Ein Zusammenschluss von Antifaschist_innen aus Regensburg ruft zur Kundgebung am 24.06.19 um 19 Uhr beim Alten Rathaus (Regensburg) auf:
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.
Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich letzte Woche erhärtet, der mutmaßliche Mörder kommt aus der Neonaziszene: Stephan Ernst, ein rechter Gewalttäter, der schon 1993 einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beging. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hortete Waffen in seiner Wohnung und hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18. Dies hatte eine zentrale Bedeutung im Unterstützungsnetzwerk des NSU.
Dem Mord an Lübcke ging eine jahrelange rechte Hetzkampagne gegen ihn voraus. Die gesamte extreme Rechte von NPD, III. Weg über PEGIDA, PI-News und der AfD, sie alle beteiligten sich daran und haben damit auch eine Mitschuld an der Tat.
Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim euphemistisch „Verfassungsschutz“ (VS) genannten Inlandsgeheimdienst propagiert. Aber nicht erst seit dessen Verwicklungen in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen nicht stoppt sondern ausbaut und schützt. Die Konsequenz kann deshalb nur sein, diese Behörde sofort aufzulösen.
Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und ihren unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.
Wir fordern:
Wir alle gegen rechten Terror!
Extrem rechte Strukturen zerschlagen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Antifaschismus in die Offensive!