Danke für die Blumen oder wie das Polizeipräsidium Oberpfalz antifaschistisches Engagement kriminalisieren will und dabei die extrem Rechte verharmlost.
Wir, die Gruppe [anita_f.] – antifaschistische Gruppe in Regensburg werden mit anderen antifaschistischen und linken Akteur*innen (SJD-Die Falken,
Flüchtlingsaktivist*innen und der ver.di Jugend Regensburg) im Sicherheitsbericht 2014 des Polizeipräsidium Oberpfalz erwähnt. Dies ist auf mehreren Ebenen zu kritisieren und lässt tief in die Gedankenwelt des neuen Polizeipräsidenten Gerold ‚Law & Order-Brechstange‘ Mahlmeister blicken.
Behördenwillkür auf Papier – die amdinistrativ-intuitive „Extremismustheorie“
Im Sicherheitsbericht 2014 werden antifaschistische Akteur*innen unter politisch motivierte Kriminalität „Links“ (Kurz PMK „Links“) erfasst. Seit 2001 wird die PMK von den Polizeibehörden in Bund und Ländern einheitlich definiert. Hierbei wird in PMK „Rechts“, PMK „Links“, PMK „Ausländer“ und PMK „Sonstiges“ unterschieden. Die Zusammenstellung dieser „Kategorien“ ist in einem hohen Maß an (politischer) Auslegung und Willkür gekoppelt. Denn die PMK ist stark an der normativ wertenden „Extremismusforschung“ angelehnt. Diese konstruiert eine demokratische Mitte, die sich in Abgrenzung von den „Extremisten“ an den Rändern definiert. In vielen Fällen werden daher beide „Extremismusarten“ als gleichwertig dargestellt, die „gesellschaftliche Mitte“ wird in diesem Modell als diskrminierungsfrei, beziehungsweise ideologiefrei dargestellt.
In der PMK werden nicht verurteile Täter*innen, sondern Tatverdächtige erfasst. Zu einer späteren Korrektur (aufgrund von Nicht-Verurteilung oder der falschen Bezichtigung vom Tatmotiv) kommt es hierbei selten. Dennoch erfolgt mit einer Bewertung von scheinbaren Straftaten und Motiven der Täter*innen eine Wertung politischer Zusammenhänge und damit eine Kriminalisierung.
So wird hierbei durch die massive Deutungshoheit der Polizeibehörden Hegemonie (nach dem Begriff von Gramsci) durchgesetzt und in zivilgesellschaftliche Diskurse und in den damit verbundenen gesellschaftlichen Konsens eingegriffen und Inhalte damit (selbst) bestimmt.
(Radikale) Linke, Antifaschist*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und sonstige Gesellschaftskritiker*innen erscheinen hierbei als Kriminelle oder lassen sich schnell als kriminell und/oder gewalttätig stigmatisieren. Eine gesellschaftliche Akzeptanz derer sinkt. Ihre Kritik, am Beispiel (der Gewalttätigkeit) des Systems Kapitalismus, mit all ihren immanenten Nebenerscheinungen und ihren tödlichen Folgen (Hunger, Elend, und Tod in den „Verliererstaaten“ des weltweiten Konkurrenzdruckes) rückt in den Hintergrund. Die Waffe der Kritik wird stumpf, Inhalte verblassen hinter dem Schein der „Kriminellen“.
Buchempfehlungen zur Kritik an der „Extremismustheorie“:
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.; 2011): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modell. Wiesbaden: VS-Verlag
Feustel; Stange; Strohschneider (Hrsg.; 2012): Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem „Linksextremismus“ umgehen. Hamburg. VSA Verlag
Mohr; Rübner (2010): Gegnerbestimmung. Münster: Unrast Verlag
Kritikpunkt, PMK – „Rechts“
Auffällig im Sicherheitsbericht 2014 ist zunächst, dass trotz der angegebenen 161 Straftaten im Bereich politisch-motivierte Kriminalität-“Rechts“ (die damit um 19,3 % zum Vorjahr gestiegen sind) nur eine Körperverletzungen aufgelistet ist. So hat das Münchner a.i.d.a.-Archiv (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.) mehrere körperliche Angriffe, die einen rechten Hintergrund vermuten lassen, in ihrer Chronik aufgelistet. Hierbei ist auffällig, dass die Polizei noch während der Ermittlungen versucht hat, einen rassistischen, nationalistischen oder neonazistischen Hintergrund der AngreiferInnen zu negieren. Im nachfolgende einige Beispiele:
17. Mai 2014 (Rgb.): Auf der Maidult kommt es erst zu einem rassistisch-verbalen Angriff und danach zu körperlichen Angriffen mit schwerer Körperverletzung. Polizeisprecher Hartl sagte dazu zu Regensburg-digital.de, dass keine voreiligen Schlüsse auf die Motivlage gezogen werden dürften.
Vgl. http://www.regensburg-digital.de/rassistischer-angriff-auf-der-dult/20052014/
23. August 2014 (Rgb.): Ein 27-jähriger Neonazi schlägt am Rande des Fußballspiel „SSV Jahn – Hansa Rostock“ einem unbeteiligten Mann ins Gesicht. Er wird daraufhin zu 120 Tagessätzen á 45 Euro wg. Körperverletzung verurteilt. Das Tatmotiv ist der Hass auf Linke.
Vgl. https://www.regensburg-digital.de/rostocker-neonazi-griff-familie-an/23032015/
20. September 2014 (Rgb.): Ein 60-jähriger Mann soll bei einer Schlägerei den Hitlergruß und u.a. „Scheiß Ausländer“ und „Deutschland den Deutschen“-getätigt haben. Hierbei kommt es zu (schwerer) Körperverletzung. Polizeisprecher Michael Rebele sagt relativ schnell nach der Tat: „Die Auseinandersetzung im Lokal selbst habe nach momentanen Erkenntnissen keinen rassistischen Hintergrund gehabt“.
Vgl. https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/4435-2014-09-20
19. Oktober (Lappersdorf (Lkr. Rgb.)): UnbekannteR TäterIn wirft einen Stein gegen ein Fenster der Asylsuchendenunterkunft. Straftatsbestand: Sachbeschädigung und unseres Erachtens versuchte Körperverletzung.
Vgl. https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/4460-chron-19-oktober-2014
18. Dezember 2014 (Wackersdorf (Lkr. Schwandorf)): Ein 49-jähriger Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit wird auf einem Waldweg von einem Unbekannten/einer Unbekannten mit einem Ast von hinten niedergeschlagen und verletzt.
Vgl. https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/4550-18-dezember-2014
Des Weiteren konnten nach Polizeiangaben im Bereich der PMK-Rechts nicht einmal die Hälfte aller Straftaten (48,4 %) aufgeklärt werden. Und trotz der Tatsache, dass es mehr „rechte“ als „linke“ Straftaten gab, nahm die Polizei kein einziges Ereignis oder Aktion der organisierten extremen Rechten auf. Anlass hierzu gibt es in Ostbayern genügend.
So ist der „Stützpunkt Ostbayern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ unter der Leitung von dem mehrfach vorbestraften Kader Walter Strohmaier (Viechtach), einer der aktivsten in Deutschland. Dieser erarbeitete u.a. für den Bereich Ostbayern Informationen für eine virtuelle, bundesweite Karte, in der Heime/Lager/Unterkünfte für Asylsuchende und minderjährige unbegleitete Geflüchtete eingezeichnet sind. Ergänzend hierzu veröffentlichte die neonazistische Partei „Der dritte Weg“ einen Leitfaden mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! – Wie be- bzw. verhindere ich die Einrichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“. Dieser Leitfaden richtet sich an Anwohner_innen, in deren Umgebung Asylunterkünfte geplant sind und gibt hierbei praktische Tipps zur Organisation von Protesten gegen diese. Immer wieder kam es im letzten Jahr zu Angriffen gegenüber Einrichtungen für Asylsuchende. Die deutschlandweite Karte, sowie auch der Leitfaden bieten hierzu Orientierung und kann als Koordinierung solcher Übergriffe gesehen werden.
Auch mit Patrick Schröder (Mantel) und Daniel Franz (Weiden) und dem Internetprojekt FSN-TV existiert seit Dezember 2012 in der Oberpfalz eine wichtige neonazistische Struktur. Schröder, der im Jahr 2014 mehrmals u.A. wegen Zeigen des Hitlergrußes gerichtlich angeklagt wurde, fungiert zudem als Betreiber der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“ und des „FSN Versand“. Bei dem Webshop verkauft er u.A. Quarzsandhandschuhe und Propagandamaterial wie Sticker auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, versehen mit der Aufschrift „Wissen wer der Babo ist“. Darunter schreibt er „Kleiner Hinweis für alle die nicht wissen, wer der Chef ist 
.“
Kritikpunkt: PMK- „Links“
Unter der Kategorie PMK – „Links“ vermeldete die Polizei einen Anstieg von 31%, hierbei mit einbegriffen sind auch 54 Demonstrant*innen, die am 02. Mai 2014 versuchten die Veranstaltung der „Alternative für Deutschland (AfD)“ zu blockieren. Damals versuchte die Polizei unter massivem Druck Menschen, die durch die Blockade am weiterfahren behindert worden sind, dazu zu bewegen eine Anzeige wegen Nötigung gegen die Blockierer*innen zu stellen. Die Sitzblockade wurde von der Polizei aufgelöst und 54 Antifaschist*innen wurden festgenommen. Die ersten Strafbefehle wegen Nötigung wurden im März 2015 verschickt. Ob es sich bei dieser Blockade um Nötigung handelt, muss nun das Amtsgericht Regensburg entscheiden. Denn nicht jede Blockade ist per se als Nötigung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu betrachten, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 718/89). In der Tat sind einige Verfahren gegen Sitzblockierer*innen vom 02. Mai 2014 in Regensburg von der Staatsanwaltschaft Regensburg eingestellt worden. Die Antifaschist*innen wurden teilweise ermahnt und somit auch nicht rechtskräftig verurteilt.
Auch wenn die Aktion von einem Gericht als Nötigung bewertet werden würde, sehen wir eine Sitzblockade und Blockaden aller Art weiterhin als notwendiges und legitimes Mittel an, um Naziaufmärsche und andere rechte Treffen zu verhindern, bzw. zu behindern. Den Erfolg von Blockaden ist in Regensburg unübersehbar. So blockierten Nazigegner*innen 2009 erfolgreich einen Naziaufmarsch, wodurch die Polizei die Route der Nazis massiv ändern musste. So erreichten die Nazis um Willi ‚Name ist Programm‘ Wiener weder Zwischenkundgebung noch den geplanten Endpunkt ihres Aufmarsches. Auch die NPD wurde zweimal durch Blockaden daran gehindert ihre „Deutschlandfahrt“ an ihrem gewünschten Ort in der Stadt abzuhalten. Im Mai 2013 versuchten Neonazis vom mittlerweile verbotenen und jetzt in der Nachfolgeorganisation der Kleinstpartei „Der 3. Weg“ aufgegangen „Freien Netz Süd“, eine Demonstration durch Regensburg. Sie mussten ihren Aufmarsch nach einer Blockade von Antifaschist*innen nach nicht mal 100 Metern abbrechen.
Regensburg – Nur Desaster für Nazis:
2009: Naziaufmarsch wird stark behindert. Blockaden und (militante) Angriffe auf Nazis erfolgen. 7000 Menschen auf der Straße gegen Nazis.
vgl. http://anitaf.blogsport.de/2009/10/05/5/2012: NPD-Truck kann durch mehrere Blockaden nicht den Zielort erreichen. Nazis werden stark in ihrem auftreten behindert. Ca. 500 Menschen auf der Straße gegen Nazis.
vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/658742013: NPD-Truck kann durch Blockaden nicht den Zielort erreichen. Die Nazikundgebung und Weiterfahrt wird massiv behindert. Über 2000 Menschen auf der Straße.
vgl. http://www.kein-platz-fuer-nazis.de/pressespiegel/2013: Naziaufmarsch wird nach nicht mal 100 Meter Strecke blockiert. Trotz einer kurzen Mobiliserungszeit: 300 Menschen bei der Blockade.
vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/86966
Kritikpunkt: Erwähnung von linken Gruppen/ Aktivist_innen ohne Anlass
Unter dem Punkt 1.2.9.6 Veranstaltungen / Ereignisse / Aktionen im Sicherheitsbericht werden insgesamt fünf Aktionen aufgezählt. Hierbei werden vier Aktionen aus Regensburg und eine aus Amberg aufgelistet. Letztere war das Protestcamp von Asylsuchenden/ Non-Citizens in Amberg. Die Polizei schreibt dazu folgende Sätze: „Während dieser Dauerversammlung wurde durch Versammlungsteilnehmer zweimal ein Hungerstreik als Nachdruck für deren Forderungen angekündigt“ So stellt sich uns die Frage, was daran gegen geltendes Recht verstößt und warum das in der Kategorie „1.2.9 Staatsschutzdelikte“ aufgenommen wurde. Ein Hungerstreik verstößt nicht gegen geltendes Recht, demnach muss diese Äußerungen der Polizei politisch motiviert sein, um hier Flüchtlingsaktivist*innen und ihre Kritik zu kriminalisieren und zu stigmatisieren.
Auch eine Kriminalisierung von Antifaschist*innen und Antimilitarist*innen kann in Regensburg der Polizei vorgeworfen werden. So wird im Zuge der Blockade am 02. Mai die Demonstration der SJD-Die Falken Regensburg, zu welcher wir mit aufgerufen haben, erwähnt. Bei dieser kam es zu keinerlei Straftaten. Demnach kann sie auch nicht unter politisch-motivierte Kriminalität gefasst werden.
Auch die Aktionstage „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz“ werden von der Polizei Oberpfalz erwähnt. Diese waren nicht, wie fälschlicherweise behauptet Aktionstage der Gruppe [anita_f.] sondern eine Zusammenschluss von 29 Organisationen, Parteien und Gruppen. Unter Anderem schlossen sich den Aktionstagen der SPD Stadtverband Regensburg, die Sozialen Initiativen, der Stadtjugendring Regensburg und viele weitere an. Im Rahmen dieser Aktionstage, kam es zu keiner strafbaren Handlung, weshalb sich die Polizei wiederum die Frage stellen lassen muss, warum diese im PMK Erwähnung findet. Berichtet die Polizei ja selbst: „Die Veranstaltung verlief insgesamt störungsfrei.“.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Polizei schreibt, dass „[…] Teilnehmer glaubten drei Personen als „Nazis“ enttarnt zu haben. Mittels Lautsprecherdurchsagen forderten sie lautstark deren Entfernung durch die Polizei“.
Bei den angeblichen Nazis handelte es sich um Andreas Dießinger (Regenstauf), der Demonstrant*innen an dem Tag als „Linksfaschisten!“ beschimpfte. Dießinger (geb. am 22. Februar 1985) versuchte sich im Frühling/ Sommer 2014 als Wahlkampfhelfer der NPD in Thüringen. Im Februar 2015 tritt er als Ordner bei den BAGIDA-Aufmärschen in München auf. Auf seiner Facebook-Seite postet er neonazistische Kommentare, Bilder und bedroht politische Gegner*innen.
Auch lässt die Wortwahl der Polizei erkennen, dass eine politische Wertung der Veranstaltung erfolgt und die antifaschistische Demonstration stigmatisiert werden soll. So schreibt die Polizei:
„Da der Zug durch die gesamte Innenstadt führte und aufgrund der günstigen Witterung starker Publikumsverkehr herrschte, wurde eine entsprechende Außenwirkung erzielt. Von vielen Passanten wurde allerdings angesichts des äußeren Erscheinungsbildes der Zugteilnehmer den dargebotenen Inhalten bzw. Ansichten nicht zugestimmt.“
Abgesehen von der Tatsache dass dies nicht der Wahrheit entspricht und sich viele Menschen der Demonstration angeschlossen haben, ist es nicht Aufgabe der Polizei, Demonstrationen politisch zu bewerten. War es doch die Polizei an dem Tag selbst, die versuchte die Außenwirkung der Demonstration zu beeinflussen. Unsere Pressesprecher_in Lea Miller erinnert sich noch an den Tag: „Als der Demonstrationszug vom Bahnhof aus startete, hielt die Polizeiführung es für notwendig einen Spalier aus Polizeikräften zu bilden. Einen Anlass dazu bot die Demonstration nicht. Auch in den kleinen Gassen versuchte die Polizei mit einem Spalier die Demonstration zu begleiten. Dies kann nur als Einschüchterung und Stigmatisierung der Demonstration bewertet werden.“
Auch die nächste erwähnte Kundgebung am 19. Juli verlief ohne strafbare Handlung. Als antifaschistische Gruppe beteiligten wir uns an dem Bündnis „FREE GAZA – FROM HAMAS“, das sich aus Einzelpersonen, aus parteipolitischen, gewerkschaftlichen, hochschulpolitischen, antifaschistischen und autonomen Spektrum zusammen gesetzt hatte.
Angekündigt hatten sich, neben Walter Strohmaier auch andere Neonazis vom „3. Weg“, zudem machte die Facebookseite „Aktionsbund Regensburg“ die maßgeblich vom Neonazi Robin Siener betrieben wird, Werbung für die Demonstration. Die Demonstration „Free Palestine“, den die Polizei im Sicherheitsbericht 2014 als Friedensmarsch für Palästina betitelt, war nach Regensburg-Digital ein „teils fanatischer Hetz-Marsch gegen Israel“. So wurden neben dem Zeigen des faschistischen Zeichens der Grauen Wölfe auch mehrfach der Holocaust an Juden und Jüdinnen verharmlost und gleichgesetzt (hierbei ermittelte die Polizei nicht).
Antisemitische Parolen die einen Vernichtungswunsch an Israel und Jüd*innen zeigten, wurden lautstark verbalisiert. Darunter unter anderem die Parolen „Kahrolsun Israil“ (Nieder mit Israel) und „Marg bar Israil“ (Tod Israels). Einzelne riefen auch „Ihr Juden“ und „Ihr seid schlimmer als Hitler“. Unsere Pressesprecher*in sagte schon damals:
„Auch wenn es keine Ausschreitung an der Kundgebung gegeben hat, so kann nur von Glück geredet werden, dass der Mob nicht Menschen verletzt hat. Wenn neben der Demonstrationsroute Menschen mit Kippa oder Kritiker*innen gewesen wären, dann wäre es zu massiver körperlicher Gewalt gekommen“ so Lea Miller und folgert: „Die Polizei hätte aufgrund der Tatsache was in anderen Städten passiert ist, die Demonstration mit mehr Personal begleiten müssen. Ein „Wanderkessel“ fand nicht statt. Überhaupt erschien es so, als sei die Kundgebung „Free Gaza from Hamas“ das Problem an dem Tag gewesen, denn ca. 80% der Polizeikräfte waren bei dieser Kundgebung. Im Vorfeld wurde schon unter massivem Druck an die Organisator*innen der Kundgebung herangetragen, die Demonstration nicht zu blockieren. Die Polizei sah an diesem Tag mal wieder das Konfliktpotential bei linken Akteur*innen. Das ist absurd.“ Zu Gewalt kam es an diesem Tag jedoch gegen Journalist*innen. Diese wurden von Demonstrationsteilnehmer*innen der „Free Palestine“- Demo bedrängt, bespuckt und eingeschüchtert.
Veranstaltungen im Überblick:
02. Mai 2014: Protest gegen AfD
vgl. http://www.regensburg-digital.de/afd-mut-zu-lucke/03052014/06. Mai 2014: Demonstration anlässlich des Jahrestages des NSU-Prozessbeginns
vgl. www.nsu-aktionstage-regensburg.tk19. Juli 2014: Demonstration „FREE PALESTINE“ und Gegenkundgebung
vgl. http://anitaf.blogsport.de/2014/07/29/19-07-14-demonstration-free-palestine-und-gegenkundgebung/
Fazit
Der Sicherheitsbericht 2014 der Polizeidirektion Oberpfalz zeigt wo die Polizei mit ihnen der Polizeipräsident Mahlmeister das Problem sieht; nicht in Neonazis oder anderen menschenverachtende Ideologien bzw. deren Träger*innen, sondern in Antifaschist*innen, die diese öffentlich machen und sich politisch dagegen engagieren. Es zeigt sich, dass die Polizeiführung der Oberpfalz aus den neonazistischen Morden zudem nichts gelernt hat und in Antifaschist*innen weiterhin das Feindbild sieht. Eine Kriminalisierung dieser ist nicht von der Hand zu weisen. Die Polizeiführung versucht damit politisches Engagement zu unterbinden. Unsere Pressesprecher*in Lea Miller:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Antifaschismus ist notwendig nicht kriminell. Wir werden auch im Jahr 2015 aktiv gegen Neonazis und andere Rechte vorgehen. Hierbei wählen wir unsere Mittel selbst, diese können natürlich auch Blockaden aller Art sein. Wir fordern die Polizei auf, mit der Kriminalisierung und der Einschüchterung Schluss zu machen. Wir lassen es nicht zu, dass in der Stadt Regensburg zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis, FaschistInnen und andere MenschenverachterInnen gespalten wird, nicht von Politiker*innen, nicht vom Verfassungsschutz und auch nicht von der Polizei.“
In diesem Sinne:
Antifaschismus in die Offensive!
Keine Kriminalisierung von (radikal) Linker Politik!
PMK-„Links“ auf den Müll!
PS: Wenn schon, dann richtig, liebe Polizei. Unser Eigenname ist [anita_f.] und nicht [anita f.]. Wir schreiben ja auch nicht Poliei.
/////
Nachtrag