Verschwörungsideologen „denkMal“ Regensburg: von Frieden und Völkermord

Die Verschwörungsideologen am Dom namens denkMal Regensburg versuchen sich an einer Art Selbstverständnis. Bislang war eine inhaltliche Analyse der Struktur nur vermittelt über die Aussagen einiger Organisator_innen und ihrer Fans in Sozialen Medien oder über die geladenen Redner_innen möglich.

Das Motto der (Wunsch-)Denker.

Die heterogene Konstellation der Proteste und die daran beteiligten verschiedenen Milieus bestehen weiter, auch wenn sich denkMal nun an einer inhaltlichen Positionierung versucht. Die internen Uneinigkeiten treten dabei aber deutlich hervor. Beide vor kurzem über Telegram veröffentlichte Dokumente wurden innerhalb kurzer Zeit geteilt, wieder gelöscht, geändert und erneut geteilt.

 

„Was wir wollen“

Die erste Veröffentlichung besteht aus fünf Punkten unter der Überschrift „Was wir wollen“. Im Duktus der wöchentlichen Kundgebungstitel enthält der 1. Punkt die Schlagworte „Grundrechte“ und „selbstbestimmt über unser Leben und unsere Körper bestimmen“ (sic!), womit auf die in der Impfgegnerszene beliebte Behauptung angespielt wird, Impfungen seien ein ungerechtfertigter (häufig auch bösartiger) Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

In Punkt 2 fordert die Organisation, die durch Herunterspielen und Leugnen des Corona-Virus wissentlich Menschenleben gefährdet, allen Ernstes den Schutz „Schwache[r] und Hilfsbedürftige[r]“. Laut Punkt 3 soll Politik „basisdemokratischer“ gestaltet werden, was in der Praxis der Corona-Verharmloser eine Rücknahme aller Schutzmaßnahmen bedeuten würde und damit im diametralen Gegensatz zu Punkt 2 steht.

Punkt 5 fordert „nachhaltiges Wirtschaften“ und „Lobbygruppen zurück[zu]drängen“. Solche mittlerweile gesellschaftlich anerkannten Ansätze von De-growth oder grünem Kapitalismus halten wir schon grundsätzlich für kritikwürdig. Gefährlich können sie allerdings im Zusammenhang eines Verschwörungsdenkens werden, das die Lobbyisten und Kapitalisten allzu gerne personifiziert und für gesellschaftliche Verhältnisse zur Verantwortung ziehen will.

Am meisten über die Struktur „DenkMal“ sagt jedoch die 4. Forderung aus, die in der erste Version „ein friedliches Europa freier Bürger, das nationalistische Reflexe überwindet“ lautete. Eine anti-nationalistische Positionierung fügt sich weder in das Bild der von Deutschlandfahnen und -hymnen geprägten Proteste, noch scheint er die Ansicht der Mitglieder von denkMal wiederzugeben und wurde deshalb kurze Zeit später zu „ein friedliches Deutschland freier Bürger entalten all seiner Rechte“ geändert. Teile der Struktur scheinen jedoch auch mit dieser Formulierung nicht glücklich gewesen zu sein, und so konnte sich schließlich nur auf ein diffuses „ein friedliches Miteinander aller Menschen der Erde“ geeinigt werden.

Das Papier ist eine gemeinsame Veröffentlichung der lokalen oberpfälzer Organisationen „denkMal Regensburg“, „IBAM Roding“, „Schwandorfer Gruppe“ und des Passauer Vereins „Für die Freiheit 2020“. Verwiesen wird auch auf diverse Organisationen aus dem Impfgegner-Milieu und auf den verschwörungsideologischen Zusammenschluss „Nicht ohne uns“.

 

„Hintergrundinformationen“ zum „Völkermord“

 

Eine weitere Veröffentlichung, die „Hintergrundinformationen zur Veranstaltung: 11.07., 18:00, Domplatz“ bieten soll, macht einen weitaus weniger durchdachten Anschein und zeigt die gefährlich verschwörungsideologische und an der extremen rechten orientierte Ausrichtung des Zusammenschlusses um einiges deutlicher.

In den ersten Absätzen des insgesamt wirren Pamphlets geht es um die Gefahren einer Maskenpflicht in Schulen und einen angeblichen „Positionsmissbrauchs“ des Präsidenten des Lehrerverbandes.

Im vorletzten Absatz werden ohne jeden Zusammenhang diverse Verfassungsbeschwerden aufgezählt, u. a. „gegen Impfpflichten“, „gegen den aktuell laufenden Angriff auf Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum aller Menschen“ und gegen „das psychopathische Modell der ‚Neuen Normalität’“. Die Corona-Maßnahmen werden hier mit einem bösartigen Plan einer Art Neuer Weltordnung assoziiert.

Mit dem letzten Absatz gipfelt das Papier mit den angeblichen „Hintergrundinformationen“ im aus der extremen und neonazistischen Rechten bekannten Behauptung der „Beteiligung am Völkermord und am Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Nachteil der in Deutschland lebenden Menschen“ gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Diese Vorwürfe sind nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern auch geschichtsrevisionistisch und klar an das extrem rechte Narrativ des vermeintlich durch fremde Kräfte und vom Aussterben bedrohten deutschen Volkes angelehnt.

Im gesamten Dokument werden größtenteils unseriöse und verschwörungsideologische Internetseiten und YouTube-Videos als Quellen, beispielsweise „watergate.tv“ und „nachrichtenspiegel.de“ angegeben. Mehrfach wird auf den Rechtsanwalt Wilfried Schmitz rekurriert, der im Milieu der sogenannten Reichsbürger beliebt ist und 2015 ganz in deren Stil tatsächlich eine Anzeige gegen die Bundesregierung eingereicht hatte.

Das Papier scheint eine gemeinsame Veröffentlichung der Organisationen „denkMal Regensburg“, „IBAM Roding“ und des Passauer Vereins „Für die Freiheit 2020“ zu sein. Auch davon wurden kurz nacheinander zwei Versionen hochgeladen.

 

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