2005.12.03.-17. // Antifaaktion: „Keinen Meter den Nazis“

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2005.12.03 – Sponti – Warmup

Am Samstag, den 03.12.05 zog eine kurze aber nicht minder lautstarke Spontandemo von ca. 20 AntifaschistInnen durch die Regensburger Kneipenmeile.
Vom Neupfarrplatz ging´s, über den Gutenbergplatz, weiter quer durch die Rote-Hahnen-Gasse, der Ort, an dem eine Woche zuvor ein gewalttätiger Naziübergriff stattfand (siehe:  http://de.indymedia.org//2005/11/134008.shtml), bis zum Haidplatz.
Die Demo richtete sich gegen die 3 anstehenden Naziaufmärsche in Regensburg am 10/17/24 Dezember.
Diese wurden zusammen von Regensburger und Münchner Kameradschaften angemeldet, nachdem ein Mitglied der Kameradschaft Asgard Ratisbona nach einer Attacke gegen ein antifaschistisches Denkmal, eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbrachte. (siehe:  http://de.indymedia.org//2005/11/132931.shtml)
Von einem breiten Regensburger Bündnis ist bereits eine Gegenkundgebung für den 10. Dezember um 11.30 Uhr am Dachauplatz angemeldet.

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2005.12.10 –  Erste Nazidemo

Am 12.11. wurde ein Denkmal am Dachauplatz für die letzten Opfer des NS-Regimes in Regensburg von einem Mitglied der Kameradschaft Asgard-Ratisbona beschädigt. Aus der Verhaftung durch die Polizei macht die NPD jetzt „Polizeigewalt“. Angeblich aus diesem Anlass wurden von Hayo Klettenhofer (München) bislang drei Demonstrationen in Regensburg angemeldet, von denen am Samstag den 10.12. die erste stattgefunden hat.
Am Samstag gegen 11:45Uhr versammelten sich ca. 150 Teilnehmer einer Kundgebung zur Geschichte des Dachauplatzes auf dem Dachauplatz. Es sprachen Vertreter der JuSos über die Geschichte des Dachauplatzes und „Rechtsextrenismus und die Mitte“, ein SPD-Stadtratsmitglied über den „Runden Tisch gegen alle Extremisten“, der Misslungene Versuch der Stadt Regensburg gegen die Nazis in Regensburg vor zu gehen und ein Redner der Antifa [anita_f.] über die faschistischen Vorfälle in Regensburg und ihre gesellschaftliche Relevanz. Bei dieser Gelegenheit riefen auch SJD–Die Falken zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration am 17.12. aufgerufen.

Dass der Protest gegen die Nazis nicht auf taube Ohren stieß, wurde spätestens dann deutlich, als sich gegen 12:45Uhr, zum Ende der Kundgebung, nach und nach bis zu 250 Menschen zum Treffpunkt der Nazis aufmachten. Durch die massive Polizeipräsenz und die inzwischen obligatorischen Absperrgitter wurde der Nazitreffpunkt, eine Grünanlage gegenüber des Hauptbahnhofs, für die Gegendemonstranten unzugänglich. Mit lautstarken Sprechchören und Pfiffen machten sie ihrem Unmut über das Auftauchen der Neonazis Luft. Als der Sprecher am Mikrofon des Nazi-Lautsprecherwagens die Stimme erheben wollte, wurde er durch die „Halts Maul“-Rufe der Gegendemonstranten übertönt.
Der Demonstrationszug der Neonazis konnte, wohl wegen Kontrollen und Querelen mit der Polizei, statt um 13:30Uhr erst gegen 15:30Uhr starten. Höchstens 30 Teilnehmer stellten den Demonstrationszug, der von einem unverhältnismäßig großen Polizeikordon umringt war. Die von der Polizei, der bürgerlichen Presse und den Nazis bekanntgegebenen Teilnehmerzahlen von 50-65 Personen können als falsch betrachtet werden.
Als Wortführer können u.a. Hayo Klettenhofer („Munic Allstars“) sowie Phillip Hasselbach genannt werden. Willi Wiener und seine Regensburger „Kameradschaft Asgard Ratisbona“ durften am Ende des Demozuges laufen.
Die 8-10km (!) lange Naziroute führte ohne erkennbare Systematik durch Randbezirke der Innenstadt Regensburgs und die Innenstadt selbst. Zwei spontane Blockadeversuche durch Gegendemonstranten wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst bzw. abgedrängt, wobei es zu Festnahmen kam. Weitere Blockadeversuche wurden durch das rigide und unverhältnismässige Vorgehen der Polizei (insbesondere USK) verhindert. Eine Spontandemo von 150 Gegendemonstranten bewegte sich vom Jakobstor, über den Dachauplatz zum Minoritenweg. Die von den Nazis angekündigte Zwischenkundgebung vor der Polizeiwache im Minoritenweg sollte blockiert werden. Auch hier wurden die Gegendemonstranten gewaltsam abgedrängt, wieder kam es zu Festnahmen.
Auf dem Dachauplatz skandierten die Neonazis „Nie wieder Israel!“, der Lautsprecherwagen spielte durchgehend Rechtsrock wie die „Böhsen Onkelz“, sowie „Ton-Steine-Scherben“ und „Ska-P“. Doch auch Lieder der, als terroristische Vereinigung verbotenen Neonaziband „Landser“ wurden gespielt, ohne das die Polizei einschritt. Auch wurde von der Polizei geduldet, das einzelne Nazis vermummt an der Demo teilnahmen und das Tragen von verbotenen Runen oder Modelabels (u.a. „Thor Steinar“) wurde entgegen der Ankündigungen der Polizei nicht geahndet.

Nach dem Ende der Kundgebung im Minoritenweg bewegte sich der Demonstrationszug der Nazis über ausschweifende Umwege zurück zum Bahnhof, wo die Demonstration beendet wurde. Trotz der Zahlreichen Antifaschisten vor Ort konnte die Demonstration nicht verhindert werden. Dies kann einzig und allein auf die Polizeipräsenz zurückgeführt werden. Ein anwesender Polizist bezifferte die Gesamtzahl der Einsatzkräfte auf 450, davon angeblich 250 des USK. Wie bereits oben erwähnt ging die Polizei äußerst rigide vor. Straßenblockaden wurden ohne Ankündigung gewaltsam aufgelöst, Festnahmen auf Seiten der Gegendemonstranten erfolgten meist ohne erkennbaren Grund. Laut mehreren Augenzeugen hat ein Polizist mit der Anwendung seiner Dienstwaffe drohte, falls ein Durch- bzw. Ausbruchsversuch der Gegendemonstranten gestartet würde. Die Polizei wirkte während der gesamten Demonstration äußerst planlos und schien auf die Örtlichkeiten kaum vorbereitet zu sein. Insgesamt wurden 13 Antifaschisten verhaftet.
Auf Seiten der Neonazis gab es zwei Festnahmen, eine wegen dem Mitführen von 10 (!!!) Messern. Obwohl die Zahl der Demonstrationsteilnehmer die 30 nicht überstieg, ist ein Lautsprecherwagen mitgeführt worden, der offiziell erst ab 50 Teilnehmern erlaubt ist. Die von der Polizei angegebene Teilnehmerzahl von 50 muss in diesem Kontext betrachtet werden.

Ob der Inhalt der Nazidemo für das Anmelden der Nazidemo eine Rolle gespielt hat, kann bezweifelt werden. Mensch darf vermuten dass das Ereignis am 12.11. auf dem Dachauplatz als Vorwand dazu herangezogen wurde, das Demonstrationsrecht auszuschlachten.
Die Bevölkerung reagierte fast ausnahmslos ungehalten auf das massive Polizeiaufgebot und das heillose Verkehrschaos, das durch die Demonstration und die hervorgerufenen Proteste unvermeidlich entstand.
In Anbetracht der geringen Mobilisierungsstärke der Nazis wurde der Tag von vielen als Erfolg gewertet, ebenso weil Teile der weihnachtseinkaufenden Masse ihren Protest gegen die Neonazis bekundeten. Dennoch ist klar das die erste richtiggehende Demonstration von Rechtsextremen in Regensburg einen eindeutigen Trend von faschistischem Aktionismus kennzeichnet. Selbst wenn mensch bedenkt, dass ohne Anmeldung und Mobilisierung von außerhalb eine Demonstration kaum möglich gewesen wäre.

Für den 17.12. und 24.12. sind weitere Demonstrationen der Nazis in Regensburg angemeldet.

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2005.12.17 – Zweite Nazidemo
Parallel zu einer Demonstration gegen Faschismus (siehe Indymedia-Bericht) fand am Samstag, den 17. Dezember die zweite von drei für Dezember geplanten Nazidemos in Regensburg statt.
Die Demonstrationsreihe wurde aufgrund eines angeblichen Übergriffs von Polizeibeamten auf einen Neonazi angemeldet.
Die dritte Nazidemo, die für den 24. Dezember 05 geplant war, wurde unter dem Vorwand, die Polizei hätte sich während der Demonstrationen den Forderungen der FaschistInnen entsprechend verhalten, abgesagt.
Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet versammelten sich auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums (Arcaden), das durch einen Übergang mit dem Bahnhof verbunden ist, während auf der anderen Bahnhofsseite die Auftaktkundgebung der antifaschistischen Demo stattfand. Unter den fünfzig bis sechzig FaschistInnen befanden sich Norman Bordin, Roland Wuttke, Hayo Klettenhofer und Willi Wiener (Kopf der Kameradschaft Asgard Ratisbona aus Regensburg). Wie bereits bei der ersten Nazidemo (Samstag, den 10.12.05) wurde der Verbindungssteg zwischen Bahnhof und den Arcaden zeitweise von der Polizei abgeriegelt, so dass nicht nur Gegendemonstranten, sondern auch BürgerInnen der Durchgang versperrt wurde.
Nach Ende der Auftaktkundgebung der Nazis wurde mehrmals versucht die Demoroute der FaschistInnen zu blockieren. Die Blockadeversuche der AntifaschistInnen scheiterten an dem immensen Polizeiaufgebot und brutalen Übergriffen durch das Unterstützungskommando (USK). AntifaschistInnen wurden ohne Vorwarnung und unter Gegröle von den Polizisten angegriffen, beleidigt und mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Antifaschist verletzt und musste notärztlich behandelt werden.

Aufgrund der Nazidemo kam es in Regensburg, wie schon letzten Samstag, zu einem Verkehrschaos. Dies und die Tatsache, dass sich am letzten Samstag vor Weihnachten sehr viele Menschen in der Regensburger Innenstadt aufhielten, sorgte dafür, dass die Neonazis die erwünschte Aufmerksamkeit erhielten.
Verstöße gegen die Demoauflagen durch die RechtsextremistInnen wurden von der Polizei erneut geduldet.
So traten einige FaschistInnen vermummt auf, Demoordner mussten nicht gestellt werden und verbotene Zeichen konnten öffentlich zur Schau gestellt werden. Außerdem wurde erneut Landser gespielt, obwohl diese Gruppe als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten wurde.
Die Polizei wurde mehrmals auf diese Punkte hingewiesen, zeigte jedoch keine Reaktion.

Die Toleranz die den RechtsextremistInnen in Regensburg entgegengebracht wird und das überaus brutale Auftreten der Polizei gegenüber Gegendemonstranten macht die Stadt zu einem sicheren und attraktiven Veranstaltungsort für Neonazis.

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2005.12.24 Dritte Nazidemo // abgesagt