „richtig viel getan“ wird. Dabei nutzt Eckl dies als Argument um die „pure Verzweiflung und die eigene Not, die jene Menschen zur Besetzung des Domes trieb“ aufmerksam zu machen. Dass neben der Vermischung und Verallgemeinerung der Gesamtgruppe „Roma & Sinti“ auch der Diskurs des ‚Wirtschaftsflüchtlings‘ mit seiner Argumentation befeuert wird, sollte deutlich geworden sein. So schreibt er eben nicht, dass die Menschen im Dom in den „Herkunftsländern“ massiv diskriminiert werden, um ihr Leben fürchten müssen oder strukturell in die Armut gedrängt werden. Die komplexe Sachlage wird vereinfacht und falsch dargestellt. Dies befeuert auch die Meinung jener 2/3 der Mehrheitsgesellschaft, die denken dass „Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“. Eckl wirkt hierbei auch in den politischen Diskurs, der aufgrund kapitalistischer Verwertungslogik Menschen als Träger*innen universaler Rechte mit einem Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Schutz vor jeglicher Form der Ungleichbehandlung negiert. 

2. Politische Subjekte objektiviert

Zudem, dass Eckl die Protestierenden im Dom als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abtut und eben strukturelle Probleme ausblendet, objektiviert er sie auch. Geflüchtete kennt er nur unter dem Begriff Asylbewerber, die als Objekt eines Bittstellers dienen. Dass jede*r von ihnen aber durch Ängste, Unsicherheit oder auch politische Ansichten ein politisches Subjekt sein kann, wird von Eckl ignoriert. Allein die Tatsache, dass die im Dom protestierenden Geflüchteten eigene Treffen und Plena abhalten und die Entscheidungen, wie dem Domauszug unter sich ausgemacht haben, lässt die Unterstellung von Eckl, dass es eine Steuerung von außen gab, lächerlich erscheinen. Auf diese Entsubjektivierung weist mehr darauf hin. Mit der Zwischenüberschrift: „Regensburger Antifa macht Druck auf den Bischof“ soll vermutlich verdeutlicht werden, dass die Besetzung so inszeniert worden ist, damit wir Voderholzer in den Fokus der Kritik rücken. Im Wochenblatt geht er noch einen Schritt weiter; hier heißt es: „Es ist also durchaus die pure Verzweiflung und die eigene Not, die jene Menschen zur Besetzung des Domes trieb – und die sich nun einschlägige linksextreme Kreise zunutze machen.“
Neben dieser Absurdität, dass wir Geflüchtete für unsere Zwecke missbrauchen würden oder uns Leid zunutze machen, lässt es natürlich auch auf das Weltbild von Eckl schließen. Wie schon zuvor erwähnt, ist Solidarität eines der Grundpfeiler unseres Handelns und steht damit im krassen Widerspruch mit den Vorwürfen von Eckl.

3. Diskreditierung der Solidaritätsdemonstration „Wer kommen will, soll kommen! Wer bleiben will, soll bleiben!“

Aufgrund der Zuschreibungen wie Sätzen: „Nur noch ein paar Punks vor dem Regensburger Dom und ein paar Plakate sind übrig von der Demo“ und der angebliche Satz des Securitys: „dass der ein oder andere Radikale da reingeht und sich nur von der Polizei raustragen lässt“, vermitteln ein Bild, dass (gewalttätige) Randgruppen der Gesellschaft für das Anliegen der Geflüchteten demonstriert haben. „Doch statt der erwarteten 1000 Demonstranten aus ganz Deutschland sind nur eine Handvoll gekommen – und nicht weit entfernt feiern Tausende Stadtbesucher auf dem Jazz-Weekend, einem alljährlichen Festival in der Domstadt. Das reiche Regensburg bleibt vergleichsweise teilnahmslos angesichts der Dombesetzung.“

Neben der Frage woher er eine solche Information nimmt – da die Organisator*innen niemals mit 1000 Menschen geschweige denn aus „ganz Deutschland“ gerechnet haben – treibt uns eher die Intention dieses Satzes um. Auch hier soll wieder in stigmatisierender Weise ein Bild der Wenigen vermittelt werden.
De facto waren an der nach Polizeipressebericht „friedlichen“ Demonstration ca. 150 – 200 Menschen beteiligt. Für dieses Anliegen ist eine solche Beteiligungsanzahl unserer Meinung nach natürlich viel zu wenig, für eine Regensburger Demonstration aber aufgrund der Mobilisierungszeit von zwei Tagen im Schnitt ganz ok. Auch die Demonstration selbst bestand nicht nur aus Punks, es waren wie so häufig auf Regensburger Demonstrationen, zwar überwiegend junge Menschen, aber aus unterschiedlichen Milieus und Spektren. Von wenigen und nur aus subkulturem Milieu stammende Personen kann keine Rede sein.

4. Diskreditierung der Gruppe anita f.

Wenn Eckl mit dem Satz „fragwürdige Gruppen hinter skurriler Aktion“ und ‚der Antifa‘ schreibt meint er uns. Mit den Worten:

„Bischof Voderholzer ist in der Klemme – und ausgerechnet jene Gruppen, die jahrelang in Regensburg gegen die Kirche vorgegangen sind, setzen ihn mit geschickt erzeugter Aufmerksamkeit unter Druck. Hinter der Dombesetzung steht nämlich, zumindest unterstützend, auch die Regensburger Antifa, eine linke Gruppe, die in den vergangenen Jahren immer aktiver wurde.“,

meint er unseren Boykottaufruf von Vorderholzers Rede am 23. April 2015 im Rahmen des Antifaschistischen Gedenktags. Was weiteres „jahrelanges Vorgehen gegen die Kirche“ war, beschreibt er nicht, denn das gab es schlichtweg nicht (8).

Eckl erwähnt natürlich auch nicht, dass wir als anita f. im politischen Kontext in der Stadt Regensburg relativ etabliert sind. Seit nunmehr zehn Jahren tragen wir als Gruppe durch konsequente antifaschistische Arbeit dazu bei, dass rechte und neonazistische Strukturen in Regensburg keine Erfolge verbuchen können. Es ist uns mitzuverdanken, dass ein rassistischer PEGIDA-Ableger im Herbst 2015 nicht in der Stadt Fuß fassen konnte. Auch mit Bündnissen, wie dem „Kein Platz für Nazis – Bündnis“ sind wir nicht nur in der Stadt etabliert, sondern auch erfolgreich. Es ist kein Zufall, dass in Regensburg keine organisierte Neonazistrukur vorhanden ist, sondern das Produkt jahrelanger Arbeit, die wir mitgetragen haben. Auch rufen wir z. B. zu politischen Events, wie dem 23. April oder dem CSD auf, wo als Schirmherr Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auftritt. 

Dass es Eckl lediglich um Diskreditierung geht, zeigt auch in der Printausgabe auf der gleichen Seite der Bericht: „Die Antifa treibt es in der Domstadt ziemlich bunt“ ( Danke für die Blumen! Ein Platz in unserer „Gossip – über uns Kategorie“ wird das zukünftig einen festen Platz haben!). Dort zitiert er ausschließlich den Verfassungsschutz, also jene Behörde die für das jahrelange Morden der Neonazistruktur des sog. „NSU“ mitverantwortlich gemacht werden muss. Die im Artikel geäußerten Statements und ’soziologischen‘ Einschätzung sind genauso schwammig und auslegbar, wie seine hoffnungsvolle Aussage, dass in Regensburg „die hiesige Antifa-Szene nur aus wenigen Aktionisten“ bestünde. Vor ein paar Monaten schrieb er ja noch das Regensburg eine „Hochburg von Linksextremisten“ ist….
Der Versuch uns als Gruppe mit klarer antifaschistischer und antirassistischer Haltung und unseren Support für Rom*nja bzw. Geflüchtete zu skandalisieren, bleibt für uns unverständlich. So protestieren wir natürlich gegen das Verdikt der „sicheren Herkunftsländer“. Nicht nur weil wir denken dass der deutsche Staat als postnazistischer Akteur eine besondere Verantwortung für Rom*nja hat, sondern weil wir denken, dass Migration ein Recht ist, dass jeder*jedem zusteht und daher ein bedingungsloses Bleiberecht für alle fordern. Mit dieser Forderung unterstützen wir die Protestierenden im Dom und setzen uns – wie viele andere Akteur*innen und Menschen in Regensburg – für die Unterstützung ein. Hierbei sehen wir die Protestierenden jedoch als politische Subjekte und nicht als Objekte ‚unserer Ziele‘.

Als antifaschistische Gruppe setzen wir uns natürlich auch dafür ein, dass menschenverachtenden Ideologien in der Gesellschaft zurück gedrängt werden. Eckl ist dabei keine Hilfe, im Gegenteil er verbreitet Ressentiments und Stereotypen und zieht dabei bildlich gesprochen ‚wie die Scheiße die Fliegen an‘. Mit seiner Berichterstattung trägt er zu einem Klima bei, in dem RassistInnen und Neonazis Tag täglich in ganz Deutschland und Europa Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen. Er ist dabei ein Akteur der von der Hetze profitiert. Die Antwort aufs Eckls Artikel muss deshalb lauten: ‪#‎ecklaufndeckl‬.

anita f. – antifaschistische Gruppe in Regensburg
Juli 2016

(1) In der selben Ausgabe befindet sich auf einer halben Seite Werbung für die Regensburger „Veganmania“ bei der unter der Leitung der rechten Querfrontaktivistin Anita Krieger auch antisemitische, verschwörungstheoretische Querfrontmusiker*innen wie Morgaine oder Kilez More auftraten.
(2) Für weiter Informationen empfehlen wir die Facebookwatchseite: „Ganz schön Ecklhaft“ .
(3) Insgesamt gab es Stand 14.07.2016 143 Kommentare.
(4) Dies kann als klarer Bezug zur Tötung von Micah Johnson in Dallas (USA) gesehen werden, der von einem Roboter der Polizei durch einen Sprengsatz getötet wurde.
(5) Weder bei den Pressekonferenzen, noch als Beobachter. Wir gehen davon aus, dass Eckl bis zum Samstag, im Urlaub/ Krankheit/ etc. verweilte.
(6) So wollen 60% der Deutschen nicht, dass sich Sinti*ze und Rom*nja in ihrer Nähe aufhalten. Zudem denken 60% der Deutschen dass diese kriminell sind (vgl. Decker, Kiess, Brähler (Hrsg.)(2016): Die enthemmte Mitte).
(7) Das Wort „Zigeuner“ ist eine diskriminierende Fremdbezeichnung, die von den meisten Angehörigen der betroffenen Gruppen als negativ und damit verletzend bzw. beleidigend empfunden wird. Anfeindungen gegen vermeintliche „Zigeuner“ können als Stigmatisierung und Diskriminierung bis hin zur Verfolgung und gezielten Tötung (so z.B. in Nazideutschland) erfolgen. „Weil aber die Stereotype und Sinngehalte des Antiziganismus nur sehr indirekt etwas mit Roma und Sinti zu tun haben, vielmehr aber mit der Vorstellungswelt der Mehrheitsbevölkerung, ist es notwendig, von Antiziganismus zu sprechen, nicht von „Rassismus gegen Sinti und Roma““ sagt der Sozialwissenschaftler Markus End (vgl. BPB.de).
(8) Natürlich hatte es viele Themen gegeben, die eine Kritik oder eine Intervention notwendig gemacht hatte. So z. B. dass in der Regensburger Katholischen Kirche neben Voderholzer auch Generalvikar Fuchs ein bundesweit bekannter Abtreibungsgegner ist, der auch mit Holocaustrelativieren und Rechten auftritt. Oder die Missbrauchsfälle innerhalb der Regensburger Domspatzen, etc..