Ein Resumée des AfD-Landtagswahlkampfes in Regensburg

AfD

“der härteste Wahlkampf, den wir bisher zu bestehen hatten“

Der Wahlkampf um den Einzug in den bayerischen Landtag war auch in Regensburg deutlich von Aktivitäten der extremen Rechten in Form der „Alternative für Deutschland“ geprägt. So gab es innerhalb eines knappen halben Jahres mehr Veranstaltungen als in den letzten fünf Jahren zusammen. Ein Anlass für uns, das letzte halbe Jahr zusammenzufassen und Resumée zu ziehen:

AfD Oberpfalz – „Flügel“ Kandidaten auf den besten Listenplätzen

Der Oberpfälzer Bezirksverband ist dafür bekannt, von extrem rechten Personen wie Christian Paulwitz (Nittendorf, LK. Regensburg; Autor von Eigentümlich Frei; ehemals Burschenschaft Danubia München) angeführt und stark auf den „Flügel“ (1) konzentriert zu sein. Dies schlug sich auch in der Aufstellung der Kandidaten nieder.

Mit Roland Magerl (Mantel, LK. Neustadt an der Waldnaab), Listenplatz 1, zog letztendlich eine Person ohne jedes Abgrenzungsbedürfnis zur extremen und neonazistischen Rechten in den Landtag ein. Vielmehr noch: Magerl selbst trug auf einer AfD Kundgebung im Landkreis Regensburg am 06.07.2017 ein T-Shirt der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“.(2) Pikant: Die Kleidung des Labels ist nicht im regulären Handel, sondern nur in Szeneshops erhältlich. Da Patrick Schröder als Geschäftsführer von „Ansgar Aryan“ ebenso wie Magerl in Mantel wohnt, ist es natürlich auch denkbar, dass er das T-Shirt direkt vom bekannten Neonazi bekommen hat.

Auch der Listenplatz 2, Benjamin Nolte (Regensburg) ist als extrem rechter Akteur einzuordnen. Nolte ist Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia, die Überschneidungen zur Identitären Bewegung Bayern hat (3) und dort nach wie vor organisatorisch eingebunden. Zudem pflegt(e) die Burschenschaft Danubia Kontakte in die Münchner Neonazi-Szene (4). Nolte selbst war mit Neonazis aus München – darunter der verurteilte Rechtsterrorist Karl Heinz Statzberger – am Neonaziaufmarsch in Dresden im Jahr 2011 unterwegs (5). Auf den Spitznamen „Bananen-Nolte“, der ihm aufgrund eines rassistischen Vorfalles 2009 gegeben wurde, ist Nolte nach internen Aussagen stolz.

Für den Wahlkampf holten sich die Kandidaten auch extrem rechte Unterstützung von außen, beispielsweise von der Berlinerin Jessica Bießmann, die auf Fotos mit dem sogenannten Hitlerwein posierte, oder von Tim Ballschuh aus Magdeburg (mehr zu Ballschuh siehe unten).

Daher ist für uns unverständlich, wieso viele lokale Medien wie die Mittelbayerische Zeitung die extrem rechten Kandidaten der AfD in ihrer Wahlkampfberichterstattung unkritisch vorgestellt und zu Wort haben kommen lassen bzw. diese überhaupt nicht zur ihren Verbindungen in die extreme Rechte befragt haben. Während beispielsweise bei der NPD eine solche Legitimierung unvorstellbar wäre, wurde bei der AfD das Narrativ der bürgerliche Partei gestärkt und so einer kritischen Aufklärung entgegengearbeitet. Dazu kommt, dass sowohl Nolte als auch Magerl sich bei näherer Betrachtung selbst als Gegner der Pressefreiheit zeigen. (6)

   

AfD KV Regensburg – gespalten?

Nolte, der ursprünglich in München wohnhaft war, wurde im Januar 2018 als Direktkanditat für Regensburg-Stadt gewählt. Wohl zu diesem Zweck zog er in Regensburg in eine Hochhauswohnung in der Friedrich-Ebert-Straße. Er erhielt 100% der Stimmen und wurde frenetisch mit den Worten: „Rock das Haus und zerleg die Antifa!“ gefeiert (7). Er war bis dahin organisatorisch weder in den Kreisverband noch in den Bezirksverband eingebunden, dafür aber Beisitzer im Landesvorstand Bayern. Für den Landkreis Regensburg wurde der KV-Vorsitzende Dieter Arnold (Hainsacker-Lappersdorf, LK. Regensburg) – der den Sicherheitsdienst „Arnold Sicherheitsdienst“ betreibt – als Direktkandidat gewählt.

Schien am Anfang diese Konstellation noch gut zu laufen, wenn Nolte und Arnold gemeinsam auf einer Saalveranstaltung (am 05.02.18 beim Metzgerwirt in Regenstauf) sowie einer Kundgebung (am 24.03.18 in Regensburg) als Redner auftraten, bröckelte die Zusammenarbeit jedoch im Laufe der Zeit. So unterstützten die beiden sich nicht im Wahlkampf. Arnold blieb auch dem geplanten Wahlkampfhöhepunkt mit Höcke in Regensburg fern. Vielmehr kristallisierte sich raus, dass lediglich Magerl, Nolte und der 28-jährige Polizist im Ruhestand und Listenplatz 3 Stefan Löw (Floß, LK. Neustadt a. d. Waldnaab; „Gefängnis muss wieder Strafe sein“) sich gegenseitig im Wahlkampf unterstützten. Arnold hingegen arbeitete mit Reinhard Mixl (Schwandorf) eng zusammen.

Wie geschwächt und uneinig der Regensburger KV ist, zeigt auch die Tatsache, dass es mitten im Wahlkampf ohne große Ankündigungen einen Vorstandswechsel gab. Dem alten Vorstand gehörten Vadim Derksen (ehemals Nittendorf), Dieter Arnold, Peter Timmel (Regensburg), Armin Bauer (Regenstauf), Klaus Piater (Regensburg), Jakob Kerler (Regensburg), Norbert Jörss (Neutraubling) und Thomas Deutscher (Schwandorf) an. Davon finden sich im neuen Vorstand lediglich Arnold und Jörss wieder, hinzugekommen sind Wolfgang Thiel (Zeitlarn), Regina Weigert und Paul Friesen (Regensburg).

      

Wahlkampf

Der Wahlkampf im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl verlief für die AfD in Regensburg schleppend und war von unzähligen Rückschlägen gekennzeichnet. Der BV Oberpfalz selbst spricht vom „härteste[n] Wahlkampf, den wir bisher zu bestehen hatten“. Die meisten Infostände als auch Saalveranstaltungen wurden klandestin – ein Ablauf, den man sonst nur von Neonazis kennt – organisiert und nur intern beworben. In einer internen E-Mail schrieb der AfD KV Regensburg: „Weiterhin bitte ich darum diese Nachricht bzw. diesen Aufruf NICHT, ich wiederhole NICHT über die sozialen Medien zu publizieren! […] Jede Demo jeder Info-Tisch den wir bislang regulär angemeldet und beworben haben, war binnen Minuten der linken Gesinnungsmafia bekannt.“

  • Infostände

Infostände der AfD in der Regensburger Altstadt wurden nicht mehr im Vorfeld auf Facebook bekanntgegeben, wohl aufgrund der Erfahrungen ihres letzten Wahlkampfes zur Bundestagswahl, bei der der AfD jedes Mal ein Vielfaches an Gegendemonstrant_innen gegenüberstand und es ihr unmöglich machte, für sich zu werben. In den seltenen Fällen, in denen tatsächlich und ohne Vorankündigung ein Infostand in Regensburg aufgebaut wurde, ließ sich eine sehr geringe Resonanz der Passant_innen beobachten: selbst ohne öffentlichen Protest vor Ort lehnten die meisten die Wahlwerbung der AfD ab oder warfen sie vor deren Augen weg. Formierte sich organisierter Gegenprotest, baute die AfD nach weniger als einer Stunde ab.

Interessant ist auch, dass Benjamin Nolte am 01.09.18 versuchte, um das Publikum der Dult zu werben und dafür den Besuch von Heiko Maas zum Anlass nahm. So gab es einen Infotisch, der nicht sonderlich stark frenquentiert war, vor der Dult, um im Anschluss auf die Veranstaltung mit Maas zu gehen. Dies scheiterte jedoch peinlich daran, dass der AfD der Zugang zum Bierzelt verwehrt wurde.

  • Saalveranstaltungen

Mit den größten Schwierigkeiten war die AfD konfrontiert, wenn sie versuchte, Saalveranstaltungen in Regensburg durchzuführen. Obwohl die Veranstaltungsorte nur nach persönlicher Anmeldung bekanntgegeben wurden, musste die AfD mehrfach ihren Veranstaltungsort wechseln, nachdem die betreffenden Wirt_innen ihre Räumlichkeiten verwehrt hatten.

Das führte nicht nur zu peinlich berührten E-Mails an alle bereits Angemeldeten und einer Menge Stress auf Seiten der AfD, sondern hatte in manchen Fällen auch zur Folge, dass Veranstaltungen überhaupt nicht stattfanden, wie z. B. am 02.08.18. In den Fällen, in denen in letzter Minute in eine andere Lokalität ausgewichen werden konnte, wie z. B. bei der Veranstaltung am 25.07.18 in der Kleingartenanlage Königswiesen, war die Teilnehmer_innenzahl gering. Bei einer Veranstaltung in einem Gasthaus am 10.07.18 musste die AfD ihre Gäste sogar vor dem Restaurant abfangen und heimlich in den Nebenraum führen, um gegenüber den Mitarbeiter_innen des Restaurants den Schein aufrechtzuerhalten, es handle sich um ein privates Zusammentreffen.

Einen – aus ihrer Sicht – Erfolg konnte die Fraktion um Nolte am 02.06.2018 verbuchen. Eine Saalveranstaltung u. a. mit Björn Höcke im Auerlium in Lappersdorf wurde von 200 Menschen, die teilweise aus ganz Bayern anreisten, besucht. Der Charakter der AfD als rechtes Sammelbecken zeigte sich auch an diesem Tag: Neben Burschenschaftern und rechten SSV Jahn Fußballfans nahmen auch Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ sowie der ehemalige Regensburger NPD-Vorsitzende Willi Wiener teil. Aus antifaschistischer Sicht konnte zwar der AfD diese Veranstaltung nicht genommen werden, jedoch schaffte es die „Initiative gegen Rechts“, einen Protest mit 1.500 Leuten gegen die Saalveranstaltung zu organisieren. (8)

  • Kundgebungen

Den Wahlkampfhöhepunkt der Regensburger AfD sollte ein Auftritt von Björn Höcke am 11.10.18 darstellen. Wohl in der Hoffnung, dem Gegenprotest zu entgehen, hielt die AfD die Informationen über die Veranstaltung so lange unter Verschluss, bis öffentlich der Gegenprotest angekündigt wurde.

Trotz des angekündigten „Flügel“-„Stars“ Höcke zog die Kundgebung am Domplatz Süd lediglich etwa 50 Rechte an, darunter Magerls „unkontrollierbarer Stiefvater“ Johann Reichl (9), der eine Hose der Marke Ansgar Aryan trug, sowie der Möchtegern-Philosoph Joachim Datko (Regensburg; Die freie Welt.net; Transistion Town) (10). Von der Liste der AfD Oberpfalz waren zudem Magerl, Löw und Nolte anwesend. Interessanterweise nahmen aus dem Vorstand des KV Regensburg keine Personen teil. Dafür übernahmen Christian Paulwitz (AfD Oberpfalz) und Christoph Schikora (Regensburg; ehem. Vorstand KV Regensburg) organisatorische Aufgaben. Die Ordnerstruktur stellte die Junge Altnernative Regensburg bzw. Ostbayern u. a. mit Raphael Zietarski, Thomas Deutscher und dessen Magdeburger Gast Tim Ballschuh.

Nach weniger als einer Stunde musste die Kundgebung mangels Strom abgebrochen und zum „Metzgerwirt“ in Regenstauf (LK. Regensburg), wo der Regensburger KV üblicherweise seinen monatlichen „Stammtisch“ abhält, ausweichen. Peinlich berührt begann Nolte dort seine Erklärung mit einem „Einige von Ihnen fragen sich sicher: Wo sind wir hier? Und wo ist Björn Höcke?“ – denn Höcke tauchte weder am Dom, noch beim Metzgerwirt auf. Stattdessen folgte eine Standardabfolge von Reden und Applaus. Neben Nolte und Magerl sprachen Christiane Christen von „Kandel ist überall“ und Lorentz Comte Gudenus von der FPÖ (was sogleich zum Anlass für Solidaritätsbekundungen und Verschwörungstheorien genommen wurde: „wir begehen heute am 11.10. den zehnten Todestag von Jörg Haider, […] der bei einem etwas mysteriösen Unfall zu Tode gekommen ist“). Moderator war Georg Hock aus Oberfranken, ebenso ein Anhänger des „Flügels“. Die Veranstaltung war also, wie der gesamte Wahlkampf in Regensburg, durch und durch vom faschistischen „Flügel“ der AfD geprägt.

Nachdem die Kundgebung am Domplatz beendet werden musste, kam es in der Altstadt zu einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen, bei dem aus einem Auto heraus zwei Mal grundlos mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde (11). Der Schütze war Tim Ballschuh, ein Freund Deutschers, der sich zur Wahlkampfunterstützung in Regensburg aufhielt. Dies zeigen seine Teilnahme am „Stammtisch“ der Jungen Alternative Regensburg am 09.10.18 und seine Funktion als Ordner auf der Kundgebung. (12) Auf dem Beifahrersitz des Schützen saß Thomas Deutscher (Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Ostbayern), der sich an dem Angriff beteiligte, indem er die Fensterscheibe des Autos herunterließ. In seiner Rede später beim Metzgerwirt lamentierte Nolte zum Vorfall, zwei ihrer Leute wären „dem roten Mob in die Hände gefallen“.

      

Einen gewissen – wenn auch nur sehr kurzfristigen – Erfolg konnte die AfD mit der Mobilisierung gegen den Neubau der DITIB Moschee verbuchen. (13) Anders als die NPD 2009 schaffte es die AfD mit einer Anti-Moschee- Kundgebung am 24.03.18 ca. 200 Leute zu mobilisieren. Die Kundgebung war damit seit dem NPD Bayerntag 2006 mit damals 800 TeilnehmerInnen die größte der extremen Rechten in Regensburg (15). Als RednerInnen traten Katrin Ebner-Steiner (Metten, LK. Deggendorf), Stephan Protschka (Mamming, LK. Dingolfing-Landau), Nolte und Arnold auf. (14). Eine weitere Kundgebung zum Thema fand am 21.07.18 im Stadtteil Hohes Kreuz – in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der DITIB – statt. Anlass hierzu war der Spatenstich der Grundsteinlegung der Moschee. Die AfD versuchte ihre Kundgebung klandestin zu organisieren (siehe Email). Insgesamt schlossen sich ihnen 50 Personen an, darunter Erhard Brucker (Regensburg; Bürgerbewegung Pax Europa e.V., PEGIDA). Brucker ist ein gern gesehener Gast beim KV Regensburg, so referierte dieser schon beim AfD Stammtisch in Regenstauf. Zudem waren die Landtagskandidaten Arnold, Mixl (beide mit ihrem „Wahlmobil“) sowie Nolte anwesend.

Anders als erwartet hat die AfD im restlichen Wahlkampf das Thema Moscheebau nicht mehr aufgegriffen.

        

Präsenz zeigen konnte Nolte auch bei einer Kundgebung des antifeministischen „Bus der Meinungsfreiheit“ am 08.09.18, bei dem die AfD zwar nicht offiziell mit aufrief, aber durch die Teilnahme von Nolte um die Sympathien der christlichen Rechten warb.

 

Ausblick

Das Wahlergebnis der AfD in Regensburg ist mit 9,5% das niedrigste im ostbayerischen Vergleich. Das ist einerseits ein Erfolg des Engagements der letzten Monate und Ausdruck dessen, dass öffentliche Positionierung, Protest und ein langer Atem Wirkung zeigen. Noltes Einzug in den Landtag konnte verhindert werden. Andererseits sind mit Magerl und Löw zwei Oberpfälzer AfD-Kandidaten in den bayerischen Landtag eingezogen. Vor allem bei Magerl ist es nicht unwahrscheinlich, dass er MitarbeiterInnen aus seinem extrem rechten Umfeld mit in den Landtag nehmen wird. Hier wird in Zukunft (noch) mehr antifaschistische Recherche notwendig sein.

Auch die 2020 anstehenden Kommunal- und die Europawahlen im Mai 2019 erfordern weiterhin Analysen über Personen und Strukturen der AfD und ihr extrem rechtes Netzwerk, eine öffentliche Kritik und antifaschistische Praxis.

Anita f.

November 2018

  1. „Der Flügel“ ist eine Gruppierung innerhalb der AfD die ein Sammelbecken für extreme Rechte in der Partei darstellt

  2. Mehr über Magerl, der nun im bayerischen Landtag sitzt: https://www.regensburg-digital.de/afd-spitzenkandidat-roland-magerl-die-maer-vom-mann-der-mitte/12102018/)

  3. Über die Verbindungen der Identitären Bewegung und der Danubia München: https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/138-rechte-in-bayern/infrastruktur-versand-vertrieb-laden-verlag-/7526-ausruestung-fuer-patrioten
  4. Über die Verbindungen der Danubia München in die extreme Rechte: https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in-men/parteien-und-organisationen/5644-der-millionendeal-am-rechten-rand

  5. Eine während des Wahlkampfes veröffentlichte Recherche über Noltes und Magerls Verbindungen in die extreme Rechte: https://www.br.de/nachrichten/bayern/die-verbindungen-oberpfaelzer-afd-kandidaten-nach-rechtsaussen,R5D2QE7

  6. Zum Verhältnis lokaler AfDler zur Presse: https://www.onetz.de/oberpfalz/mantel/luegenpresse-mehr-afd-teilt-heftig-gegen-medien-id2511365.html?fbclid=IwAR0GntmpZ3u93qltkVif9oktd_rynaMWSJ7R4l1kw-g32zn4-Z9-CuerkmI

  7. Mehr über Nolte: https://www.regensburg-digital.de/afd-regensburg-100-prozent-fuer-bananen-nolte/23012018/

  8. Ein Resumée der Veranstalter_innen des Protestes gegen Höcke in Lappersdorf: https://initiativegegenrechts.wordpress.com/2018/06/02/1-500-menschen-protestieren-gegen-die-afd-in-lappersdorf/ ).

  9. Reichel ist bekannt für seine Ausraster und war unter anderem bei den extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz dabei. Magerl profitiert vom Verhalten seines Schwiegervaters, gibt sich aber unschuldig: https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/afd-kandidat-schwiegervater-steuerbar-id2505662.html

  10. Mehr über Datko: https://anitaf.net/2018/09/28/ein-gruen-blauer-brauner/

  11. Eine Stellungnahme der Veranstalter_innen zum Übergriff https://initiativegegenrechts.wordpress.com/2018/10/11/stellungnahme-zu-den-schu%cc%88ssen-der-afd-auf-gegendemonstrantinnen/

    und die Identifikation Ballschuhs als Schütze: https://www.regensburg-digital.de/warnschuss-schoss-ein-afd-bundestagskandidat-auf-gegendemonstranten/24102018/?fbclid=IwAR1gjEJsVedQeVSvUMr8Z22sR3_A7VPiXGalPEjesLSeTOH1RK-I0RWioiU

  12. Ballschuh arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und ist Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Alternative. Er war Mitglied der extrem rechten Burschenschaften Frankonia Erlangen sowie der Thessalia Prag zu Bayreuth, zudem war er in der neonazistischen Gruppe „Junge Nationaldemokraten“ (JN) – der Jugendgruppe der NPD – aktiv. Mehr dazu hier: https://lsa-rechtsaussen.net/brauner-bodensatz-fuer-berlin/

  13. Unsere inhaltliche Positionierung zum konsequent antifaschistischen Kampf gegen Rassismus und Islamismus und unsere Kritk an reaktionären Islamverbänden wie Ditib ist hier nachzulesen: https://anitaf.net/2018/03/20/aufruf-fight-the-reactionary

  14. Ein Bericht zur Anti-Moschee-Kundgebung hier: https://www.regensburg-digital.de/die-csu-im-visier-von-afd-und-gegendemo/26032018

  15. Wir zählen hier die Demonstration am 24.01.16 mit 300 TeilnehmerInnen aus dem russlanddeutschen Umfeld nicht mit. Obwohl dort Rechte teilnahmen und rechte Parolen gerufen wurden, ging die Kundgebung unserer Einschätzung nach nicht von organisierten Rechten aus.

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