weitere Infos: pkkverbotregensburg.wordpress.com
/////
Kurzaufruf:
PKK-VERBOT AUFHEBEN!
Im November 1993 wurde in Deutschland als wohlwollende Geste an den NATO Partner Türkei das PKK-Verbot eingeführt. Die Türkei hat mit deutschen Waffen einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Während heute in der Türkei Waffenruhe herrscht und Friedensgespräche mit der PKK geführt werden, diese und ihre Nebenorganisationen, wie die PYD in Syrien und Irak gegen den faschistischen „Islamischen Staat (IS)“ kämpfen und hierbei viele Menschen vor Verfolgung, Vergewaltigung, Misshandlung und dem Tod beschützen und befreien, bekräftigt der Bundesinnenminister aktuell das PKK-Verbot.
Das Verbot behindert die Bestrebung der Kurd_innen nach Freiheit und Demokratie und drängt(e) hunderttausende Kurd_innen in Europa und Deutschland in die politische Kriminalität mit weitreichenden Konsequenzen wie zum Beispiel strafrechtliche Verfolgungen sowie ausländerrechtliche Sanktionen.
Für eine demokratische und emanzipatorische Selbstverwaltung muss es deshalb nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene abgeschafft werden.
ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN !
Das Bundesinnenministerium forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993.
Eckpunkte sind hierbei, die Ausweitung der Abschiebehaft, mögliche Einreisesperren und eine Einschränkung der EU-Freizügigkeit in Deutschland. Auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, soll weiter verschärft werden. Dies gilt es zu verhindern! Weitere Infos zu den Verschärfungen finden sich im Internet unter migrationsgesetze.info.
Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
/////
Aufruftext Kampagne “PKK-Verbot aufheben!”
Im November 1993 wurde in Deutschland als wohlwollende Geste an den NATO Partner Türkei das PKK Verbot eingeführt.
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben. Darüber hinaus werden dadurch diejenigen Kräfte in der Türkei gestärkt, die die Bindung an Europa und an die westliche Welt lockern wollen,“ hieß es in der Verbotsverfügung. Bereits Monate vorher hatte die damalige türkische Regierung auf Maßnahmen gegen die PKK in Deutschland gedrängt, und damit ihr Ziel erreicht. Die mediale Hetzkampagne gegen die „Terror-Kurden“ lief auf Hochtouren. Dass der Grund des Verbots aber nicht das Vorgehen der PKK in Deutschland war, zeigten Äußerungen des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP). „Die Türkei ist weiterhin ein wichtiger Nato-Partner. Bildete sie früher die Südflanke der Nato gegenüber dem Warschauer Pakt, so vertritt sie heute die Nato im Mittleren Osten, sowohl gegenüber den arabischen als auch gegenüber den Nachfolgestaaten der UdSSR. Sie trägt damit zu unser aller Sicherheit bei. Als Nato-Partner müssen wir sie militärisch und politisch unterstützen,“ formulierte Kinkel die geostrategischen Interessen. Er fuhr fort: „Unsere Sicherheit braucht eine stabile Türkei, daher müssen wir der Türkei bei der Lösung des kurdischen Problems und der Bekämpfung terroristischer Organisationen wie der PKK helfen.“
Die Hilfe in Form von militärischer Unterstützung war dabei nicht gering: Bis 1994 wurden kostenlose Rüstungshilfen im Gesamtvolumen von umgerechnet 3,2 Milliarden Euro geliefert. Das Land war damit der größte Waffenabnehmer der Bundesrepublik. Die Türkei hat mit deutschen Waffen einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Über 40.000 Menschen starben, hunderttausende Kurd_innen wurden verhaftet, gefoltert oder ermordet. Die türkische Armee zerstörte 4000 Siedlungen und Dörfer und vertrieb mehr als 2,5 Million Menschen.
Die PKK war und ist die Organisation, die die Selbstverteidigung der Kurd_innen im Freiheitskampf organisiert und durchgeführt hat. Internationale Unterstützung war der kurdischen Bevölkerung während
ihres Freiheitskampfes komplett versagt. Während heute in der Türkei Waffenruhe herrscht und Friedensgespräche mit der PKK geführt werden, die PKK und ihre Unterorganisationen, wie die YPG/ YPJ in Syrien und Irak gegen den faschistischen „Islamischen Staat (IS)“ kämpfen und hierbei viele Menschen vor Verfolgung, Vergewaltigung, Misshandlung und dem Tod beschützen und befreien, bekräftigt der Bundesinnenminister aktuell das PKK Verbot.
Das PKK-Verbot behindert die Bestrebung der Kurd_innen nach Freiheit und Demokratie. Es wird massiv in die Lebensbedingungen der hier ansässigen Kurd_innen eingegriffen. Kurd_innen wurden zwei Jahrzehnte so kriminalisiert, dass das Wort „Kurde“ fast automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurde. Praktisch jeder Versuch, sich für die Rechte von Kurd_innen einzusetzen, wurde als Propaganda für die PKK gewertet. Das Verbot drängte hunderttausende Kurd_innen in Europa und Deutschland in die politische Kriminalität. Dies hatte weitreihende Konsequenzen und führte zu intensiven strafrechtlichen Verfolgungen sowie ausländerrechtlichen Sanktionen.
Waren die Strafverfolgungsbehörden bei den unzähligen Solidaritätsdemonstrationen, Protesten und Kundgebungen, die in den vergangenen Monaten bundesweit stattfanden, noch zurückhaltend, zieht die Repressionsschraube wieder an. Je mehr die Kämpfe um Kobanê aus den medialen Schlagzeilen geraten werden, umso häufiger geraten Protestierende wieder ins Visier der Polizei, wenn sie verbotene Fahnen – z.B. mit dem Bild von Abdullah Öcalan – zeigen oder verbotene Parolen rufen. Das führt zumeist zu vorübergehenden Festnahmen, erkennungsdienstlichen Behandlungen, Hausdurchsuchungen und zur Einleitung von Ermittlungsverfahren nach dem Vereinsgesetz. Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, kürzlich erfahren. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hob ihre Immunität auf, um strafrechtlich gegen sie ermitteln zu können. Sie hatte bei einer Kundgebung in ihrem Redebeitrag auf die Notwendigkeit der Aufhebung des PKK-Verbotes hingewiesen und dabei die Organisationsfahne gezeigt.
Gerade die jüngsten Ereignisse in Shengal und Rojava haben gezeigt, dass die PKK als der einzig legitime Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt werden muss. Der Ansatz des demokratischen Konföderalismus, stellt den demokratischen Inhalt, die Selbstorganisation, die Frauenbefreiung sowie eine nicht am kapitalistischen Profitprinzip, sondern den Bedürfnissen der Menschen und der Natur orientierten Ökonomie in den Mittelpunkt. Ziel ist die Schaffung von Strukturen für ein gleichberechtigtes Leben ohne Ansehen von Geschlecht, Religion, Abstammung und Nationalität für alle Bevölkerungsgruppen und Ethnien.
Es muss Schluss sein mit der Doppelmoral, „guten“ Kurd_innen Waffen zu liefern und zugleich die PKK als Terrororganisation zu stigmatisieren. Für eine demokratische und emanzipatorische Selbstverwaltung muss das PKK Verbot deshalb nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene abgeschafft werden.
Am 21. Jahrestag des PKK-Verbots fordern wir:
die Aufhebung des PKK-Verbots
die Streichung der PKK von sämtlichen Terrorlisten
eine politische Lösung der kurdischen Frage
die Anerkennung Rojavas als demokratische Perspektive für den Nahen Osten
/////
Presseartikel:
Regensburg-Digital: Gegen PKK-Verbot und Asylrechtsverschärfung – Polizeigroßaufgebot für 100 Demonstranten
Mittelbayerische Zeitung: Demonstration gegen PKK-Verbot
Polizeibericht: Demonstrationszug durch die Stadt: Regensburger Polizei zieht positive Einsatzbilanz
Regensburg-Digital: Eine kurdische PKK-Sympathisantin im Interview -Verfolgt und kriminalisiert