2008.06 // Text „Weit, weit links“

Die „Morgenröte am Horizont“ ist es, die Lafontaine meint schon entdecken zu können. Im Osten ist die Linkspartei, die sich selbst als „sozial gerecht und antifaschistisch“ präsentiert, laut Umfragen mit fast 30 Prozent stärkste Kraft vor CDU und SPD(1). Grund genug für den ehemaligen Rektor der Uni Regensburg, Gustav Obermaier, dass diejenigen „die links, und weit links von den herrschenden Kräften des Kapitals stehen“ endlich „gemeinsame Handlungen machen“(2). Welche Handlungen das genau sein sollen und warum Dr. Obermaier sich selbst eine „weit, weit linke“ Identität geben möchte, das ist uns nicht klar. Glasklar ist uns aber, dass die Integrationskraft der bürgerlichen Gesellschaft auch die Linkspartei nicht verschont. Darum, aber nicht ausschließlich darum, dreht sich der folgende Text, schließlich können wir, wenn wir schonmal beim Thema sind, Realsozialismus, die Deutschen und die Querfrontambitionen der „Linken“ nicht einfach unerwähnt lassen.

1 Zauberhafte Integrationsktraft

„Die Linke“ fordert, dass der Gemeinwohlanspruch der Bevölkerung gegenüber dem Staat endlich ernst genommen, die Interessen der unteren Schichten besser berücksichtigt werden sollen. Der Staat, und darin erschöpft sich die gesamte „Staatskritik“ der Linkspartei, wird dabei als nicht neutral gegenüber den Klassen entlarvt. Dementsprechend hegt die Linke die Hoffnung sich an der Regierung beteiligen zu können, um den Staat für sich zu instrumentalisieren und unter kapitalistischen Verhältnissen die „bessere“ Politik zu realisieren. In der Regel scheitert das Konzept, wird schließlich mit „Anpassung“ oder „Verrat“ der führenden Köpfe der linken Parteien gerechtfertigt und sofort die nächste Partei gegründet, die es dann „wirklich“ anders machen soll.

Das Konzept ist historisch immer wieder fehl geschlagen, und dies hat strukturelle Gründe, die häufig ignoriert oder ausgeblendet werden. Staatliche Politik ist schließlich kein offener Prozeß, in dem alles möglich wäre, sondern diese ermittelt immer das kapitalistische Gesamtinteresse aus den konkurrierenden Kapitalfraktionen und Maßnahmen zu dessen bestmöglicher Umsetzung. Politiker mögen sich zwar in den Werthaltungen und Herangehensweisen zunächst unterscheiden, letztendlich müssen diese jedoch, insbesondere sobald sie sich in Regierungsverantwortung befinden der gelingenden Umsetzung des kapitalistischen Gesamtinteresses Rechnung tragen. Um eine Mehrheit zu erlangen und sich dazu über die Medien überhaupt Gehör verschaffen zu können, müssen bestimmte Interessen und Werthaltungen vertreten, Forderungen „umsetzbar“ und „realistisch“ sein. Parteien durchlaufen in der Regel langjährige „Erziehungsprozesse“ in denen sich diese, um ihre Wahlquoten zu steigern, stärker an die „Notwendigkeiten“ des kapitalistischen Gesamtinteresses anpassen. In Regierungsposition ist der politische Gestaltungsspielraum letztendlich nur noch innerhalb des finanziellen Rahmens zwischen Steuereinnahmen und sozialstaatlichen Leistungen offen. Diesen Handlungsspielraum zu erhalten setzt allerdings wiederum eine gelingende Kapitalakkumulation voraus. Die materielle Grundlage des Staates ist also unmittelbar mit der gelingenden Kapitalakkumulation und damit der gelungenen Umsetzung des kapitalitischen Gesamtinteresses verknüpft, um die keine Regierung herumkommt(3).

Vollmundige Versprechungen weichen so schnell Kompromissen, missliebige Politiker werden schließlich abgewählt und durch neue ersetzt, welche sich auf ihre Legitimation durch die Wahl berufen können. Der Unmut der Menschen bekommt so ein Ventil und richtet sich gegen Politiker und Parteien anstatt gegen das ökonomische System. Johannes Agnoli bezeichnete Parteien daher auch als „Integrationsapparate“, welche dem Staatsbürger das Gefühl geben sollen, er wäre Teil einer unendlichen Legitimationskette, die einzig zum Ziel hat seiner Stimme „Gewicht zu verleihen“. Ihre Hauptfunktion sieht er daher in der Herstellung des „Konsenses der Subalternen zu ihrer Ausbeutung“. Die wahrgenommene Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung führt so nicht zur Kritik am Kapitalismus, sondern zur Kritik an „übertriebenen“ Ansprüchen oder einer „ungerechten Verteilung“. Hier werden nun Forderungen gegenüber dem Staat laut, welcher für Gerechtigkeit sorgen, sich „ums Ganze“ kümmern solle. Das staatlich umhegte Ganze wird schließlich, insbesondere im Falle Deutschlands, zur Schicksalsgemeinschaft, zum Volk deklariert, womit Abgrenzungen gegen „innere“ wie „äußere“ Feinde einhergehen (Vgl. Heinrich (2005), S.202 ff., Bad Weather (2005)).

2 Romantik & Nostalgie

Eine Staatsauffassung die den Staat als organisatorischen Ausdruck einer Gemeinschaft, einer Gemeinschaft die es gegen innere (schwache Politiker, Bonzen und Banken) wie äußere Feinde ( „Amerikanisierung“ und „Heuschrecken“) zu schützen gelte, hat in der Linkspartei eine breite Plattform gefunden. In dieser Logik, der staatlich gelenkten Kapitalakkumulation, richtet sich die eigene Kritik auch nie gegen den Staat selbst, sondern stattdessen gegen die politische Klasse, deren RepräsentantInnen „Schwäche“ unterstellt und der „starke Mann“ einfordert wird (Vgl. Heinrich (2005), S.202 ff.). Die durchweg positiven Reaktionen innerhalb der Linkspartei auf sozialen Diktaturen Lateinamerikas und des „real existierenden Sozialismus“ als Krisenbewältigung finden hierin ihre Grundlage (Vgl. BgR (2005)). Im „Realsozialismus“ wurde die liberal-bürgerliche Distributionsweise abgeschafft, und durch eine „sozialistische“, gerechtere Verteilung ersetzt. Die kollektive Aneignung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmitel und Wirtschaftsplanung wurde als die historische Negation des Kapitalismus verkauft. Die industrielle Produktion, die als „Basis des Sozialismus“ indentifiziert wurde, wurde dabei rückhaltlos affirmiert. Diese wurde so als rein technischer Prozess, der scheinbar unabhängig vom Kapitalismus funktionieren würde ohne mit den gesellschaftlichen Verhältnissen verknüpft zu sein, in ihrer grundlegend konstituierenden Funktion für die kapitalistische Produktionsweise verkannt. Die notwendige Transformation der Produktion wurde nicht gefordert; als „sozialistisch“ galt ein Staat, sobald Markt und Eigentum einer zentralistischen Organiserung weichen mussten. Die Parallelen dieses veralteten, längst gescheiterten Modells zu den staatsinterventionistischen Forderungen der Linkspartei (mögen diese im Eizelfall auch variieren) sind offensichtlich. Der naive Glaube an eine „gute“ staatliche Sozialpolitik, blendet dessen gesellschaftliche Kontrollfunktion vollkommen aus. Eine kritische Analyse der staatlich regulierten und beherrschten Gesellschaften ist aus dieser Perspetive natürlich nicht möglich. Der immer wiederkehrende positive Bezug auf die DDR, sollte nicht als Ausrutscher sondern als symptomatisch betrachtet werden. Die fortdauernde Unfreiheit in den Staaten in denen „Sozialismus“ letztlich nur als Legitimationsideologie für jegliche Repression fungierte bzw fungiert, wird, wenn überhaupt(4) entschuldigend den bürokratischen Institutionen zugeschrieben. Der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer und politischer Sphäre wird negiert, der Zusammenhang zwischen Sozialismus und Freiheit gleichzeitig aufgelöst(5). Aus dieser Perspektive ist „die Linke“ zu einer Kritik an den Ursachen von Unfreiheit und Entfremdung nicht in der Lage, als Plattform emanzipatorischer, kritischer Theorie kann diese schon gar nicht in Frage kommen (Vgl Postone (2003), S.31 ff.).

3 Querfrontambitionen

Der Realsozialismus war nichts als eine unwesentliche Modifikation der kapitalistischen Gesellschaftsformation, eine rigide und repressive Form des staatsinterventionistischen Kapitalismus. Dass jenes Gesellschaftsmodell der DDR, bestehend aus wirtschaftlicher Selbstversorgung, ethnischer Homogenität, Pseudogewerkschaften und Einheitpartei auch bei Nazis auf Akzeptanz stößt, ist nicht überraschend. Sympathiebekundungen und Angebote zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei von Seiten der NPD kommen in regelmäßigen Abständen. Die kläglichen Distanzierungsbemühungen, die über eine Tabuisierung der Nazis und ein sich „entsetzt“ zeigen häufig kaum hinauskommen, offenbaren die Unfähigkeit der Linkspartei zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Nazis. Die Linkspartei fordert zwar ein „offensives Vorgehen gegen Rechts“, jedoch bleibt es bei diesen Ankündigungen. Die Ähnlichkeiten sind zu offensichtlich, die Neonazis werden eher als Problemkinder behandelt, bei denen die Gewalt zu problematisieren ist, während die Positionen zu einem Großteil auf sich belassen bleiben (Vgl. BgR (2005), Kurzer/Lux (2007)). Jan Langehein ist nur zuzustimmen, wenn er schreibt, das der propagierte Antifaschismus der Linkspartei unfreiwillig an die Unions-Kampagne der 90er Jahre erinnert, in denen diese den Einzug von DVU oder Republikanern in die Parlamente schlichtweg dadurch verhindern wollte, indem sie einfach deren politische Inhalte übernahm. Um den frustrierten Deutschen dort abzuholen wo er steht und dessen Vorurteile möglichst effizient in Wählerstimmen umzuwandeln, scheint kein Ressentiment platt genug zu sein. Die Ausfälle von Linksparteipolitikern sprechen für sich. So polemisierte Lafontaine 2005 gegen „Fremdarbeiter“ die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit deutschen Familienvätern die Arbeitsplätze wegnehmen würden. In seinem Buch „Politik für alle“ schrieb er: „Die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert, die von deren Folgen nur am Rande oder gar nicht betroffen sind.“ Jürgen Elsässer, angestellt für die Linksfraktion im Bundestag schrieb 2006: „Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden[…].“ (Vgl. Langehein (2007), Nele (2007))

Doch nicht nur innenpolitisch steht die deutsche Ideologie auf der Tagesordnung, auch außenpolitisch knüpft man instinktiv Kontakte zu denjenigen die die deutsche Ideologie nach 1945 am konsequentesten vertreten. Ob man die Hamas – welche sich in ihrer Charta auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft und auch sonst kein Geheimnis aus ihren Sympathien für den deutschen NS macht – zu Gesprächen einlädt, oder dem Iran – der die Judenvernichtung zur Staatsräson erkoren hat – schon mal das Recht auf Atomwaffen zubilligt, die „pazifistische und antifaschistische“ Linkspartei weiß wo sie steht. Sie steht auf Seiten der „Unterdrückten“, des Islam – dem man eindeutige Schnittmengen mit linker Politik attestiert (vgl. Gebhardt (2007)) , den idealitischen Kulturen, Völkern und Tugendkollektiven und wähnt sich dabei in hochmoralischer Position. Das Feindbild formen die „materialistischen Kriegstreiber“ USA und Israel. Die antizivilisatorischen Verhältnisse und das Schicksal von Frauen, Homosexuellen, JüdInnen und Opositionellen in Iran, Gaza oder Afghanistan rückt dabei in den Hintergrund und wird zur belanglosen Nebensächlichkeit(6) (Vgl. Krug/Volkert (2003), S.153 ff., Nele (2007), Tsp (23.11.2006)). Da zeugt es von Realitätssinn, wenn Peter Marx, Generalsekretär der NPD schreibt: „Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine, völlig authentische NPD-Positionen.“ Neben dem aggressiven Antizionismus und Antiamerikanismus ähneln sich Linkspartei und NPD stark in der ressentimentgeladenen „Kapitalismuskritik“ und in dem Versuch, sich als soziale Alternative zu verkaufen. Im Osten und im Westen haben beide Parteien jeweils ihre feste Anhängerschaft, und für diese schließt sich eine Zusammenarbeit mit der jeweils anderen zwar aus, darüber hinaus konkurrieren sie aber um ähnliche Wählerschichten zwischen autoritär strukturierten DDR-Nostalgikern und Verlierern der Wende (Vgl. Langehein (2007)).

Diese Linke, die meint gegen Nazis protestieren zu können und gleichzeitig ihre eigenen Ressentiments gegenüber USA und Israel pflegen zu können, „die staatsapologetisch argumentiert, anstatt in der staatsbürgerlichen Vorstellung vom „Allgemeinwohl“ die Ideologie der Volksgemeinschaft zu erkennen, die nicht die fetischisierte Herrschaftsform der Nation, sondern nur „übertriebenen“ Nationalismus ablehnt, die den Wert im Sinne der Kritik der politischen Ökonomie affirmiert, aber die angeblichen „Auswüchse“ des freien und wurzellosen Kapitalismus anprangert, die permanent eine personalisierende Kapitalismus- und Staatskritik betreibt und daher nicht Politik als Formprinzip, sondern Politiker, nicht das Kapitalverhältnis, sondern die Kapitalisten kritisiert“(Vgl. Grigat (2002)), kann weder eine dem Kapitalismus adäquate Gesellschaftskritik leisten, noch ist diese auch nur im Ansatz in der Lage, einem völkischen Vorstoß entgegenzutreten. Im Gegenteil, solange Lafontaine und KameradInnen dem deutschen Pöbel aufs Maul schauen, um kein stumpfes Ressentiment auszulassen, bleibt das schlimmste zu befürchten. Die freie Weltgesellschaft die die marxsche kritische Theorie anspricht, wird mit der Linken nicht zu machen sein. Das taktierende Politikmachen hat mit Emanzipation nichts zu tun, denn einziges Kriterium ist die Wirkung, die Wahlquote, der Erfolg, nicht die unversöhnliche, schonungslose Kritik. Diesem Reformismus bleibt nur eine praktische Kritik, die Subversion, entgegenzusetzten, welche statt konformistisch eine noch „ordentlichere Ordnung“ einzufordern, diese Ordnung angreift. Dies schließt nicht aus, das Leid im Bestehenden zu minimieren wo dies möglich ist oder das Bestehende gegen Schlimmeres zu verteidigen, sondern die gesellschaftlichen Gründe und Ursachen für die anhaltende Unfreiheit, Leid usw. zu benennen (Vgl. Grigat (2007)). Für uns als [anita_f.] ist der Vorstoß der Linkspartei kein Grund zur Freude. Auf Linkspartei, frustrierten Zonenpöbel und deutschen Sozialismus können wir gern verzichten. Die Aussichten bleiben düster.

[anita_f.], Juni 2008

Anmerkungen

(1) Allensbach-Erhebung zwischen dem 1. und 13. Februar 2008, 2000 Befragte
(2) „Dass wir die wir links, und weit links von den herrschenden Kräften des Kapitals stehen, dass wir gemeinsame Handlungen machen“, Grußwort Prof. Dr. Gustav Obermair, Rektor Uni Regensburg a.D, zur Saalveranstaltung der Linkpartei im Regensburger Kolpingsaal am 28.Februar 2008
(3) Der umfassende Sozialstaat der Nachkriegsära war ein Phänomen einer Periode des wirtschaftlichen Aufschwungs. Selbstverständlich war dieser nicht das Resultat der politischen Sphäre, welche die ökonomische unter Kontrolle gebracht hätte.
(4) Christel Wegener hatte die Wiedereinführung der Stasi befürwortet. In einem Interview der ARD-Sendung „Panorama“ im Februar 2008 sagte diese: „Ich denke (…), wenn man eine neue Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen wieder aufweichen.“
(5) Der Protest der Linkpartei gegen „Überwachungswahn und Repression“ verkommt, wie die „Freedemo“ am 2. Februar 2008 in Regensburg, während sich im Bezug auf lateinamerikanische Diktaturen über dortige Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen ausgeschwiegen wird, zum Paradoxon. Im Juli 2007 verteidigte Lafontaine die Presse-Zensur in Venezuela, als die Lizenz des regierungskritischen Senders RCTV nicht verlängert wurde. Lafontaine schrieb stattdessen, die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Wer das nicht erkenne, habe „den Blick für die Verhältnisse verloren“.
(6)So begrüßenswert das Anliegen des BAK Schalom auch sein mag, so sicher ist gleichzeitig, dass sie damit scheitern werden. Regressive Kapitalismuskritik und die Begeisterung für einen nationalen Sozialismus sind schließlich keine Randerscheinungen sondern Fundament der Linkspartei.

Quellenverzeichnis

Michael Heinrich (2005), „Kritik der politischen Ökonomie“, aus der Reihe Theorie.org , Schmetterling Verlag (Stuttgart)

Moishe Postone (2003), „Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft“, Ca Ira Verlag (Freiburg)

Uli Krug/Bernd Volkert (2003), „Vorkrieg I: Hate Letters to America“, in: Thomas Uwer, Thomas von der Osten-Sacken, Andrea Woeldike (Hg.), „Amerika“ , Ca Ira Verlag (Freiburg)

BgR / Bündnis gegen die Realität (2005), „Konens und Tabu“ (Leipzig), URL: http://www.nadir.org/bgr

Bad Weather (2005), „The Antifa Chainsaw Massacre“ in: Phase2 #17/2005 , URL: http://phase2.nadir.org/index.php?artikel=325&print=

Jan Langehein (2007), „Braunes Feuer, rotes Wasser“ in: Jungle World #29 vom 19. Juli 2007, URL: http://jungle-world.com/seiten/2007/29/10292.php

Karl Nele (2007), „Eine andere Welt ist möglich“, in Bahamas #52, URL: http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web52-3.htm

Erik Kurzer / Sascha Lux (2007), „Die DDR, das bessere Deutschland“, in: Phase2 #24/2007, URL: http://phase2.nadir.org/index.php?artikel=467&print=

Stephan Grigat (2007), „Subversion und Reformismus“, in: Phase2 #25/2007, URL: http://phase2.nadir.org/index.php?artikel=488&print=

Stephan Grigat (2002), „Antisemitismus und Antizionismus in der Linken“, URL: http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm

Richard Gebhardt (2007), „Li‘nks, Inch‘Allah!“ , in: Jungle World #38 vom 20. September 2007 URL: http://jungle-world.com/artikel/2007/38/20350.html