2014.07.19 // Kundgebung „Free Gaza from Hamas“

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Das Bündnis „FREE GAZA – FROM HAMAS“ setzt sich aus Einzelpersonen aus dem parteipolitischen, gewerkschaftlichen, hochschulpolitischen, antifaschistischen und autonomen Spektrum zusammen.

Kundgebungsaufruf:

An diesem Samstag gehen Hunderte Menschen in Deutschland, auch in Regensburg, unter dem Motto „Free Palastine“ auf die Straße, um für „Frieden“ in Israel und Palästina zu demonstrieren. Doch geht es hierbei wirklich allen um Frieden?

Wenn sich daran aber auch Nazis und andere Antisemit_innen beteiligen und zu dieser Veranstaltung mobilisieren, sollten sich sowohl die Organisator_innen, wie auch die Teilnehmenden überlegen, warum dies so ist. Denn auch hier in Regensburg erfolgen die Reaktionen auf den Konflikt in Israel und Palästina seitens der Demonstrant_innen höchst einseitig. Eine politische Analyse findet nicht statt. Es wird unreflektiert unterstellt, dass Israel an dem Konflikt schuld sei und als „Verbrecherstaat“ wahllos „Zivilisten“ ermordet. Dazu werden von Einzelnen in antisemitischer Absicht Bilder veröffentlicht, die belegen sollen wie Soldat_innen der israelischen Armee Kinder ermorden. So finden sich auf der Facebookveranstaltung der „Friedensdemo FREE PALESTINE – Regensburg“ etliche Menschen wieder, die auf ihren Profilen Israel das Existenzrecht absprechen. Auch werden Symbole und Bilder des klassischen Antisemitismus benutzt um Israel und „die Juden“ zu charakterisieren. Oft kommen diese Bilder direkt von der in Gaza regierende islamistischen Hamas, die im aktuellen Konflikt eine treibende Rolle spielt.

Hier finden Nazis und andere Antisemit_innen ideologische Anknüpfungspunkte und eine Plattform um gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Menschen zu hetzen. Wenn sie auf dieser Veranstaltung geduldet werden, kann es passieren, dass am Samstag Neonazis seit Jahren erstmals wieder in Regensburg relativ ungestört demonstrieren können. So schreibt eine Userin bei Facebook: „Natürlich solange sie friedlich sind, dürfen sie bleiben. Ist doch super wenn sie gegen Israel sind.“. Auch kann diese Demonstration und die einseitige und zu oft falsche Darstellung des Konfliktes dazu führen, dass durch diese „Israelkritik“ antisemitische Ressentiments geschürt werden. Der Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden. Zum Beispiel hört man „Du Jude“ wieder verstärkt als Schimpfwort.

Die Zivilist_innen sind wahrlich die, die das größte Leid zu tragen haben. Entgegen der Propaganda vom „zionistischen“ Massaker an der Zivilbevölkerung benutzt die Hamas, genau wie die libanesische Hisbollah 2006, die Bevölkerung gezielt als Schutzschild. Hierbei werden Moscheen in Waffenlager verwandelt und die Dschihadist_innen missbrauchen Wohnhäuser, Schulen oder Kliniken als Raketenabschussbasen. In den letzten Monaten wurden über 1000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert, die die israelische Zivilbevölkerung terrorisieren. Israels militärische Gegenmaßnahmen können mit über 200 palästinensischen Toten in Ausmaß, Zielgerichtetheit und Wirkung kritisch hinterfragt werden. Die Frage, welche anderen Optionen Israel hat, die Angriffe aus dem Gazastreifen zu unterbinden, bleibt offen.

Trotzdem regt sich kaum Widerstand aus der palästinensischen Bevölkerung gegen die Hamas-Regierung, Protest gegen Raketenbeschuss und zivile Schutzschilder wird selten vernommen. Dies geschieht entweder aus Angst vor der eigenen Regierung oder dem Hass auf Israel.

Überhaupt ist die Hamas nicht zimperlich was Kritik an ihr oder ihrem Führungsstil betrifft. Denn ganz im Sinne des Islamismus geht sie gegen das vor, wofür wir als Linke eintreten. So wird pluralistisches Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter bestraft, Homosexuelle werden umgebracht, Frauen werden elementare Rechte verwehrt. Im Paragraphen 7 der Gründungscharta der Hamas wir ihr Ziel sichtbar: die Vernichtung aller Juden. Oftmals, vielleicht auch aus Unwissenheit, wird dies gerne von „Friedensaktivist_innen“ ausgeblendet, die die Hamas als Opfer oder Freiheitskämpfer darstellen.

Somit steht für uns fest: wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine wirklich friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich zuerst für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange IslamistInnen die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also „Free Gaza from Hamas!“ lauten.

Wer für eine emanzipatorische Lösung des Konfliktes eintreten will, kann nicht gemeinsam mit Nazis und Antisemit_innen demonstrieren. Deswegen rufen wir dazu auf, am Samstag zur der Kundgebung „FREE GAZA FROM HAMAS“ um 12.00 Uhr in der Königsstraße (vor dem H&M) zu kommen.

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Bericht von anita f.

Am Samstag den 19. Juli 2014 fand in Regensburg eine Demonstration unter dem Motto „Friedensdemo – Free Palestine“ statt. An dem sehr heterogenen Aufmarsch beteiligten sich ca. 250 zumeist junge Menschen. Während der knapp dreistündigen Demonstration durch die Regensburger Innenstadt kam es durchgängig zu antisemitischen und religiösen Parolen. Gegen dies und eine einseitige Schuldzuweisung im Israel-Palästina Konflikt hielten 50 Antifaschist_innen unter dem Motto „Free Gaza from Hamas“ zeitgleich zu dem Aufmarsch eine Kundgebung in der Regensburger Innenstadt ab.

Vorfeld

Schon im Voraus der Demonstration wurde klar, welche Chance diese Demonstration Antisemit_innen, Nationalist_innen, Neonazis, Fundamentalist_innen und anderen Reaktionären bot. So waren auf dem Facebookevent knapp 500 Zusagen, hierunter auch etliche Neonazis aus der Oberpfalz und Niederbayern. Der in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare „Aktionsbund Regensburg“ (geleitet von Robin Siener [Runding bei Cham]) machte zudem Werbung für die Demonstration. Auch der Neonazis Andreas Diessinger (Regenstauf) warb für die Demo. Auf diese „Zaungäste“ bei Facebook aufmerksam gemacht reagierten die Teile der Organisator_innen und die Teilnehmer_innen zustimmend. „Es haben sich auch Neonazis eingesetzt, bei der Demo in Dortmund. Soweit ich mich jetzt nicht irren tue – man muss nicht #moslem sein, um Menschlichkeit zu beweisen.“, so eine Teilnehmer_in. Ein anderer wiederum brachten seine Antisemitismus auf den Punkt: „so lange es gegen Juden geht, ist doch ok“. Eine der Organisator_innen meinte hierzu: „Solange die Menschen friedlich bleiben dürfen sie natürlich mit“. Erst nachdem mehr und mehr Druck auf die Organisator_innen der Demonstration ausgeübt worden war, distanzierten sie sich halbherzig von den Neonazis, die dann am Samstag auch nicht erschienen.

Einen inhaltlichen Aufruf hingegen gab es bis zum Schluss nicht, man wolle für Palästina auf die Straße gehen, hieß es von der Anmelderin der Demonstration. Eine Distanzierung von antisemitischen Bildern und Sprüchen beim Facebook Event fand zudem nicht statt. Deshalb gründete sich das Spektren übergreifendes Bündnis „Free gaza from hamas“, hierzu hieß es in dem Aufruf:

Denn auch hier in Re­gens­burg er­fol­gen die Re­ak­tio­nen auf den Kon­flikt in Is­ra­el und Pa­läs­ti­na sei­tens der De­mons­tran­t_in­nen höchst ein­sei­tig. Eine po­li­ti­sche Ana­ly­se fin­det nicht statt. Es wird un­re­flek­tiert un­ter­stellt, dass Is­ra­el an dem Kon­flikt schuld sei und als „Ver­bre­cher­staat“ wahl­los „Zi­vi­lis­ten“ er­mor­det. Dazu wer­den von Ein­zel­nen in an­ti­se­mi­ti­scher Ab­sicht Bil­der ver­öf­fent­licht, die be­le­gen sol­len wie Sol­da­t_in­nen der is­rae­li­schen Armee Kin­der er­mor­den. So fin­den sich auf der Face­book­ver­an­stal­tung der „Frie­dens­de­mo FREE PA­LES­TI­NE – Re­gens­burg“ et­li­che Men­schen wie­der, die auf ihren Pro­fi­len Is­ra­el das Exis­tenz­recht ab­spre­chen. Auch wer­den Sym­bo­le und Bil­der des klas­si­schen An­ti­se­mi­tis­mus be­nutzt um Is­ra­el und „die Juden“ zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Oft kom­men diese Bil­der di­rekt von der in Gaza re­gie­ren­de is­la­mis­ti­schen Hamas, die im ak­tu­el­len Kon­flikt eine trei­ben­de Rolle spielt.

Ablauf

An dem Tag selbst findet auf der gesamten „Free Palestine“ Demonstration eine Rede statt. Der Redner der mit “Killuminati”-T-Shirt bekleidet war endet mit den Worten: „Israel tötet. Die USA unterstützt. Deutschland finanziert“. Die Rede wird von einer selbsternannten Reichsbürgerin gefilmt und später auf Youtube veröffentlicht ( Link ). Während der Rede fotografieren sich zwei jüngere Teilnehmer mit dem T-Shirt Aufdruck „Kehlheim Gençlik“ vor der Menge, dabei machen sie das Graue Wölfe Handsymbol. Insgesamt scheint es haben sich viele türkische Nationalist_innen eingefunden und so wehen neben Palästina Flaggen, viele türkische Nationalflaggen. Auf der Auftaktkundgebung wird sichtbar welche Leute der Demonstration folgen werden, so ruft ein Mann nach dem Redebeitrag „Im Gaza da werden Kinder getötet, da werden Kindern geschlachtet. Die deutsche Regierung verdrängt das systematisch.“ Ein anderer vergleicht die Vernichtung der Jüd_innen im Nationalsozialismus mit dem kriegerischen Konflikt und kommt zum Entschluss: „dass es das selbe ist“ und bekommt hierfür viel Applaus.

Insgesamt wird die Demonstration ein „teils fanatischer Hetz-Marsch gegen Israel“ wie in der Online Blog Regensburg-digital.de nennt. Denn von Anfang an ist die Stimmung sehr aufgebracht und aggressiv. Die Parole „Israel Kindermörder“, die an die antijüdische Ritualmordlegende und an dem Ressentiment der „Jud als Kindertöter“ erinnert, wird von (fast) allen Teilnehmenden von Anfang an gerufen. Die Organisator_innen die sich noch im Internet versucht haben „friedlich zu geben“ stehen hierbei in erste Reihe und rufen lauthals mit. Einige Teilnehmer_innen tragen hierzu auch Plakate.

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Nach knapp 100 Metern der Demonstration sind an der Spitze der Demonstration vier Männern, die die Demonstration mit religiösen Sprüchen anheizen. Sie rufen auf Arabisch „Oh ihr Juden, die Armee Mohammads wird zurückkehren“ und die Floskeln „Gott ist groß“ und „Es gibt keinen Gott außer Allah“. Obwohl die Organisator_innen noch auf der Facebook Seite deutlich darauf hinwiesen, dass es keine religiösen und arabischen Parolen geben sollte, rufen diese sie lauthals mit.

Als die Demonstration auf Höhe der Königsstraße ist, in der die Kundgebung „Free Gaza from Hamas“ abgehalten wird, kommt es dann zu verbalen Exzess. Der Demonstrationszug stoppt und jüngere Männer versuchen näher an die Kundgebung zu kommen. Die lose Polizeikette wirkt hierbei abschreckend und die Teilnehmer_innen versuchen erst gar keinen Durchbruch, stattdessen wird auf Türkisch gerufen „Kahrolsun Israil“ (Nieder mit Israel) und „Marg bar israil“ (Tot Israels), dabei recken viele ihre Fäuste und Stinkefinger in die Luft. Einzelne rufen auch „Ihr Juden“ und „Ihr seid schlimmer als Hitler“.

„Auch wenn es keine Ausschreitung an der Kundgebung gegeben hat, so kann nur von Glück geredet werden, dass der Mob nicht Menschen verletzt hat. Wenn neben der Demonstrationsroute jüdische Menschen z.B. mit Kippa oder Kritiker_innen gewesen wären, dann wäre es wahrscheinlich zu massiver körperlicher Gewalt gekommen“ so Lea Miller und folgert: „Die Polizei hätte aufgrund der Tatsache was in anderen Städten passiert ist, die Demonstration mit mehr Personal begleiten müssen. Ein „Wanderkessel“ fand nicht statt. Überhaupt erschien es so, als sei die Kundgebung „Free gaza from Hamas“ das Problem an dem Tag gewesen, denn ca. 80% der Polizeikräfte waren in der Königsstraße. Im Vorfeld wurde schon massiv an die Organisator_innen der Kundgebung herangetragen, die Demonstration nicht zu blockieren. Die Polizei sah an diesem Tag, mal wieder das Konfliktpotential bei uns. Das ist absurd.“

Erst als der Demonstrationszug von der Polizei aufgefordert wird weiterzugehen und sich nicht „provozieren“ zu lassen, wird die Demo nach ca. 10 Minuten fortgesetzt und läuft zur Zwischenkundgebung am Domplatz. Hierbei werden Parolen wie „Israel ist feige. Bomben gegen Steine“ und „Deutsche macht die Augen auf. Holocaust ist wieder auf“ und „Unsere Kinder gehen drauf“ skandiert. Es scheint so als hätten die Teilnehmer_innen sich nie mit dem Konflikt auseinandergesetzt und sich anhand von Propaganda ihr Bild gemacht. Die Gegenkundgebung schreibt hierzu in ihrem Aufruf:

Die Zi­vi­lis­t_in­nen sind wahr­lich die, die das größ­te Leid zu tra­gen haben. Ent­ge­gen der Pro­pa­gan­da vom „zio­nis­ti­schen“ Mas­sa­ker an der Zi­vil­be­völ­ke­rung be­nutzt die Hamas, genau wie die li­ba­ne­si­sche His­bol­lah 2006, die Be­völ­ke­rung ge­zielt als Schutz­schild. Hier­bei wer­den Mo­sche­en in Waf­fen­la­ger ver­wan­delt und die Dschi­ha­dis­t_in­nen miss­brau­chen Wohn­häu­ser, Schu­len oder Kli­ni­ken als Ra­ke­ten­ab­schuss­ba­sen. In den letz­ten Mo­na­ten wur­den über 1000 Ra­ke­ten in Rich­tung Is­ra­el ab­ge­feu­ert, die die is­rae­li­sche Zi­vil­be­völ­ke­rung ter­ro­ri­sie­ren. Is­raels mi­li­tä­ri­sche Ge­gen­maß­nah­men kön­nen mit über 200 pa­läs­ti­nen­si­schen Toten in Aus­maß, Ziel­ge­rich­tet­heit und Wir­kung kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Die Frage, wel­che an­de­ren Op­tio­nen Is­ra­el hat, die An­grif­fe aus dem Ga­za­strei­fen zu un­ter­bin­den, bleibt offen.

Wenn diese Atomsphäre des Hasses und Antisemitismus überhaupt nicht stört, ist die Junge Welt Autorin Dr, Ursula (Uschi) Grandel. Sie betreibt die Seite info-baskenland.de und info-nordiraland.de. Vom Anfang bis zum Ende läuft die in Schierling bei der SPD zur Kommunalwahl 2014 angetretene Person mit einem Schild mit. Ansonsten sind keine Regensburger Linken unter den Teilnehmer_innen auszumachen.

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Fazit und Ausblick

Trotz des spontanen Bekanntwerdens der Kundgebung „Free Gaza from Hamas“ sind dem Aufruf 50 Menschen gefolgt. Schon im Voraus konnte nicht nur medial ein Gegengewicht zur der „Free Palestine“ – Demonstration gesetzt werden. Antifaschist_innen arbeiteten den Charakter der Veran-staltung sowohl vor als auch nach der Veranstaltung heraus. Dies führte womöglich dazu, dass statt der angekündigten 500 Menschen nur 250 an der Demonstration teilnahmen. Auch die Veröffentli-chung dass Nazis an der Demonstration teilnehmen wollen, schreckte diese womöglich ab und es ist daher der antifaschistischen Intervention zu verdanken, dass Neonazis nicht durch Regensburg laufen konnten.

Für den Mittwoch den 30. Juli 2014 haben Demoteilnehmer_innen eine weitere Demonstration angekündigt. Das Demonstrationsmotto ist: „Friedensdemonstration für aktuelle Krisengebiete“. Im Ankündigungstext heißt es hierzu: „Wie in allen anderen Städten auf der Welt werden wir nun auch in Regensburg eine zweite Demonstration organisieren. Diesmal jedoch strukturierter und organisiert. Wir setzen unseren Blick auf Fakten und nicht auf Hetze. Wir werden Regensburg beweisen, dass wir argumentieren und kritisieren können und wir keinesfalls rassistisch sind. Es werden diesmal alle angesprochen, unabhängig von Religion oder Nationalität. Unser Fokus ist immer noch die angespannte Lage im Gaza Streifen, jedoch dürfen wir die Bevölkerung in Syrien, Irak, Afghanistan etc. nicht vergessen. Wir werden auf eine bildungsgeschichtliche Weise mit all den Themen hier in den nächsten Tagen auseinandersetzen, damit wir genug Hintergrundwissen für die kommende Demonstration besitzen und unser Wissen gezielt verbreiten können!“.

Wie das Thema auf „eine bildungsgeschichtliche Weise“ bearbeitet werden kann, zeigt die Veranstalterin des Facebookevents auf ihrem Profil. Sie postet ein Bild in dem die industrielle Vernichtung der Jüd_innen im Nationalsozialismus mit dem Konflikt in Israel-Palästina verglichen wird. Ein anderer wiederum, der sich als „Araber“ bezeichnet und auch an der Demonstration teilnehmen will, postet in seinem Facebook Profil eine antisemitische Rede von Adolf Hitler und kommentiert es mit den Worten „Wie recht Hitler doch hatte“.

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Presseartikel:

Mittelbayerische Zeitung – Rechte unterwandern Schülerdemo

Mittelbayerische Zeitung – Frieden fordern gegen Israel hetzen

Regensburg Digital – „Friedensdemo“ der Israelhasser