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Redebeitrag Kundgebung „Wir alle gegen rechte Terror.“

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

danke, dass ihr heute hier so zahlreich gekommen seid. Wieder einmal ist die Gesellschaft erschüttert und die Politik sprachlos. Seit sich die Hinweise verdichteten, dass Walter Lübcke vom Neonazi Stephan Ernst aus politischen Motiven ermordet wurde, wird einmal mehr deutlich: Aus dem NSU und dem Scheitern von Behörden, Polizei und Politik wurden keine Lehren gezogen! Die Politik tut sich weiterhin schwer die von Rechts ausgehende Gefahr zu analysieren und einzuordnen. Und so wurde mal wieder von einem verwirrten Einzeltäter gesprochen, extrem rechte Beweggründe und gar die Mitgliedschaft in einem rechten Terrornetzwerk am Anfang negiert.

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24.06.19 // Wir alle gegen rechten Terror!

Ein Zusammenschluss von Antifaschist_innen aus Regensburg ruft zur Kundgebung am 24.06.19 um 19 Uhr beim Alten Rathaus (Regensburg) auf:

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.

Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich letzte Woche erhärtet, der mutmaßliche Mörder kommt aus der Neonaziszene: Stephan Ernst, ein rechter Gewalttäter, der schon 1993 einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beging. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hortete Waffen in seiner Wohnung und hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18. Dies hatte eine zentrale Bedeutung im Unterstützungsnetzwerk des NSU.

Dem Mord an Lübcke ging eine jahrelange rechte Hetzkampagne gegen ihn voraus. Die gesamte extreme Rechte von NPD, III. Weg über PEGIDA, PI-News und der AfD, sie alle beteiligten sich daran und haben damit auch eine Mitschuld an der Tat.

Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim euphemistisch „Verfassungsschutz“ (VS) genannten Inlandsgeheimdienst propagiert. Aber nicht erst seit dessen Verwicklungen in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen nicht stoppt sondern ausbaut und schützt. Die Konsequenz kann deshalb nur sein, diese Behörde sofort aufzulösen.

Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und ihren unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.

Wir fordern:

Wir alle gegen rechten Terror!

Extrem rechte Strukturen zerschlagen!

Verfassungsschutz abschaffen!

Antifaschismus in die Offensive!

01.06.19 // (Berlin) Protest: gegen den Al Quds Tag

Mehr zum Aufruf: noalquds.blogsport.de/aufruf/

Am 01. Juni 2019 wollen, wie in jedem Jahr, hunderte Antisemit*innen ihren Hass auf Israel und die angeblichen zionistischen Verschwörer*innen auf die Straßen Berlins tragen. Der Al Quds-Tag wurde 1979 im Rahmen der Islamischen Revolution im Iran als Feiertag ausgerufen und propagiert die Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch eine weltweite muslimische Allianz. Dabei wird er zum „Kampftag für die Unterdrückten der Welt“ stilisiert, an dem es gilt der „Quelle allen Übels“ entgegenzutreten: dem „Krebsgeschwür“ Israel (Hassan Rohani, 2018). Auch außerhalb des Irans finden an diesem Tag jedes Jahr Veranstaltungen statt.

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Similis simili gaudet

Durch einen offenen Brief (1) vom Kreisverband “Die Linke Mittlere Oberpfalz” berichteten in den letzten Tagen unterschiedliche Medien (2) von der „Anti-Abtreibungs-Kapelle“ in Pösing (Lk. Cham). Für uns ist das ein Anlass, (extrem) rechte Positionierungen des Bistums Regensburg der letzten Jahre – ausschnittweise – zusammenzufassen und noch einmal deutlich zu zeigen, wie weit rechts sowohl Bischof Voderholzer als auch Generalvikar Fuchs stehen.

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06.04.18 // Demo Seebrücke

Für Samstag den 6. April 2019 ruft das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg zu einer Seebrücken-Demo auf. Zentrale Anliegen sind, das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer und die mörderische Grenzpolitik u.A. in Form von skrupellose Milizen und Verlagerung der Außengrenzen Europas zu stoppen (Bündnisaufruf sowie Facebookevent: Seebrücke-Demo: Nicht noch ein Sommer der Toten im Mittelmeer).

Dem stimmen wir zu, den die steigende Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer ist ein unmittelbares Resultat einer rassistischen und migrationsfeindlichen Politik, wie sie in ganz Europa von rechten PolitikerInnen wie Orbán, Kurz, Salvini oder – in Deutschland – Seehofer und der CSU vorangetrieben wird. Dieser Politik der Abschottung nach außen folgt zudem eine autoritärer Umbau der Gesellschaft, der sich durch permanente Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik bemerkbar macht.

Deshalb: am 6. April auf die Straße!

Start: 14 Uhr Regensburg Hauptbahnhof

Redebeitrag Frauen*kampftag 19

Misogynie und Antifeminismus fungieren als ein Scharnier, das verschiedene Strömungen der extremen Rechten verbindet. Ein übersteigertes Männlichkeitsbild, Anti-Feminismus und Hass gegen Frauen und auf alle, die sich nicht in ein patriarchales Geschlechterbild fassen lassen oder fassen lassen wollen, sind, was die extreme Rechte über so manchen internen Richtungsstreit vereint.

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09.03.2019 // Frauen*kampftag

Keine Antifa ohne Feminismus, kein Feminismus ohne Antifa!

Seit der Entstehung des Feminismus gibt es für das Projekt auch Gegenwind. Derzeit werden die Stimmen der rechten AkteurInnen wahrnehmbar lauter, die seine Errungenschaften in Frage stellen oder sogar offen angreifen. In der extremen Rechten ist Geschlecht und die Rolle der Frau ein integraler Bestandteil des völkischen Nationalismus und damit verbunden die Familie als „Keimzelle der Nation“. Hierbei sollen Frauen als Gebärmaschinen und sorgende Mütter dienen, Selbstbestimmung wird negiert.

Wir rufen deßhalb auf sich an der Demo: Internationaler Frauenkampftag am 09. März des AK queer Regensburg & AStA / SprecherInnenrat Uni Regensburg zu beteiligen.

Die Errungenschaften des Feminismus verteidigen!
Emanzipation voran bringen!
Fight back!

Eine Woche später: Zwischenfazit zur Stellungnahme „Kritik am IKS“

Vorgeschichte

Nachdem der IKS über ein Jahr lang offensichtlich antisemitisches Gedankengut und Bildmaterial über seinen Facebook-Auftritt verbreitet hat, haben sich die Gruppen anita f., dissent und Gruppe Flaschenpost dazu entschieden, dies nicht mehr unkommentiert stehen zu lassen. Unsere Kritik veröffentlichten wir in einer detaillierten Stellungnahme (1). Dies passierte jedoch nicht im luftleeren Raum. Wir kontaktierten den IKS zuvor per Mail und baten um ein Treffen, um über ihre Facebook-Beiträge zu sprechen. Diese Einladung wurde mit absurden Argumenten ausgeschlagen.

Mit dieser Reaktion hatten wir nicht gerechnet.

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