Bündnisseite: kein-platz-fuer-nazis.de
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Knapp 70 Teilnehmer_innen konnten wir bei unserer Kundgebung „Die Karten auf den Tisch“ am 27. November am Dachauplatz begrüßen.
Für das Bündnis trat Luise Gutmann als Rednerin auf. Sie thematisierte die Haltung der Stadt Plätze und Routen neonazistischer Veranstaltungen öffentlich zu machen. Hier ein Auszug ihrer Rede:
„Das Ordnungsamt stellt das systematische Verschweigen als Teil einer erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund dar.
Diese Einschätzungen sind so falsch wie gefährlich: Wird nicht aktiv Stellung bezogen wenn Neonazis auftreten, findet ein Gewöhnungsprozess an deren Präsenz im öffentlichen Raum statt. Ihr Bewegungsspielraum wird damit erweitert, ihre menschenverachtende Ideologie scheinbar eine vertretbare Position. Als Bündnis „Kein Platz für Nazis“ sind wir davon überzeugt, dass neben allgemeinpolitischen Engagement und einer umfassenden Präventions- und Bildungsarbeit direkter Protest in unmittelbarer Nähe neonazistischer Veranstaltungen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die extreme Rechte ist.“
Die Forderungen des Bündnisses lauten deßhalb:
„Geben Sie Plätze und Routen neonazistischer Versammlungen endlich öffentlich bekannt! Es muss Schluss sein damit, dass antifaschistischer Protest erschwert und behindert und die Position der Neonazis damit indirekt gestärkt wird. Die Karten müssen endlich auf den Tisch!“
Als weitere Redner traten Christian Dietl (DGB-Region Regensburg) und Reinhard Kellner (Soziale Initiative e.V.; Ersatz für Dr. Gustav Rosenstein) auf. Sowohl Christian Dietl auch als Dr. Gustav Rosenstein haben sich mit einer Eingabe an den Stadtrat gewandt. Sie fordern ebenfalls die Veröffentlichung von neonazistischen Veranstaltungen.
Leider hat sich die Verwaltung und der Oberbürgermeister Hans Schaidinger gegen die große Mehrheit der Stadtratssitzung für eine Nicht-Veröffentlichung ausgesprochen.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmenden!
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Aufruf:
Die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister Schaidinger fördern wir weiterhin auf Plätze und Zeiten neonazistischen Veranstaltungen im Vorraus zu veröffentlichen!
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, am 27. November werden zwei Eingaben behandelt, die eine Änderung der Kommunikationspolitik der Stadt Regensburg hinsichtlich der Bekanntgabe von Plätzen und Routen neonazistischer Veranstaltungen fordern.Denn anders als andere Städte weigert sich die Stadt Regensburg beharrlich, die Veranstaltungsorte neonazistischer Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich zu machen. Hierdurch wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der
Nazis damit indirekt gestärkt. Der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger begründet diese Haltung damit, dass durch das Verheimlichen die „Versammlungen der NPD in der Regel völlig unbeachtet blieben und wirkungslos verpufften“.Diese Einschätzung ist so falsch wie gefährlich: Wird nicht aktiv Stellung bezogen wenn Neonazis auftreten, findet ein Gewöhnungsprozess an deren Präsenz im öffentlichen Raum statt. Ihr Bewegungsspielraum wird damit erweitert, ihre menschenverachtende Ideologie scheinbar eine vertretbare Position.
Als Bündnis “Kein Platz für Nazis” fordern auch wir die Stadt auf, das systematische Verheimlichen endlich zu beenden.
Die Karten auf den Tisch.
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Presseartikel:
Mittelbayerische Zeitung:
26. November 2012: Stadt soll Naziauftritte bekanntgeben
28. November 2012: Stadt hält sich bedeckt
Regensburg-Digital: 28. November 2012: Nazi-Aufmärsche: Referent muss „Lex Schaidinger“ rechtfertigen