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Flyer:
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Pressemitteilung:
Erfolgreiche Demonstration „Gegen Naziterror, Rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz““ in Regensburg!
+++300 Menschen gedenken den Opfern des NSU und fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes +++ Trotz Störungen der Naziszene ein erfolgreiches Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt +++
Mehr als 300 Menschen sind am vergangenen Dienstag, den 06. Mai, dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt und anlässlich des 1. Jahrestages des NSU-Prozessbeginns in Regensburg auf die Straße gegangen. Der zweistündige Protestzug unter dem Motto „Gegen Naziterror, Rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz““ startete um 18 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof.
Eine erste Zwischenkundgebung fand auf dem Haidplatz statt. Nach einem Grußwort des Europaabgeordneten Ismail Ertug prangerte die Grüne Jugend Regensburg in einem Redebeitrag den Umgang der Behörden mit den Morden des NSU an und kritisierte die Verharmlosung rechter Gewalt durch staatliche Institutionen. Bei der zweiten Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz ging die ver.di Jugend Oberpfalz in ihrer Rede auf die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie ein und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Durch die Innenstadt zog der Demonstrationszug weiter zum Dachauplatz. Hier gingen Redner des Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein und der alevitischen Jugend auf den Rassismus in Polizeibehörden ein. Neben einem Ende von rassistischen Polizeikontrollen forderten sie auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und die Abschaffung der Residenzpflicht.
Mehrmals versuchten örtliche Neonazis die Demonstration zu stören. Die Polizei entfernte die Störer erst nach mehrmaliger Aufforderung. Trotz Provokationen und Störungen aus dem rechten Lager verlief die Demonstration friedlich, was vor allem den Demonstrationsteilnehmern zu verdanken ist, die solidarisch zusammenstanden und den Naziprovokationen keine Chance ließen.
Stefan Dietl, Sprecher des Bündnisses, zog eine positive Bilanz der Demonstration:
„Mit einem breiten Bündnis von fast 30 Organisationen, Verbänden und Parteien und 300 Teilnehmern ist es uns gelungen in Regensburg ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Für uns ein Ansporn unsere Forderungen nach einem Ende des Rassismus in staatlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden und der Abschaffung des Verfassungsschutzes weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.“
Das Bündnis „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz““ besteht aus dem Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, der alevitischen Jugend Regensburg, der antifaschistischen Gruppe anita_f., der BI Asyl, Deggendorf Nazifrei, der DGB Jugend Regensburg, der DKP Regensburg, der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Regensburg, der Freien Arbeiter Union Regensburg, der Grünen Jugend Regensburg, der Grünen Hochschulgruppe Regensburg, dem Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein, den JUSOS Regensburg, Keine Bedienung für Nazis, der Partei Die Linke Regensburg, dem Moloch – Musikkollektiv, Pax Christi, der Alevitischen Gemeinde Regensburg, dem Ratpack – Rollerderby, dem Roten Stern Amberg, dem Roten Stern Sulzbach-Rosenberg, dem SDS Regensburg, den Sozialen Initiativen, der SPD Regensburg, dem Stadtjugendring Regensburg, der ver.di Jugend Oberpfalz, der Vereinigung der Verfolgten der Naziregimes – Bund der Antifaschisten und der Gruppe ZAK.
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Presseartikel:
Podiumsdiskussion:
Regensburg Digital: “Diskussion zum NSU-Prozess – ‘Verfassungsschutz abschaffen!’”
Mittelbayerische Zeitung: “Verfassungsschutz als Teil des Problems”
Demonstration:
Regensburg Digital: “Jahrestag NSU-Prozess – Betrunkene Rassisten stören Demo”
Mittelbayerische Zeitung: “200 Stimmen gegen den rechten Terror”
Wochenblatt: “Erster Jahrestag des NSU-Prozesses: Demonstration gegen Naziterror in Regensburg”