Bach a. d. Donau – Kundgebung
Am 1. Februar organisierte die Regensburger AfD eine rassistische Kundgebung in Bach a. d. Donau (Lkr. Regensburg). Vorausgegangen war eine Kontroverse um ein Schiff, auf dem Geflüchtete untergebracht werden sollen. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen deren Unterbringung nahe des kleinen Ortes ausgesprochen, etwa 75% der EinwohnerInnen unterschrieben eine Petition.
Die Kundgebung wurde maßgeblich von Dieter Arnold und dem AfD-Kreisverband Regensburg organisiert. In seiner Rede positionierte er sich abfällig gegen über Geflüchteten, sagte unter anderem:
„junge Männer die meinen sie können alles machen – nein, die meinen es icht bloß, sie können alles machen – weil passiereren tut ihnen nix außer Dududu, und dann holt er seinen Asylstatus raus und sagt: ja, der schützt mich. Ja freilich schützt er ihn, und wenn wir uns anschauen die Überfüllung der Gefängnisse bei uns in Deutschland, dann sollen sie halt mal mit echten Zahlen rüberkommen wie viel Ausländeranteil dass dann bei uns versorgt wird in den Gefängnissen, das wollen die alle nicht hören“
Neben Arnold sprachen auch sein Stellvertreter Georg Bäumel (Neutraubling) und sein Vorgänger als KV-Vorsitzender und Stadtrat Erhard Brucker (Regensburg). Auch er schürte Ängste vor den Geflüchteten. „Diesen Herren“ würde „langweilig“, sie „kommen auf Ideen“. Der Kindergarten sei nah am Schiffsanleger, „wenn da was passiert“. Pauschalisierend wertete er Muslime ab:
„lauter junge Männer im wehrfähigen Alter (…) und die meisten von ihnen muslimisch geprägt und auch wenn sie angeblich 14 sind und einen Bartwuchs haben wie ein 40 Jähriger, die sind alle über 18, die sind fertig aussozialisiert in ihren Ländern, da hilft’s nix, wenn irgendwie Mitarbeiter von der Asylindustrie, also sämtliche Soziologen, Sozialpädagogen und sonst irgendwas die keine normale Arbeit in Deutschland finden würden, denen dann lernen wie man einen Namen tanzt. Für die sind wir ein Opfervolk, die wollen sich das nehmen was sie haben wollen. Und für Muslime, für wirklich gläubige Muslime, sind wir Untermenschen, das ist so im Plan drinnen.“
Nachdem der MdB Petr Bystron kurzfrstig abgesagt hatte, nahm MdB Stephan Protschka viel Redezeit in Anspruch. In seiner rassistischen und sexistischen Ansprache hetzte er gegen Gefülchtete und politische Gegner*innen. Geflüchtete stellte er als Sexualverbrecher dar und riet Gegendemonstrantinnen entsprechend, sich „mit gespreizten Beinen“ auf die Straße zu legen, sich vor sie zu knien oder auch sich „die Kühlschränke leerfressen“ zu lassen. Den Nationalsozialismus verharmloste er als etwas, das „vor 80 Jahren ein Österreicher angestellt“ habe.